Berufungsbegründung

BAG: Berufung ohne Angabe des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts und ohne Aktenzeichen der Entscheidung unzulässig!

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Revisionsverfahren mit der Frage der Zulässigkeit einer eingelegten Berufung zu beschäftigen. Die Besonderheit bestand darin, dass das weder das angegriffene Urteil beigefügt war, noch das Aktenzeichen, sogar noch nicht einmal das erkennende Arbeitsgericht angegeben wurde. Das Datum der Entscheidung und die Parteien des Rechtsstreits waren hingegen angegeben.

BAG und Zulässigkeit einer eingelegten Berufung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom Urteil vom 27.7.2011, 10 AZR 454/10) hielt die Berufung für nicht zulässig und wies die Revision ab, da bereits die Berufung unzulässig gewesen sei.

Das Bundesarbeitsgericht führt dazu aus:

„Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung (BAG 27. Juli 2010 – 1 AZR 186/09 – Rn. 17, NZA 2010, 1446). Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BAG 17. Januar 2007 – 7 AZR 20/06 – Rn. 10, BAGE 121, 18). Erfüllen die Berufung oder ihre Begründung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen und ist die Berufung deshalb entgegen der Annahme des Berufungsgerichts unzulässig, hat das Revisionsgericht die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Berufung verworfen wird. ……………….

Danach muss die Berufungsschrift die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen das die Berufung gerichtet wird. Sinn dieser Vorschrift ist, dem Gericht und dem Rechtsmittelgegner Gewissheit zu verschaffen, welches Urteil angefochten werden soll. Notwendig ist demnach, dass aufgrund der Angaben in der Rechtsmittelschrift oder sonstiger Angaben innerhalb der Berufungsfrist die Identität des angefochtenen Urteils unzweifelhaft feststeht. ……………

Hieran fehlte es mangels Angabe des erstinstanzlichen Gerichts und des Aktenzeichens. Die Identität der angegriffenen Entscheidung ließ sich auch nicht aus den sonstigen Angaben in der Berufungsschrift zweifelsfrei feststellen. Zwar ist im Berufungsschriftsatz für die Beklagte eine Düsseldorfer Adresse angegeben und für die Klägerin eine Adresse in Ratingen, das zum Zuständigkeitsbereich des Arbeitsgerichts Düsseldorf gehört. Dies genügt jedoch schon im Hinblick auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht, um hinreichend rechtssicher darauf schließen zu können, dass ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf angegriffen werden soll. Ebenso wenig ist die Identität der angegriffenen Entscheidung auf andere Weise bis zum Ablauf der Berufungsfrist geklärt worden (vgl. dazu BAG 27. August 1996 – 8 AZB 14/96 – zu II 2 a der Gründe, NZA 1997, 456). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war erst dem nach Fristablauf am 5. Februar 2010 eingegangenen Original der Berufung das angefochtene Urteil als Anlage beigefügt.“

Für den Kollegen, der die Berufungsschrift verfasste, ist die Entscheidung sicherlich peinlich. Dass man das erstinstanzliche Urteil vergisst beizufügen und auch nicht per Fax mitschickt, kann vorkommen; das Aktenzeichen und das Gericht des ersten Rechtszuges kann man aber schwer „vergessen“. Trotzdem sollte man sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, jeder Mensch macht Fehler und nicht nur Anwälte, sondern auch Richter / Gerichte.

Arbeitsrecht in Berlin – Anwalt Andreas Martin – Marzahn-Hellersdorf

Welche Fristen laufen bei der Berufung vor dem Arbeitsgericht?

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Welche Fristen laufen bei der Berufung vor dem Arbeitsgericht?

Wenn der Arbeitnehmer mit dem Urteil der ersten Instanz in seiner Arbeitsgerichtssache, zum Beispiel bei einer Lohnklage und eine Kündigungsschutzklage, nicht zufrieden ist, besteht in der Regel die Möglichkeit das Urteil durch die zweite Instanz überprüfen zu lassen. Im Raum Berlin ist die erste Instanz das Arbeitsgericht Berlin und die Berufungsinstanz dann das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg.

die Berufung im Arbeitsrecht

In Bezug auf die Zulässigkeit der Berufung regelt § 64 des Arbeitsgerichtsgesetzes Folgendes:

……………

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a) wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist, oder

b) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,

………….

