Entfernung Abmahnung

Klage auf Entfernung einer Abmahnung – muss man eine Frist beachten?

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Wer als Arbeitnehmer eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhält, fragt sich, ob er dagegen vorgehen soll und ob gegebenenfalls hier Fristen laufen.

Gegen die Abmahnung geht man mittels einer so genannten https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2011/01/31/was-ist-eine-entfernungsklage/ vor. Die Klage ist gerichtet auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

In vielen Fällen ist es ratsam gegen die Abmahnung nicht sofort vorzugehen, sondern gegebenfalls abzuwarten. In einem Kündigungsschutzprozess muss nicht der Arbeitgeber-wenn es drauf ankommt-nachweisen, dass die Abmahnung rechtmäßig ist. Dieses für den Arbeitgeber umso schwerer, je länger der Sachverhalt zurückliegt.

Entscheidet sich der Arbeitnehmer zum abwarten, stellt sich die Frage, ob gegebenfalls hier Fristen für den Arbeitnehmer laufen und dieser Gefahr läuft aus „formalen Gründen“ das Recht gegen die Abmahnung vorzugehen zu verlieren. Hier denkt man in erster Linie an so genannte Ausschlussfristen, die sich in vielen Manteltarifverträgen und auch in vielen Arbeitsverträgen finden. nach diesen Ausschlussfristen verfallen Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb einer Frist zunächst schriftlich und später – bei Ablehnung durch den Arbeitgeber – gerichtlich geltend gemacht werden.

Zu beachten ist aber, dass das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden hat, dass Ausschlussfristen hier nicht ablaufen können, denn es liegt ein Dauerverstoß des Arbeitgebers vor, wenn dieser eine unberechtigte Abmahnung in die Personalakte nimmt.

Rechtsanwalt Andreas Martin (Fachanwalt für Arbeitsrecht)

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte?

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Führt der Arbeitgeber über seine Arbeitnehmer eine Personalakte – wozu der gesetzlich nicht verpflichtet ist – dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte hat?

Personalakte – was ist das?

Unter dem Begriff „Personalakte“ versteht man in der Regel eine Sammlung des Arbeitgebers von Unterlagen (Urkunden/ Vorgänge) über einen Arbeitnehmer, die dienstliche und persönliche Informationen über den Arbeitnehmer enthalten, die in einem engen Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen.

Einsichtsrecht des Arbeitnehmers?

Der Arbeitnehmer hat ein grundsätzliches Einsichtsrecht in die vollständige Personalakte, welche der Arbeitgeber über ihn führt. Dabei es es unerheblich, wie groß der Betrieb ist oder um ein Betriebsrat besteht. Er muss die Einsicht nicht begründen.

Umgang der Einsicht?

Der Arbeitnehmer darf die vollständige Akte einsehen. Dies gilt auch für Nebenakten. Verschlüsselte Daten sind ihm dabei zugänglich zu machen. Sind technischer Geräte notwendig, ob die Informationen einzusehen (Mikrofilm/ Computerdaten) so sind im die Lesegeräte zur Verfügung zu stellen.

Darf der Arbeitnehmer sich Kopien der Akte machen?

Der Arbeitnehmer darf sich Notizen zu den Informationen machen, die in der Personalakte stehen. Ein Recht auf Aushändigung von Fotokopien besteht jedoch nicht. Das Abfotografieren dürfte aber zulässig sein, da hier keine Betriebsmittel des Arbeitgebers beansprucht werden müssen.

Akteneinsicht – zu welcher Zeit?

Die Personalakte darf der Arbeitnehmer während der betriebsüblichen Arbeitszeit einsehen. Insoweit besteht ein Anspruch. Außerhalb der Arbeitszeiten muss der Arbeitgeber keine Akteneinsicht gewähren.

Darf der Arbeitgeber die Einsicht davon abhängig machen, dass eine dritte Person / der Arbeitgeber selbst anwesend ist?

Ja, der Arbeitgeber kann darauf bestehen, dass ein Dritter oder er selbst bei der Einsicht anwesend ist, um sicherzustellen, dass keine Aktenteile oder die Akte selbst z.B. vernichtet oder mitgenommen werden.

Darf der Arbeitnehmer jemanden hinzuziehen?

Besteht ein Betriebsrat im Betrieb hat der Arbeitnehmer das Recht gem. § 83 BetrVG , dass ein Betriebsratsmitglied bei der Akteneinsicht anwesend ist.

unrichtige Personalakte – was nun?

Der Arbeitnehmer hat bei unrichtiger Personalakte einen Berichtigungs./Entfernungsanspruch. So kann er z.B. vor dem Arbeitsgericht die Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (sog. Entfernungsklage). Darüber hinaus kann er auch selbst verlangen, dass der Arbeitgeber eine Erklärung des Arbeitnehmers zu Vorgängen in die Personalakte aufnimmt (§ 83 Abs. 2 BetrVG).

