Emmely

BAG – Unterschlagung am Arbeitsplatz und notarielles Schuldanerkenntnis!

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Begeht der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Straftat, insbesondere, wenn es sich um eine Vermögensstraftat zum Nachteil des Arbeitgebers handelt, dann liegt es nahe, dass der Arbeitgeber hier das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigt. Die Chancen stehen hier – obwohl es eigentlich schwierig für den Arbeitgeber ist verhaltensbedingt zu kündigen – nicht schlecht, dass er mit der Kündigung „durchkommt“.

Hier ist der Grundsatz – auch nach der Emmely-Entscheidung des BAG – immer noch so, dass eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber möglich und meist gut durchsetzbar ist. Allenfalls bei sehr geringen Schädigungen oder bei außergewöhnlichen Umständen (langes störungsfreies Arbeitsverhältnis) hat der Arbeitnehmer auch hier Chancen den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen.  Die Regel ist aber, dass der Arbeitgeber hier meist bessere Karten hat, wenn der die Straftat nachweisen kann oder eine Verdachtskündigung zulässig ist.

Nachweis der Schädigung erforderlich?

Der Arbeitgeber muss – dies ist ein häufiges Mißverständnis – auch nicht zum Zeitpunkt der Kündigung den Diebstahl/Unterschlagung immer nachgewiesen haben. Auch ohne Nachweis und nur aufgrund des Verdachts des Begehens einer Straftat kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Man spricht hier von einer sog. Verdachtskündigung, an deren Wirksamkeit aber recht hohe Anforderungen gestellt werden.

BAG und notarielles Schuldanerkenntnis

Aufgrund der hohen Anforderungen an die Verdachtskündigung, ist es für den Arbeitgeber sicherer, wenn der die Straftat des Arbeitnehmers nachweisen kann. Wenn der Arbeitnehmer die Unterschlagung zugibt und dies sogar noch vor einem Notar, dann hat der Arbeitgeber im Prozess eigentlich keine Beweisprobleme mehr zu erwarten in Bezug auf den Nachweis der Straftat.

Anfechtung der notariellen Erklärung durch den Arbeitnehmer?

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Es ging hier zwar nicht um ein Kündigungsschutzverfahren, allerdings entschied das BAG die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der ein notarielles Schuldanerkenntnis in Bezug auf die Begehung einer Unterschlagung abgegeben hat, noch später gegen das Schuldanerkenntnis vorgehen kann.

Ein Arbeitnehmer unterschlug über Jahre erhebliche Geldbeträge im Betrieb des Arbeitgebers. Er arbeitete an der Kasse und entnahm zuletzt fast täglich Beträge zwischen € 500 bis 1000 und stellte hierfür gefälschte Pfandbons aus. Der Arbeitgeber überwachte – heimlich – den Arbeitsplatz und konnte die Unterschlagung aufdecken. Der Arbeitnehmer wurde sodann – im Beisein des Betriebsrates – mit den Vorwürfen konfrontiert und gab zu, so über Jahre (4 Jahre) über € 100.000,00 (!!!) aus der Kasse des Arbeitgebers entnommen zu haben. Daraufhin fuhr man zum nächsten Notar und der Arbeitnehmer gab ein notarielles Schuldanerkenntnis über € 113.750,00 ab und unterwarf sich in der Urkunde der Zwangsvollstreckung. Ihm wurde eine Ratenzahlung von € 200,00 monatlich gewährt.

Später wandte sich der Arbeitnehmer gegen das notarielle Schuldanerkenntnis und verlangte zudem die Herausgabe der Urkunde. Er wandte die Sittenwidrigkeit dieser Urkunde ein.

Das BAG führte dazu aus:

„Die Klage blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Einwände gegen die Höhe des von ihm verursachten Schadens oder gegen die Art und Weise, wie er überführt wurde, kann der Kläger gegen das notarielle Schuldanerkenntnis nicht ins Feld führen. Mit Unterzeichnung des Anerkenntnisses hat er solche bekannten Einwände aufgegeben. Der Inhalt der notariellen Urkunde stellt sich auch nicht als sittenwidrig dar. Zwar ist die Summe hoch, im Verhältnis zu dem vorausgegangenen Geständnis des Klägers und zu den Feststellungen, die die Beklagte gemacht hatte, ist der Schadensbetrag aber vorsichtig kalkuliert. Die Beklagte hat auch keine Geschäftsunerfahrenheit des Klägers ausgenutzt. Die Drohung mit einer Strafanzeige erscheint angesichts des vom Kläger selbst eingeräumten Sachverhalts nicht als unverhältnismäßig. Grundsätzlich kann ein unterzeichnetes notarielles Schuldanerkenntnis nicht erfolgreich mit den Argumenten angegriffen werden, die vor Unterschrift gegen die Forderung des Gegners hätten erhoben werden können.“

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Diebstahl einer Flasche Saft – die nächste Bagatellkündigung?

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Diebstahl einer Flasche Saft – die nächste Bagatellkündigung?

Das Wort Bagatellkündigung kann wohl kaum jemand noch hören, genau, wie den Namen „Emely„, aber manchmal scheinen sich Fälle zu wiederholen. Zumindest dann, wenn es um eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wieder wegen eines „angeblichen Diebstahls“ einer Sache mit geringem Wert geht. Nun soll eine Putzfrau eine Flasche Saft gestohlen haben.