Frist für die Berufungseinlegung vor dem Landesarbeitsgericht

Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt 1 Monat. Die Frist beginnt in der Regel zu laufen an dem Tag,an dem der Arbeitnehmer das Urteil des Arbeitsgerichts (der erster Instanz) erhalten hat. Spätestens beginnt die Frist allerdings 5 Monate nach Verkündung des Urteils.

Frist für die Begründung der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht

Die Berufungsbegründungsfrist beträgt zwei Monate. Diese Frist beginnt ebenfalls zu laufen an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer das vollständig abgefasste Urteil des Arbeitsgerichts erhalten hat. Spätestens beginnt die Frist allerdings 5 Monate nach Verkündung des Urteils.

Frist für die Erwiderung auf die Berufungsbegründung

Wenn zum Beispiel der Arbeitnehmer die Berufungsbegründung an das Landesarbeitsgericht übersandt hat, dann hat der Arbeitgeber die Möglichkeit auf die Berufungsbegründung zu erwidern. Die Frist die hier läuft, beträgt ebenfalls 1 Monat. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der Berufungsbegründung an die Gegenseite.

Zusammenfassung:

Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt damit 1 Monat und die Frist für die Begründung der Berufung beträgt 2 Monate. Die Frist für die Erwiderung auf die Berufungsbegründungbeträgt 1 Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung.

Häufig meinen Arbeitnehmer, dass die Berufungsbegründung in Arbeitsrechtssachen einem Monat nach Einlegung der Berufung zu erfolgen hat. Dies nicht richtig. Die Fristen laufen unabhängig voneinander und es ist für die Berufungsbegründungsfrist egal, wann der Arbeitnehmer die Berufung eingelegt hat.

Verlängerung der Fristen im Berufungsverfahren im Arbeitsrecht

Die Frist für die Einlegung der Berufung ist eine Ausschlussfrist, ging nicht verlängert werden kann. Die Fristen für die Berufungsbegründung und für die Erwiderung auf die Berufungsbegründung können nach dem Ermessen des Gerichtes einmal verlängert werden.

gesetzliche Regelung

Die gesetzlich Regelung in Bezug auf die Fristen für die Berufungsbegründung und für die Berufungseinlegung vor dem Landesarbeitsgericht findet man in § 66 des Arbeitsgerichtsgesetzes.

Die Vorschrift lautet wie folgt:

§ 66 ArbGG

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

Weitere Besonderheiten im Berufungsverfahren in Arbeitsrechtssachen

Eine der wichtigsten Besonderheiten im Berufungsverfahren in Arbeitsgerichtssachen besteht darin, dass in der zweiten Instanz, also der Berufungsinstanz, vor dem Landesarbeitsgericht jede Partei nicht mehr die eigenen Kosten und Auslagen automatisch selbst trägt. Es findet hier-wie in Zivilsachen-eine Kostenerstattung statt. Die unterlegene Partei hat die Kosten der Gegenseite zu tragen. Dieses in der I.  Instanz -vor dem Arbeitsgericht- noch anders, wo noch jede Partei die eigenen Kosten selbst zu tragen hat, egal ob man gewinnt oder verliert.

anwaltliche Vertretung bei der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht

Grundsätzlich kann man sagen, dass die rechtlichen Anforderungen im Berufungsverfahren im Arbeitsrecht höher sind als noch vor der ersten Instanz, also vor dem Arbeitsgericht. Der Arbeitnehmer beziehungsweise der Arbeitgeber tut gut daran, wenn er in dieser Sache einen Rechtsanwalt beauftragt, die auf das Arbeitsrecht spezialisiert ist. Ansonsten setzt er sich der Gefahr aus, dass die Berufung abgewiesen wird. Ohnehin werden im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht die wenigsten Urteile aufgehoben. Die Chancen der Berufung kann letztendlich nur ein Anwalt abschätzen. Der Arbeitnehmer selbst oder der Arbeitgeber verfügen meistens nicht über die rechtlichen Kenntnisse, um das Berufungsverfahren erfolgreich betreiben zu können.

Wir unterstützen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber bei der Einlegung und Begründung der Berufung.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin