Dienstwagen

Streitwert bei Klage gegen Arbeitnehmer auf Herausgabe eines Dienstwagens?

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Nicht selten vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer als geldwerten Vorteil ein Dienstauto benutzen darf. Eigentümer des Kfz ist in den meisten Fällen der Arbeitgeber. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses stellt, hat der Arbeitnehmer den Dienstwagen an den Arbeitgeber herauszugeben. Macht dieser dies nicht, dann wir der Arbeitgeber regelmäßig auf Herausgabe klagen. Der Streitwert (u. a. zur Berechnung der Anwaltsgebühren) ist zu bestimmen.

LAG Sachsen

Das LAG Sachsen (Entscheidung vom 15.03.2007 – 4  Ta 188/06) stellt auf den Wert (Zeitwert) des Kfz zum Zeitpunkt der Herausgabeklage ab. Vielleicht wird diese Bestimmung des Gegenstandswertes von Arbeitsgericht häufig benutzt, da der Zeitwert leicht zu bestimmen und damit ein konkreter Gegenstandswert leicht „greifbar“ ist. Überzeugend ist dies nicht, denn der Arbeitnehmer will sich in der Regel ja nicht Zueignen, sondern dies einfacht weiter nutzen.

BAG und LAG Rheinland-Pfalz

Das BAG (Entscheidung vom 27.05.1999 – 8 AZR 415/98) und das LAG Rheinland-Pfalz  (Entscheidung vom 7.05.2008 – 1 Ta 63/08) stellen auf den Nutzungsvorteil für den Zeitraum der Nutzungsdauer ab. In der Lohnabrechnung ist der Nutzungsvorteil am Kfz auszuweisen. Dieser Wert ist in der Regel wirtschaftlich und steuerrechtlich zutreffend. Den Wert des Nutzungsvorteils multipliziert man dann mit der beabsichtigten Nutzungsdauer.

Anwalt Martin

BAG: Dienstwagen zur privaten Nutzung auf während Krankheit

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BAG: Dienstwagen zur privaten Nutzung auf während Krankheit

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen, der zur privaten Nutzung überlassen wurde, auch während einer Krankschreibung nutzen darf.

BAG – Dienstwagennutzung während Krankheit

Das BAG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2010 – 9 AZR 631/09) entschied, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Nutzung des Dienstwagens – der ihm zur privaten Nutzung überlassen wurde – auch während einer Krankschreibung hat. Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber, der vom Arbeitnehmer den Dienstwagen während der Krankheit herausverlangt (und bekommt), dem Arbeitnehmer Nutzungsausfall zu gewähren hat.

Das BAG führte aus:

„Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht.“

Die Entscheidung darf man nicht falsch verstehen. Es ging hier um den Fall der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung. Wenn ein Dienstwagen ausschließlich zu dienstlichen Zwecken überlassen wird, dann besteht überhaupt kein Anspruch auf private Nutzung.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin – Berlin

 

 

Leichenwagen als Dienstauto zulässig?

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Leichenwagen als Dienstauto zulässig?

Wer hätte nicht gerne ein schönes Dienstauto.“ Darf es auch schwarz sein„, fragte wohl ein Arbeitgeber aus Köln und bot diesem als Dienstwagen ein schwarzes Auto an. Leider war die Farbe nicht nur schwarz, sondern wohl auch  der Humor des Arbeitgebers, denn beim Dienstauto handelte es sich um einen Leichenwagen. Das Landesarbeitsgericht Köln muss sich mit diesem Fall auseinandersetzen.

die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln – zum Leichenwagenfall

Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2009 – 7 Sa 879/09) vertrat die Auffassung, dass der Arbeitgeber den Dienstwagenanspruch des Arbeitnehmers nicht mit der Zurverfügungstellung eines Leichenwagens erfüllen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor auch nur ein „unübliches“ Kfz (Caddy) benutzt hat.

Das LAG führte aus:

„Das Landesarbeitsgericht gab der Klage insoweit statt: In Anbetracht des Stellenwerts eines Leichenwagens in der allgemeinen Verkehrsanschauung sei es dem Angestellten nicht zumutbar, ein solches Fahrzeug für sich und seine Angehörigen in seiner Freizeit privat zu nutzen.“

Dem Arbeitgeber dürfte nach der Entscheidung wohl das Lachen vergangen sein. Er muss sich nun um einen neuen Dienstwagen für seinen Arbeitnehmer kümmern.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Dienstwagen im Arbeitsrecht – Haftung, Anspruch etc.