Diebstahl einer Flasche Saft und Kündigung

Haufe berichtet, dass vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe bereits im Gütetermin die Kündigungsschutzklage der Putzfrau verhandelt wurde – ohne Einigung. Die Reinigungsfrau, die beim DRK putzte, soll sich eine volle Flasche Saft von der Arbeit mitgenommen haben. Die Putzfrau selbst bestreitet dies und behauptet, dass sie nur einen Schluck aus der Flasche genommen habe. Das Reinigungsunternehmen, bei dem die Putzfrau angestellt war, kündigte darauf das Arbeitsverhältnis außerordentlich. Die Reinigungskraft erhob Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe. Im Gütetermin wies der Richter allerdings schon darauf hin, dass er nicht der Meinung ist, dass die Kündigung gerechtfertigt sei, wenn sich die Darstellung der Putzfrau bestätigen sollte.

Es bleibt abzuwarten, wie das Arbeitsgericht hier entscheiden wird, die Tendenz scheint aber in Richtung Unwirksamkeit der Kündigung zu gehen. Zu beachten ist auch, dass im Fall Emely die Gekündigte eine besondere Vertrauensstellung als Kassiererin hatte, was hier nicht der Fall war. Über die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist hier leider nichts geschrieben worden.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

Links am Sonntag – heute – Emmely!

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Links am Sonntag – heute – Emmely!

Wer den Namen „Emmely“ noch hören kann, der kann sich hier nochmals über den Fall in historischer Reihenfolge informieren. Bei den nachfolgenden zitierten Blogs handelt es sich größtenteils um juristische Informationen/Stellungnahmen zum Thema der Berliner Kassiererin (Kaisers).

Das Berufungsurteil im Fall EmmelyRA Hoenig – 14.März 2009

Satire für Emely: Billionen Trillionen UnterschlagungStrafprozesse und andere Ungereimtheiten – 28. Februar 2009

Diskussion über Emmely-Urteil: Nun spricht die PräsidentinRecht und Alltag – 26.02.2009

Gekündigte Kassiererin legt Verfassungsbeschwerde einKanzlei Menschen und Rechte – 26.März 2009

„Emmely“ zieht nach KarlsruheBeck-Blog – 25. März 2009

Emmely – NUR grundsätzliche Bedeutung prozessualen Verhaltens gekündigter Arbeitnehmer führt in RevisionJurs@Publikum – 28. Juli 2009

Bundesarbeitsgericht und Emmely: Zulassung der RevisionRechtsanwalt News – 28.Juli 2009

Staatsanwälte nehmen Emmely ins VisierHandakte WebblAWg – 18. Juli 2009

Der Streit um Bagatellen. Wohin führt der Fall “Emmely”?RedTape – 6. August 2009

Fall „Emmely“: Kassiererin bekommt Arbeitszeugnis nach 645 TagenSpiegel-Online – 11.Dezenber 2009

Interview von BAG-Präsidentin Schmidt trifft auf Widerspruch Beck-Blog – 29.Dezember 2009

Kündigung wegen Pfandbon: Der Mann hinter EmmelySüdeutsche – 10. Juni 2010

Arbeitsrecht – Diebe verdienen keine GnadeFocus – 10. Juni 2010

Paukenschlag in Sachen „Emmely“ Dies und das – 10. Juni 2010

Sieg für EmmelyRA Melchior – 10. Juni 2010

Interview: Prof. Dr. Preis über BagatellkündigungenRechtler – 10. Juni 2010

Fall Emmely: Paradigmenwechsel des Bundesarbeitsgerichts?Obiter Dictum – 10.Juni 2010

Hätte Emmely die Pfandbons essen müssen?RechtsanwaltArbeitsrechtBerlin -11.Juni 2010

RA A. Martin – Arbeitsrecht in Berlin

Hätte Emmely die Pfandbons essen müssen?

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Hätte Emmely die Pfandbons essen müssen?

Man fragt sich manchmal, wie Entscheidungen zustande kommen? Das BAG hatte gestern entschieden, dass im Fall „Emmely“ (Wer kann den Namen noch hören?) die Kündigung nun doch unwirksam war, ob das BAG selbst in seiner „Bienenstich-Entscheidung“ (Eine Verkäuferin aß einen Bienenstich des Arbeitgebers und wurde gekündigt!) genau das Gegenteil entschieden hatte.

Böse Zungen behaupten nun bereits, dass das BAG neuerdings darauf abstellt, ob der Arbeitnehmer das Eigentum des Arbeitgebers verzehrt bzw. konsumiert (wie im Bienenstichfall) oder nicht. Wahrscheinlich empfindet das Bundesarbeitsgericht den Verzehr des Eigentums des Arbeitgebers verwerflicher als das bloße Einlösen von fremden Pfandbons?

Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sich das Bundesarbeitsgericht den enormen Druck aus Presse und Politik beugte, aber auch nicht das Gesicht verlieren und deshalb eben nicht seine Grundsätze zur Kündigung bei vorsätzlichen Vermögensschädigungen des Arbeitgebers gänzlich aufgeben wollte.

Wenn das Bundesarbeitsgericht nun die abweichende Entscheidung Emmely damit begründet, dass die Arbeitnehmerin über Jahre weg gut gearbeitet hat, übersieht es aber, dass beim Bienenstichfall zwar die Betriebszugehörigkeit zwar nicht so lange war, aber es sich bei der „Bienenstich-Arbeitnehmerin“auch nicht um eine Kassiererin handelte, die eine besondere Vertrauensstellung haben muss.

Vom Bauchgefühl mag die Entscheidung „richtiger sein“ als der Bienenstichfall, aber es bleibt ein fader Nachgeschmackt, da das BAG das „gewollte Ergebnis“ teuer erkauft hat, nämlich mit dem Verlust des Vertrauens in die selbst aufgestellten Grundsätze.

Rechtsanwalt in Berlin – Arbeitsrecht