Elterngeld

Elterngeld Plus kommt

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Der Bundestag hat nun die Einführung des sogenannten Elterngeld Plus – neben dem Elterngeld – beschlossen. Mit der Einführung des Elterngeld Plus ist es für Eltern künftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren.

Das Elterngeld Plus soll

  • den früheren Wiedereinstieg in den Beruf durch Teilzeit fördern
  • länger den Bezug von Elterngeld in Teilzeit sichern

Das neue Elterngeld Plus

  • können alle Mütter und Väter nutzen, insbesondere bei Teilzeitarbeit während des Eltergeldbezuges
  • ersetzt das weggefallene Arbeitseinkommen im Rahmen von 65 bis 100 %
  • verdoppelt den Bezugsdauer des Elterngeldes (ein Elterngeldmonat sind zwei Elterngeldplusmonate)
  • ist auch für Alleinerziehende vom Vorteil. Sie können mit den Partnermonaten die Zahl der Elterngeld-Plus-Monate deutlich erhöhen.

 

Elterngeld höher bei regelmäßigen Provisionen

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Bei der Ermittlung der Höhe des Elterngeldes ist der Arbeitslohn des Antragstellers für die letzten 12 Monate maßgeblich.

Jahresverdienst bei Elterngeld maßgeblich

Dabei ist der Jahresverdienst um sog. „sonstige Bezüge“ zu kürzen. Diese werden also aus dem Lohn „herausgerechnet“. 

sonstige Bezüge werden abgezogen

Bei den sonstigen Bezügen handelt es sich u.a. um:

  • Urlaubsgeld
  • Weinachtsgeld
  • Gratifikationen

Dazu können auch Provisionen gehören, sofern diese nur vereinzelt gezahlt werden.

regelmäßige Provisionen

Sofern es sich aber um regelmäßige Provisionen, die dem Arbeitnehmer mehrfach pro Jahr zufließen, handelt, erhöhen diese das Elterngeld und sind keine sonstigen Bezüge. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG Urteil vom 26.3.14, B 10 EG 7/13).

RA A. Martin

 

„Elterngeld Plus“ soll kommen

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Laut dem Bundesfamilienministerium gibt es nun konkrete Pläne für die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG).  Diese wurden nun von der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am 21.3.2014 in Berlin vorgestellt. Auf der Internetseite des Ministerium wird die Reform vorgestellt.

Ziel der Elterngeldreform

Ziel der Reform des Elterngeldes ist es, die Elternzeit flexibler zu machen und den Einstieg in die Berufstätigkeit besser zu ermöglichen, ohne dadurch einen Teil des Elterngeldanspruchs zu verlieren. Es soll – nach der Reform – vor allem eine Privilegierung von Eltern mit einer Teilzeitbeschäftigung vorgenommen werden. Diese Personengruppe soll hiernach doppelt so lange wie bisher Elterngeld beziehen und dadurch das volle Elterngeldbudget ausnutzen können.

Überblick über das Elterngeld Plus

  • Verdoppelung des Bezugszeitraums von 12 Monaten (bisher) auf 24 Monate
  • Partnerschaftsbonus für Paare die  sich die Elternzeit teilen, kann sich der Bezugszeitraumes um weitere 4 Monate verlängern
  • Höhe des ElterngeldPlus errechnet sich durch Halbierung des Elterngeldbetrags ohne Anrechnung des Teilzeiteinkommens
  • Flexiblere Elternzeit durch Möglichkeit der Übertragung von bis zu 2 Jahren der Elternzeit auf einen Zeitraum zwischen 3. und 8. Lebensjahr des Kindes

Rechtsanwalt Andreas Martin

BSG: Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung bei Elterngeldbemessung nicht berücksichtigt

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Das BSG hat am 6.04.2012 (Az B 10 EG 6/11 R) entschieden, dass Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung bei der Ermittlung des für die Elterngelbemessung maßgeblichen Einkommens nicht abzuziehen sind.

Entscheidung des Bundessozialgericht

Nach der obigen Entscheidung des BSG sind solche Beiträge nicht im Sinne von § 2 Abs. 8 S. 1 BEEG keine Pflichtbeträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, die aufgrund der Erwerbstätigkeit der Frau geleistet worden sind.

Die Entscheidung ist auf der Seite des Bundessozialgerichts noch nicht abrufbar, aber die Vorankündigung mit der Beschreibung des Verfahrens.

Das BSG beschreibt den Sachverhalt wie folgt:

Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin. Auf ihren Antrag gewährte ihr das beklagte Land für den 2. bis 12. Lebensmonat ihres am 21.1.2009 geborenen Kindes vorläufig Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro. Dabei ging der Beklagte von einem vorgeburtlichen Monatseinkommen der Klägerin in Höhe von 3451,75 Euro und einem durchschnittlichen Einkommen von 2296 Euro monatlich nach der Geburt des Kindes aus. Die Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung wurden weder für die Zeit vor noch nach der Geburt berücksichtigt. Mit ihrem Begehren, diese Beiträge bei der Ermittlung des für die Elterngeldbemessung maßgeblichen Einkommens abzuziehen, ist die Klägerin bislang erfolglos geblieben. Ihre Revision begründet sie insbesondere wie folgt: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung würden auch bei freiwilliger Versicherung nach der Höhe des Einkommens berechnet, hätten daher einen konkreten Bezug zur Erwerbstätigkeit. Mithin seien sie ebenso wie Pflichtbeiträge bei der Berechnung des Elterngeldes vom Einkommen abzuziehen. Anderenfalls würden Selbstständige gegenüber abhängig Beschäftigten benachteiligt.

SG Koblenz – S 10 EG 6/09 –

LSG Rheinland-Pfalz – L 5 EG 5/10 –

Im Enddefekt heißt dies, dass freiwillig Krankenversicherte Freiberuflerinnen (wie z.B. Rechtsanwälte) gegenüber Angestellten im Nachteil sind, wenn sie nach der Geburt in Teilzeit weiterarbeiten.

RA A. Martin