Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Erzieherin in Kita verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 18.10.2016 – 1 BvR 354/11) hat nun entschieden, dass die Untersagung des Tragens eines Kopftuchs während des Dienstes in der Kindertagesstätte einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) der betroffenen Erzieherin darstellt.

Eine muslimische Erzieherin hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht, da diese als Erzieherin an einer Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft beschäftigt war und von ihrem Arbeitgeber wegen des Tragens des sogenannten „islamischen Kopftuchs“ im Dienst abgemahnt wurde.

Die beklagte Stadt (Träger der Kita) forderte die Erzieherin zuvor auf, ihr Kopftuch während ihres Dienstes als Erzieherin abzulegen und damit der Verpflichtung aus § 7 Abs. 6 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 KiTaG) nachzukommen. Dem kam die Erzieherin nicht nach, worauf hin die Stadt die Abmahnung aussprach.

Die muslimische Erzieherin verlangte erfolglos die Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte. Das Arbeitsgericht wies ihre Klage als unbegründet ab. Die dagegen eingelegte Berufung blieb vor dem Landesarbeitsgericht ebenfalls ohne Erfolg.

Die Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG hatte Erfolg:

Selbst wenn das Neutralitätsgebot für den Bereich des Kindergartens gleichermaßen Geltung beanspruchen sollte wie im Bereich der Schule, gelten für die Ausgestaltung neutralitätswahrender Verbotsregelungen die gleichen Einschränkungen wie in der Schule. Für den Schulbereich hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass ein Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild, das bereits die abstrakte Gefahr einer Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausreichen lässt, mit Blick auf die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Pädagogen unangemessen und damit unverhältnismäßig ist, wenn die Bekundung auf ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Erforderlich ist insoweit vielmehr eine hinreichend konkrete Gefahr für die genannten Schutzgüter, die sich im Schulbereich zudem auf den gesamten Geltungsbereich der Untersagung beziehen muss (vgl. BVerfGE 138, 296 <327 Rn. 80>). Die dem zugrunde liegenden verfassungsrechtlichen Erwägungen gelten jedenfalls gleichermaßen auch für den Kindergartenbereich. Eine bloß abstrakte Gefährdung des Einrichtungsfriedens oder der Neutralität staatlicher Kindergartenträger kann daher bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung entgegen der Auffassung der Ausgangsgerichte auch hier nicht genügen, um das Bekundungsverbot gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. auszulösen, wenn – was nach den tatrichterlichen Feststellungen im Ausgangsverfahren der Fall ist – die in Rede stehende äußere Bekundung auf ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot zurückzuführen ist.

 

Rechtsanwalt Andreas Martin

Bisher eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind unzulässig!

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Das Bundesverfassungsgericht (3. Kammer- Beschlüssen vom 25.06.2015, 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15, 1 BvR 555/15) entschied nun, dass die 3 gegen das Mindestlohngesetz eingereichten Verfassungsbeschwerden unzulässig sind.

Interessant ist vor allem das Verfahren ausländische Transportunternehmen (1 BvR 555/15) vor dem Bundesverfassungsgericht.

In diesem Verfahren hatten sich 14 ausländische Transportunternehmen gegen das Mindestlohngesetz gewandt, insbesondere wegen der Fragen der Zahlung des Mindestlohnes für ihre ausländischen Fahrer bei einer Durchfahrt durch Deutschland und entsprechender Dokumentationspflichten auf dem Bundesgebiet. Das Bundesverfassungsgericht meinte, dass hier die Klage nicht dem Grundsatz der Subsidiarität genügt, denn die (ausländischen) Unternehmen sind gehalten, sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden. Erst nach Ausschöpfung des Rechtsweges wäre eine Klage zum Bundesverfassungsgericht möglich gewesen.

Anmerkung:

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn verfassungskonform ist. Genau genommen sind die Verfassungsbeschwerden aus „formalen Gründen“ abgelehnt worden. Das BVerfG hat sich mit dem Inhalt der Beschwerden nicht eingehend beschäftigt,da diese schon an der Zulässigkeit gescheitert sind. Es kann also durchaus sein, dass zu einem späteren Zeitpunkt sich das Bundesverfassungsgericht mit weiteren Beschwerden, und dies mal auch inhaltlich beschäftigen muss. Es bestehen aber Zweifel, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß ist.

