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Taschenkontrolle durch Arbeitgeber zulässig?

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  • Taschenkontrolle durch Arbeitgeber zulässig?

Wer lässt sich schon gerne in der Tasche „rumwühlen“? Muss sich der Arbeitnehmer dies gefallen lassen? In der arbeitsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung ist dies stark umstritten. Grundsätzlich unterscheidet man, ob es sich Präventionskontrollen oder um anlassbezogene Einzelkontrollen handelt.

Zulässigkeit von Präventionskontrollen

Präventionskontrollen, z.B. „Werkskontrollen“ am Eingang und Ausgang des Werkstores sind zulässig, sofern diese sich lediglich auf eine Taschenkontrolle beschränken. Eine umfassende Untersuchung (Abtasten des gesamten Körpers) muss der Arbeitnehmer nicht zulassen. Aber selbst die einfache Taschenkontrolle ist umstritten. Es gab in der Vergangenheit einige Gerichtsentscheidungen, die eine präventive Taschenkontrolle für unzulässig erachtet haben und einen konkreten Anlass für die Kontrolle gefordert haben (wie z.B. LAG Köln, Urteil v. 29.9.2006, 4 Sa 772/06). Die Rechtsgrundlage für die Taschenkontrolle wird bereits durch eine konkludente Einwilligung durch Abschluss des Arbeitsvertrages gesehen.

Die Kontrollen dürfen

  1. nicht gegen den Gundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen
  2. es darf kein Verstoß gegen das Übermaßverbot vorliegen
  3. es muss eine Auswahl noch objektiven Kriterien vorgenommen werden
  4. das Ehrgefühl der Mitarbeiter darf nicht verletzt werden

anlassbezogene Taschenkontrollen

Anlassbezogene Taschenkontrollen sind nur dann zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht, d.h. es bereits zu Vermögensschäden des Arbeitgebers durch z.B. Diebstahl gekommen ist und hierfür bestimmte Mitarbeiter in Betracht kommen. Trotzdem darf die Kontrolle nicht mit Gewalt / Zwang- also gegen den Willen des Arbeitnehmers – durchgeführt werden. Wir die Durchsuchung verweigert, darf nur die Polizei mit Gewalt die Kontrolle durchführen.

Anwalt Arbeitsrecht Berlin – A.Martin

Datenschutz in den USA oder Ihre Telefonnummer bitte!

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Datenschutz in den USA oder Ihre Telefonnummer bitte!

Weihnachtsurlaub in New Jersey – ein bisschen Entspannung muss sein. Schön ist, dass viele Geschäfte – mit Ausnahme am 25.12.2009 – geöffnet sind. Von daher also ab in den Elektronikmarkt und mal schauen. Die Preise sind ungefähr vergleichbar mit Deutschland. LCD-Fernseher sind aber extrem billig. Ein Router zum Teilen der Internetverbindung soll es sein für $ 59,00 (stolzer Preis). An der Kasse angekommen, wird die Kreditkarte gern genommen. Aber was mussten meine Ohren höhren?

Die nette Verkäuferin wollte sogleich – und dies fragte sie mit eine erstaunlichen Selbstverständlichkeit – meine kompletten Daten, wie Name, Anschrift und Telefonnummer haben. Meine Antwort, dass ich die Daten nicht geben will, schien gar nicht zu interessieren. Stattdessen schrieb sie fleißig den Namen von der Kreditkarte ab. Na, da hatten wir schon den Namen und jetzt brauchen wir noch die Adresse und die Telefonnummer. Schließlich soll man doch als Kunde immer bestens informiert sein und ja keinen Werbeanruf (per Tonband macht man dies hier) oder Prospekt verpassen. Also was ist nun mit den übrigen Daten? So viel Widerstand weckte das Interesse der Verkäuferin. Jetzt schien diese den Grund für meinen Widerstand erkannt zu haben, wie Schuppen viel es ihr von den Augen und sie fragte, ob meine Daten denn schon im System waren, dann war ja alles klar. 2 x brauchte man ja nicht die Daten aufnehmen. Und schon checkte die fleißige Verkäuferin nochmals den Datenbestand, konnte aber immer noch keinen Eintrag finden!!! Langsam wurde es mir zu Bunt und ich machte abschließend klar, dass ich meine Daten nicht rausgeben würde. Die Verkäuferin schaute in Richtung der noch wartenden Kunden und beendete die Konversation mit einem kurzen „Next!“.

Rechtsanwalt Berlin – A. Martin

neue datenschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitgeber

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neue datenschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitgeber

Der Bundestagtag hat neue datenschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitgeber beschlossen und damit die Rechte der Arbeitnehmer in diesen Bereich weiter gestärkt.

Folgende Änderungen hat es beim Thema Datenschutz gegeben:

  • Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
  • Datenschutz soll zukünftig Bestandteil des Arbeitsvertrages sein
  • Regelung über Erhebung der Daten bei Begründung des Arbeitsverhältnis
  • Regelung über die Verwendung von Daten zur Aufklärung von Straftaten des Arbeitnehmers

Der Datenschutz wird angesichts der Möglichkeiten zur Verwendung unserer Daten immer wichtiger. Ob das geänderte Datenschutzgesetz hier die Lücken schließen wird, bleibt zweifelhaft.

RA A. Martin- Arbeitsrecht Berlin