Bildungsurlaubsgesetz

Was man über Bildungsurlaub wissen sollte!

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Was man über Bildungsurlaub wissen sollte!

Arbeitsrecht Berlin – RA Martin

Die Weiterbildung des Arbeitnehmers macht auch für den Arbeitgeber in vielen Fällen Sinn. Das Wort Bildungsurlaub ist vielen Arbeitnehmern geläufig, wobei ein Großteil der Arbeitnehmer aber nicht genau weiß, unter welchen Voraussetzungen man einen Anspruch als Arbeitnehmer auf Bildungsurlaub hat.

Der Arbeitnehmer hat für den Zeitraum des Bildungsurlaubes einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit. Bildungsurlaub kann für die politische Weiterbildung als auch für die berufliche Weiterbildung gewährt werden.

politische Weiterbildung/ politische Bildung

Politische Bildung soll die Fähigkeit des Arbeitnehmers fördern, politische Zusammenhänge zu beurteilen und politische und gesellschaftliche Aufgaben wahrzunehmen (so die Definition nach dem Bildungsurlaubsgesetz Berlin, § 1).

berufliche Weiterbildung

Berufliche Weiterbildung soll die berufliche Qualifikation erhalten, verbessern oder erweitern und die Kenntnis gesellschaftlicher und betrieblicher Zusammenhänge vermitteln (so die Definition nach dem Bildungsurlaubsgesetz Berlin, § 1).  Ob diese Voraussetzungen im Einzelnen vorliegen, ergibt sich im Normalfall aus dem Seminarablaufplan und aus den Erläuterungen des jeweiligen Veranstalters.

nicht berufliche und politische Bildung

Die Abgrenzung zwischen Veranstaltungen, wie der beruflichen und politischen Bildung dienen und Veranstaltungen, die nicht der Bildung des Arbeitnehmers dienen, ist manchmal schwierig. Nach der Rechtsprechung sind solche Veranstaltungen, die nicht der beruflichen und oder politischen Bildung dienen, Veranstaltung, die auf Erholung und Erhaltung, private Haushaltsführung, Körper- und Gesundheitspflege, künstlerische, sportliche oder kunsthandwerkliche Zwecke ausgerichtet sind. Zu beachten ist dabei, dass dies nicht immer der Fall sein muss, da es durchaus auch Berufe gibt, bei denen z.B. die Körper- und Gesundheitspflege eine wesentliche Rolle spielt. Es ist immer auf die konkrete Beschäftigung des Arbeitnehmers abzustellen.

Keinen Anspruch auf Bildungsurlaub hat die Rechtsprechung in folgenden Fällen gesehen:

  • Anlage und Pflege von Hecken in der freien Landwirtschaft
  • „Mit dem Fahrrad auf Gesundheitskurs“
  • „Rund um den ökologischen Alltag“
  • Studienseminar auf Kuba

gesetzliche Grundlagen für den Bildungsurlaub

Die gesetzlichen Grundlagen für den Bildungsurlaub findet man in den jeweiligen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzen der einzelnen Bundesländer.

Bildungsurlaub in Berlin

In Berlin ist dies zum Beispiel das Berliner Bildungsurlaubsgesetz.

Voraussetzungen des Bildungsurlaubs

  • Seminar in Deutschland
  • von einer anerkannten Einrichtung nach den Gesetz über den Bildungsurlaub
  • das Seminar muss allgemein zugänglich sein

Sonderregelungen für Kleinbetriebe

In Kleinbetrieben (hier nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz) geltend Sonderregelungen in Bezug auf den Anspruch auf Bildungsurlaub. In Berlin gelten die Sonderregelungen bei Betrieben von nicht mehr als 20 Arbeitnehmern. Hier kann der Anspruch eingeschränkt sein:

§ 4 Bildungsurlaubsgesetz Berlin

In Betrieben mit in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber die Freistellung von Arbeitnehmern über 25 Jahren auch ablehnen, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr von seinen Arbeitnehmern für Zwecke der Freistellung nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, das 2,5-fache der Zahl seiner Arbeitnehmer erreicht hat.

Diese Einschränkungen für Kleinbetriebe gelten deshalb, um Kleinbetriebe, die wirtschaftlicher nicht so stark sind, nicht über die Maßen zu belasten.

Wartezeit beim Bildungsurlaub

In fast allen Bildungsurlaubsgesetzen findet man Regelungen über die Wartezeit. Der Arbeitnehmer soll nicht sofort einen Anspruch auf Bildungsurlaub haben, sondern erst dann, wenn er eine gewisse Zeit im Betrieb tätig gewesen ist. In der Regel beträgt die Wartezeit sechs Monate. So zum Beispiel in § 3 des Bildungsurlaubsgesetz Berlin.

§ 3  Bildungsurlaubsgesetz Berlin

Der Anspruch auf Bildungsurlaub entsteht erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses. Schließt sich ein Arbeitsverhältnis unmittelbar an ein Ausbildungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber an, so muss der Anspruch nicht erneut erworben werden.

Wie viele Tage kann man Bildungsurlaub bekommen?

Nach dem Berliner Gesetz über den Bildungsurlaub hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf  10 Arbeitstage Bildungsurlaub für einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren. Der Schnitt von 5 Tagen Bildungsurlaub pro Jahr, ist auch so in vielen anderen Bundesländern geregelt.

§ 2 Berliner Bildungsurlaubsgesetz

(1) Der Bildungsurlaub beträgt zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren. Für Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beträgt der Bildungsurlaub zehn Arbeitstage im Kalenderjahr.

(2) Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch gemäß Absatz 1 entsprechend. Bruchteile eines Tages werden zugunsten des Arbeitnehmers aufgerundet.

(3) Im Falle des Arbeitsplatzwechsels muss sich der Arbeitnehmer die in demselben Kalenderjahr von einem anderen Arbeitgeber gewährte Freistellung anrechnen lassen.

Welche Träger sind anerkannt?

Das Seminar für den Bildungsurlaub muss durch eine Volkshochschule oder durch eine Einrichtung, die nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannt ist durchgeführt werden. die Anerkennung erfolgt im Normalfall durch einen Bescheid des Ministeriums für Schule und Weiterbildung beziehungsweise im Fall der Übertragung durch die Bezirksregierung. Wichtig ist, dass das Seminar tatsächlich durch die anerkannte Einrichtung durchgeführt werden muss und nicht lediglich nur in dessen Namen stattfinden.

Checkliste für den Antrag auf Bildungsurlaub des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer sollte in der Regel in folgender Reihenfolge vorgehen, um erfolgreich einen Anspruch auf Bildungsurlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen:

  1. Unterlagen des Veranstalters besorgen (wenigstens 2 Monate vor dem Seminarbeginn)
  2. Antrag auf Bildungsurlaub beim Arbeitgeber stellen (schriftlicher Antrag unter Beifügung der Seminarunterlagen)
  3. Antrag genehmigt/ Antrag abgelehnt? (innerhalb von 3 Wochen muss der Arbeitgeber reagieren/ Schweigen gilt als Zustimmung)
  4. Nachweis der Teilnahme am Seminar (Bescheinigung über Seminarteilnahme beim Arbeitgeber einreichen)
  5. bei Nichtzahlung für den Zeitraum der Abwesenheit ggfs. Klage beim Arbeitsgericht (der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer bezahlt freistellen)

RA A. Martin – Arbeitsrecht in Berlin