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Es gibt viele Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommen. Im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstwagens stellen sich diverse Fragen, die für den Arbeitnehmer von erheblicher Bedeutung sind. Auf diese Fragen soll hier  kurz eingegangen werden.

Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens

Unter welchen Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens? Grundsätzlich ist auszuführen, dass zunächst ein Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens des Arbeitnehmers nur dann besteht, wenn eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen wurde.

Welche Regelungen sollte eine solche Dienstwagenvereinbarung beinhalten?

Im Zusammenhang mit der Nutzung und Überlassung des Dienstwagens sind diverse Fragen zu klären. Die Dienstwagenvereinbarung sollte eine Antwort auf diese Fragen haben.

Von daher sollten folgende Regelungen in der Vereinbarung mit aufgenommen werden:

  • die Art des überlassenen Fahrzeuges/Modelle/Typ/Leistungsklasse
  • die Festlegung, wer die Auswahl des Dienstwagens übernimmt
  • den Umfang der Privatnutzung
  • die Überlassung des Dienstwagens an Dritte
  • die Haftung bei Beschädigung des Dienstwagens
  • die Abwicklung des Dienstwagenüberlassungsvertrages

der Dienstwagen und die private Nutzung

Ein sehr häufiges Problem ist das, dass der Arbeitnehmer nicht genau weiß, in welchem Umfang er den Dienstwagen privat nutzen darf. Organisatorisch macht es häufig Sinn, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen mit nach Hause nimmt und diesen dort abstellt, um dann am nächsten Tag direkt zur (neuen) Arbeitsstelle zu fahren. Gerade im Baubereich ist eine solche Regelung üblich. Die Frage ist dann, in welchem Umfang eine private Nutzung zulässig ist. Es ist der denkbar, dass der Arbeitnehmer – zum Beispiel – auf dem Nachhauseweg noch einen Umweg fährt, um einen Einkauf zu erledigen. Darf er dies?

das Fehlen eine Absprache für die private Nutzung des Dienstwagens

Fehlt eine Regelung in Bezug auf die private Nutzung, darf der Arbeitnehmer den Dienstwagen grundsätzlich nur auf Dienstfahrten benutzen. Der Grund dafür liegt darin, dass er gerade die Überlassung des Dienstwagens nicht deshalb erfolg, damit der Arbeitnehmer ja private Angelegenheiten damit erledigen kann, sondern eben für dienstliche Zwecke. Fehlt eine Absprache, so bleibt es bei dem Grundsatz, dass eben die Nutzung allein für dienstliche Zwecke zu erfolgen hat.

die private Nutzung des Dienstwagens trotz fehlender Absprache und deren Folgen

Nutzt der Arbeitnehmer trotz fehlender Absprache und damit trotz fehlender Erlaubnis zur privaten Nutzung den Dienstwagen trotzdem privat, so kann dieser sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig machen. Ein Schaden,  welcher dem Arbeitgeber hier entsteht sind zum Beispiel die Nutzungskosten für das Kfz (Benzin/ Abnutzung).

Darüber hinaus liegt auch ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers vor, der grundsätzlich eine Abmahnung im Notfall (dies ist die Ausnahme) auch eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen kann.

Fahrt mit dem privaten Fahrzeug an Stelle des Dienstwagens – Erstattung der Kosten des Arbeitnehmers

Fährt der Arbeitnehmer-trotz Überlassung des Dienstwagens für geschäftliche Zwecke-mit seinem Privatwagen, dann kann er im Normalfall  keine Erstattung der Kosten für diese Fahrt verlangen, obwohl ja eine Dienstfahrt vorliegt. Der Arbeitgeber hat ja gerade den Dienstwagen dem Arbeitnehmer deshalb überlassen, damit dieser eben solche geschäftlichen Fahrten mit dem Dienstfahrzeug durchführt und nicht sein privat Fahrzeuge hierfür nutzen muss. Praktisch heißt dies, dass eine Verpflichtung des Arbeitnehmers vorliegt für Dienstfahrten den Dienstfahrzeug zu benutzen.

Private Nutzung durch den Arbeitnehmer und seine Familie?

Sofern es eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber gibt, welche in der Praxis auch nicht selten vorkommt, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch privat nutzen darf, so stellt sich die Frage, welche Probleme hier auftauchen können? Problematisch ist der Praxis häufig der Umfang der privaten Nutzung. Private Nutzung heißt, dass ihm keine exzessive Nutzung durch den Arbeitnehmer erfolgen soll. Schließlich handelt es sich um ein Dienstfahrzeug.

Weiter stellt sich die Frage, ob Familienangehörige den Dienstwagen ebenfalls nutzen dürfen. Die Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind diesbezüglich häufig mündlich und an die Nutzung durch Familienangehörige hat man meistens bei der Absprache nicht gedacht. Die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, dass man im Normalfall die Absprache so auslegen wird, dass Familienangehörige den Dienstwagen mitbenutzen dürfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gestellung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung zum Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers gehört (BAG Entscheidung vom 16.11.1995 in NJW 1996,1771).

Ist ein Widerruf der privaten Nutzung des Kfz durch den Arbeitgeber möglich?

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitnehmer ja beim Abschluss des Arbeitsvertrages darauf vertrauen durfte, dass er den Dienstwagen auch privat nutzen durfte. Dies ein wesentlicher Umstand für den Arbeitnehmer, da die Nutzung des Dienstwagens  auch ein vermögensrechtlich erheblicher Vorteil darstellt. Wenn der Arbeitgeber nun ohne weiteres dem Arbeitnehmer diesen vermögensrechtlichen Vorteil wieder entziehen könnte, so wäre dies vergleichbar mit dem Widerruf der Höhe des Arbeitslohnes (was ja ebenfalls nicht möglich ist). Von daher steht die Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach ein Widerruf der privaten Nutzung des Dienstwagens durch den Arbeitgeber möglich ist, grundsätzlich unwirksam ist.

die Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigungen des Dienstwagens

Ein ganz wesentlicher Punkt für den Arbeitnehmer, der einen Dienstwagen geschäftlich nutzt, ist der, dass sich die Frage stellt inwieweit der Arbeitnehmer haftet, wenn er einen Unfall mit dem Dienstwagen hat. Es gelten hier die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung. Diese Grundsätze-die für den Arbeitnehmer vorteilhaft sind – stellen so genannte zwingende Regelungen dar, von von denen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden darf.

die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung beim Dienstwagenunfall/ Beschädigung des Dienstwagens

in Bezug auf die obigen Grundsätze ist zu unterscheiden, welchen Grad an Verschulden für den Arbeitnehmer bei der Beschädigung vorgelegen hat:

1. Der Arbeitnehmer handelte grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich. –   Der Arbeitnehmer hat den gesamten Schaden allein zu tragen.

2. Der Arbeitnehmer handelte mit normaler Fahrlässigkeit. – Es erfolgt eine Aufteilung der Schadens zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber.

3. Der Arbeitnehmer handelte mit leichter Fahrlässigkeit. – Der Arbeitnehmer haftet nicht und es nicht zum Schadenersatz verpflichtet.

Wann liegt nach der Rechtsprechung ein grob fahrlässiges Verhalten des Arbeitnehmers vor?

Die obigen Grundsätze sind für viele Arbeitnehmer schwer zu verstehen, der nicht ganz klar ist, welchen Grad an Fahrlässigkeit man annehmen muss. Etwas durchsichtiger wird die Sache dann, wenn man sich anschaut, in welchen Fällen die Rechtsprechung von einer grob fahrlässigen Begehung durch den Arbeitnehmer ausgegangen ist mit der Konsequenz, dass in diesen Fällen der Arbeitnehmer den kompletten Schaden dem Arbeitgeber erstatten musste.

grob fahrlässige Begehung durch den Arbeitnehmer:

  • Diebstahl einer eines Navigationsgerätes, welches sichtbar im Fahrzeug lag
  • fehlerhaftes Betanken des Dienstfahrzeuges
  • Fahren unter Alkoholeinfluss
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeitsbeschränkung
  • Missachtung der Verkehrszeichen
  • Verletzung der Vorfahrt
  • Übermüdung
  • Rotlichtverstoß

Anwalt Arbeitsrecht in Berlin – Rechtsanwalt A. Martin