RA A. Martin

 

 

 

 

 

 

 

Streitwert bei Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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Der Arbeitnehmer, der sich gegen eine unberechtigte Abmahnung wehren möchte, kann eine sog. Entfernungsklage zum Arbeitsgericht erheben.   Meist am Ende des Verfahrens setzt das Gericht den Streitwert fest oder gibt eine sog. Absichtserklärung zum Streitwert ab (z.B. beim Arbeitsgericht Berlin üblich).

Die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist in der Regel mit einem Bruttomonatsverdienst anzugeben. Folgen mehrere Abmahnungen kurzfristig aufeinander, ist die erste Abmahnung mit einem Monatsverdienst brutto und jede weitere mit 1/3 Bruttomonatsverdienst zu bewerten.

Das LAG Sachen-Anhalt (Beschluss vom 25.1.13, 1 Ta 169/12) meint, dass von der obigen Regel aber abzuweichen sei, wenn zwischen den Abmahnungen ein enger zeitlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht (einheitlicher Lebenssachverhalt). Hier meint das LAG, dass die Folgeabmahnungen dann auch mit weniger als mit 1/3 Bruttomonatsverdienst zu bewerten seien.

Überzeugend klingt dies nicht. Zum einen stellen sich nicht unerhebliche Abgrenzungsprobleme. Auch dürfte es der Normalfall sein, dass der Arbeitnehmer gegen mehrere Abmahnungen vorgeht, die zeitlich eng beieinander liegen; dies soll ja gerade die Grundregel sein.

RA A. Martin

 

Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses?

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Der Arbeitnehmer hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht einen Anspruch Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte (§§ 242, 1004 BGB). Gilt dies auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Entfernungsklage

Ist das Arbeitsverhältnis bereits beendet, dann besteht zunächst kein Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, da der Arbeitnehmer ja nicht mehr dort arbeitet und keine „arbeitsrechtlichen Nachteile“ mehr von der Abmahnung ausgehen. Eine Kündigung des alten Arbeitsverhälnisses ist ja dann nicht mehr möglich. Eine Entfernungsklage hätte also kaum Erfolg.

Anders wäre dies nur, wenn der Arbeitnehmer – und dies muss er darlegen und ggfs. nachweisen- noch nachteilige Folgen von der Abmahnung auch für die neue Arbeitsstelle ausgehen(z.B. wenn die Abmahnung dort bekannt ist und negative Folgen drohen).  Solche Fälle werden aber in der Praxis selten vorkommen.

Anmerkung: Das LAG Berlin-Brandenburg sieht dies nun anders und meint – unter Verweis auf das BAG – dass kein besonders Rechtsschutzbedürfnis mehr vorliegen muss.

Anwalt A. Martin

Klage auf Entfernung einer Abmahnung (Entfernungsklage) und Prozesskostenhilfe

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Es kommt häufig vor, dass der Arbeitnehmer, der eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhält, mit dieser nicht einverstanden ist. Der Arbeitnehmer hat dann die Möglichkeit eine Entfernungsklage – also eine Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zu erheben – oder abzuwarten und im Rahmen einer späteren Kündigung und Kündigungsschutzklage die Abmahnung vom Arbeitsgericht überprüfen zu lassen (siehe Artikel: „Wie kann der Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung vorgehen?„).

Prozesskostenhilfe (PKH) bei Entfernungsklage

Viele Arbeitnehmer haben das Problem, dass sie den Arbeitsrechtsstreit aus eigenen Mitteln nicht finanzieren können und auch keine Rechtsschutzversicherung (für Arbeitsrecht) haben, die in der Sache eintritt. Als einzige realistische Finanzierungsmöglichkeit des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht bleibt daher ein Antrag auf Prozesskostenhilfe (häufig auch falsch als Prozesskostenbeihilfe bezeichnet). Dafür muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass er aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist den Prozess aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Hierfür ist ein entsprechendes Formular vom Arbeitnehmer auszufüllen und mit Belegen zu versehen. Der Anwalt stellt dann in der Regel den Antrag auf Prozesskostenhilfe und reicht das Formular nebst Anlagen ein. Weiter müssen Erfolgsaussichten in der Sache bestehen. Weiter darf kein sog. Mutwilligkeit vorliegen.

die Mutwilligkeit und die Abmahnung

In den meisten Fällen ist die Voraussetzung der „Mutwilligkeit“ kein Problem und der Rechtsanwalt schreibt dazu nur einen Satz und das war´s. Mutwilligkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine „sinnlose Klage“ einreicht also gerichtlich einen Anspruch verfolgt, den ein „normal denkender Mensch“ nicht mit einer Klage verfolgen würde. Mutwilligkeit kann auch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer sofort Klage einreicht, obwohl ein vernünftig denkender Mensch zuvor den Arbeitgeber außergerichtlich auffordern würde. So ist dies auch bei der Abmahnung ohne vorherige außergerichtliche Aufforderung.