RA A. Martin

BVerfG: Rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP – kein Verstoß gegen das Grundgesetz

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.5.2015 (BVerfG 29.5.2015, 1 BvR 2314/12) entschieden, dass die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) durch das Bundesarbeitsgericht nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Insbesondere ist die Feststellung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar.

Das BAG hatte – in einem anderen Verfahren – im Jahr 2010 festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist.

Mit der Verfassungsbeschwerde griff die CGZP die rückwirkenden Folgen dieser Rechtsprechung an. Die CGZP wendte sich die gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 und des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012, die die Tarifunfähigkeit der CGZP zu zurückliegenden Zeitpunkten in den Jahren 2004, 2006 und 2008 betreffen.

Das Bundesverfassungsgericht führte dazu aus (Pressemitteilung):

2. Davon ausgehend konnten die Gerichte für Arbeitssachen die Tarifunfähigkeit der CGZP mit Wirkung für die Vergangenheit feststellen, ohne gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verstoßen.

a) Maßgebend sind auch hier die für die höchstrichterliche Rechtsprechung geltenden Grundsätze. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Feststellung der Tarifunfähigkeit einer Vereinigung nicht nur zwischen den Parteien, sondern für und gegen alle wirkt. Die richterliche Entscheidung betrifft dennoch im Einzelfall die Tariffähigkeit einer bestimmten Vereinigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

b) Die besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise auch eine Änderung der Rechtsprechung den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Vertrauensschutz verletzen kann, liegen nicht vor.

Die Beschwerdeführerinnen konnten nicht auf höchstrichterliche Rechtsprechung vertrauen, denn eine solche lag zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifunfähigkeit der CGZP erstmals im Beschluss vom 14. Dezember 2010 festgestellt. Das entsprach nicht dem, was die Beschwerdeführerinnen für richtig hielten. Die bloße Erwartung, ein oberstes Bundesgericht werde eine ungeklärte Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantworten, begründet jedoch kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen.

An der Tariffähigkeit der CGZP bestanden von Anfang an erhebliche Zweifel. Gleichwohl haben die Beschwerdeführerinnen die Tarifverträge der CGZP angewendet und kamen damit in den Genuss niedriger Vergütungssätze. Mit der angegriffenen Entscheidung hat sich das erkennbare Risiko realisiert, dass später die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt werden könnte. Allein der Umstand, dass die genaue Begründung des Bundesarbeitsgerichts für diese Entscheidung nicht ohne weiteres vorhersehbar war, begründet keinen verfassungsrechtlich zu berücksichtigenden Vertrauensschutz.

Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beschwerdeführerinnen in die Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge lässt sich auch nicht mit dem Verhalten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie der Heranziehung dieser Tarifverträge durch das Bundesarbeitsgericht bei der Ermittlung der branchenüblichen Vergütung begründen. Denn die Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung obliegt allein den Gerichten für Arbeitssachen in einem besonders geregelten Verfahren.

Anwalt A. Martin

Bundesverfassungsgericht: Hartz IV – Satz ist derzeit verfassungsgemäß!

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG- Urteil vom  9.9.2014, 1 BvL 10/12) hat entschieden, dass die derzeitigen Hartz-IV- Sätze verfassungsgemäß sind.

Das Gericht führte dazu aus, dass die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, wurden im Ergebnis nicht vom Gesetzgeber verfehlt. Die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen ist – nach Ansicht der Verfassungsrichter – auch tragfähig begründet.

Miteinander verheirateter Eltern und ihr Kind erhielten für Januar 2011 bis Juni 2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dem lag bei den Eltern für 2011 ein monatlicher Regelbedarf von je 328 €, für 2012 von je 337 € und für das minderjährigen Kind (Schüler auf Gymnasium) ein monatlicher Bedarf von 287 € für beide Jahre zugrunde. Der Schüler erhielt im August 2011 daneben Leistungen für den Schulbedarf in Höhe von 70 €.  Die Eltern nebst Kind klagten gegen die ALG II- Bescheid vor dem Sozialgericht Oldenburg. Das Ausgangsverfahren zielt unter Berücksichtigung eines höheren Regelbedarfs auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Das Sozialgericht Oldenburg vom 10. Januar 2012 – S 48 AS 1136/11 hatte das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Es gab noch weitere Kläger im Verfahren mit ähnlichen Fällen.

Entscheidend war hier, ob die Regelsätze des ALG II verfassungsgemäß seien oder zu niedrig, um das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum zu gewährleisten.

Das Bundesverfassungsgericht hielt die Regelsätze von angemessen und führte dazu aus:

RA A. Martin