Abmahnung und vorherige Aufforderung auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Beauftragt der Arbeitnehmer sofort einen Rechtsanwalt auf Erhebung einer Entfernungsklage gegen den Arbeitgeber ohne zuvor den Arbeitgeber außergerichtlich zur Entfernung aufgefordert zu haben, dann wird in der Regel vom Arbeitsgericht angenommen, dass ein gleichzeitig gestellter PKH – Antrag negativ zu bescheiden wäre, da Mutwilligkeit vorliegt.

Es sind hier aber Ausnahmen denkbar und zwar in den Fällen, wo es bloße Förmelei wäre den Arbeitgeber nochmals außergerichtlich aufzufordern, da klar ist, dass er die Abmahnung nicht entfernen wird (so LAG Hamm – Beschluss vom 10.11.10, AZ 4 Ta 172/10). Dies wäre dann eine Ausnahme von der Regel. Aus Erfahrung weiß ich, dass Arbeitnehmer ihren Fall manchmal unter der für sie günstigeren Ausnahme subsumieren und nicht unter der Regel. Der Grundsatz bleibt von daher die außergerichtliche Aufforderung. In Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden.

Arbeitsrecht Berlin Marzahn-Hellersdorf – Anwalt Martin

Was ist eine Entfernungsklage?

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Erhält der Arbeitnehmer eine Abmahnung des Arbeitgebers möchte er meist sofort dagegen vorgehen und Klage erheben. Diese Klage wird als Entfernungsklage bezeichnet.

Eine Entfernungsklage ist also:

die  Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte zum Arbeitsgericht. Siehe dazu z.B. die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin vom 5.01.2007.

Ob eine solche Entfernungsklage notwendig bzw. sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Ich verweise auf den Artikel: „Wie kann ein Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung des Arbeitgebers vorgehen?„.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

Abmahnung – Entfernung aus der Personalakte

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Abmahnung – Entfernung aus der Personalakte

Anwalt Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt Martin

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte, sofern diese zu Unrecht vom Arbeitgeber erteilt wurde. Das Bundesarbeitsgericht leitet den Anspruch des Arbeitnehmers aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in  Bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen des Arbeitnehmers her.Mit einem objektiv rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers hat dieser in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB einen Anspruch auf Widerruf beziehungsweise Beseitigung der Beeinträchtigung, nämlich der Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht überträgt dem Arbeitgeber eine entsprechende Fürsorgepflicht und führt als Anspruchsgrundlage die §§ 12,862, 1004 BGB analog ein (BAG  Entscheidung vom 13.4.1988-5 AZR 537/86, NZA 1988,654).

Wie lange hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte?

Der Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers besteht nur für die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht in der Regel kein Anspruch mehr darauf, eine zu Unrecht erteilte Abmahnung aus der Personalakte entfernen zu lassen. In Ausnahmefällen kann aber ein solcher Anspruch dennoch bestehen, wenn die Abmahnung den Arbeitnehmer auch noch nach dem Beendigungszeitpunkt noch belastet und schädigt ( BAG, Entscheidung 14.09.1994 -5 AZR 632/93, NZA 1995,220).

Kann der Anspruch auf Entfernung der Abmahnung durch eine Ausschlussfrist entfallen?

Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers entfällt normalerweise nicht durch eine tarifliche Ausschlussfrist (Ausschlussfristen des BRTV-Bau).

Wer ist zum Ausspruch der Abmahnung berechtigt?

Die zum Ausspruch einer Abmahnung berechtigte Person ist in der Regel diejenigen, welche aufgrund ihrer Aufgabenstellung befugt ist, dem Arbeitnehmer verbindliche Weisungen bezüglich der Art, der Zeit und des Ortes der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit zu erteilen.

Kann sich eine bereits erteilte Abmahnung durch Zeitablauf erledigen?

Die bereits erfolgte Abmahnung kann sich unter Umständen durch Zeitablauf erledigen und wirkungslos werden. Schon allein aufgrund dieser zeitlichen Erledigung besteht ein Anspruch auf  Entfernungder Abmahnung aus der Personalakte. Es gibt allerdings keine feste Regelfrist, wonach die Abmahnung verbraucht ist. Häufig wird von einer Frist von 2-3 Jahren gesprochen, allerdings hat das Bundesarbeitsgericht dies so nicht bestätigt und stellt stets auf die Schwere der Pflichtverletzung ab.

Anwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin