Bau

BAG: kein Anspruch auf künftige Wiedereinstellung bei regelmäßiger Entlassung und Wiedereinstellung

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Es kommt – gerade im Baubereich – häufiger vor, dass der Arbeitnehmer im Winter entlassen und im Frühjahr dann wieder eingestellt wird. Was passiert aber, wenn der Arbeitgeber irgendwann die Einstellung nicht mehr vornimmt?

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage?

Man könnte darüber nachdenken, dass der Arbeitnehmer gegen die letzte Kündigung mittels Kündigungsschutzklage vorgeht. Allerdings wir die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage dann meistens schon mehrere Monate abgelaufen sein. Eine nachträgliche Zulassung kommt dann in der Regel nicht mehr in Betracht, da  der Arbeitnehmer in der Regel nicht darauf vertrauen durfte, dass er wieder eingestellt wird.

Klage auf Wiedereinstellung?

Realistischer wäre eine Klage auf Wiedereinstellung. Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verbindlich die Wiedereinstellung zugesagt hätte. Die bloße Wiederholung von Kündigung und Wiedereinstellung reicht aber nach dem BAG nicht für eine erfolgreiche Klage auf Wiedereinstellung nicht mehr aus.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 26.04.2006 – 7 AZR 190/05) führt dazu aus:

„Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Wiedereinstellung nicht aus der Inanspruchnahme von Vertrauen in die Neubegründung des Arbeitsverhältnisses herleiten. Die Wiedereinstellung setzt den Neuabschluss des in der Vergangenheit beendeten Arbeitsvertrags durch die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen voraus. Allein das Vertrauen eines Vertragpartners auf den Neuabschluss des Vertrags verpflichtet seinen vormaligen Vertragspartner nicht zur Abgabe der zu einem neuen Vertragsschluss führenden Willenserklärung. Das Einstehen für ein beim Vertragspartner herbeigeführtes Vertrauen beruht letztlich auf dem Verbot des widersprüchlichen Verhaltens als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ein zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen führt regelmäßig zu einer auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Einstandspflicht desjenigen, der den Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Etwas anderes folgt auch nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Zwar hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Vergangenheit erwogen, dass eine vom Arbeitgeber veranlasste oder bestätigte Erwartung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeber sei zu einem zukünftigen Vertragsabschluss bereit, unter dem Gesichtspunkt des venire contra factum proprium schutzwürdig sein und einen Vertrauenstatbestand begründen könne, der den Arbeitgeber zur erneuten Einstellung des Arbeitnehmers verpflichte (29. Januar 1987 – 2 AZR 109/86 – AP BGB § 620 Saisonarbeit Nr. 1 = EzA BGB § 620 Nr. 87, zu C III 2 der Gründe; 15. März 1984 – 2 AZR 24/83 – AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 2 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 2, zu I 2a der Gründe). Der Zweite Senat hat in den beiden auch vom Landesarbeitsgericht angeführten Entscheidungen zu den Voraussetzungen des auf Vertrauensschutz gestützten Wiedereinstellungsanspruchs jedoch nicht abschließend Stellung genommen. Seine im Rahmen eines obiter dictums ergangenen Ausführungen in der zuletzt ergangenen Entscheidung vom 29. Januar 1987 machen jedoch deutlich, dass der auf die Inanspruchnahme von Vertrauen gestützte Wiedereinstellungsanspruch letztlich auf einer entsprechenden Erklärung des Arbeitgebers gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern beruhen muss, deren Inhalt durch Auslegung zu ermitteln ist. In der genannten Entscheidung hatte der Arbeitgeber gegenüber den Saisonarbeitnehmern das Ende des Saisonarbeitsverhältnisses des laufenden Jahres und ebenso den Beginn der Saison des Folgejahres am Schwarzen Brett bekannt gegeben sowie in einem Begleitschreiben mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes die Hoffnung auf eine gute und erfreuliche Zusammenarbeit im kommenden Jahr zum Ausdruck gebracht.“

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

der Urlaubsanspruch nach dem BRTV-Bau

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der Urlaubsanspruch nach dem BRTV-Bau

Der Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz des Arbeitnehmers beträgt 24 Werktage  (§ 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz); dies sind 20 Arbeitstage (siehe hier den Unterschied Mindesturlaub – Werktage – Arbeitstage).
Höhe des Urlaubsanspruchs nach dem BRTV-Bau
Für den Bau gilt dies aber nicht. Nach dem BRTV-Bau (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe) beträgt der Urlaubsanspruch 30 Arbeitstage (§ 8 Abs. 1, 1.1. BRTV-Bau). Für Schwerbehinderte erhöht sich der Urlaubsanspruch um 5 Arbeitstage. Samstage gelten nicht als Arbeitstage.

Urlaubsantritt

Beim Urlaubsantritt sind die Wünsche des Arbeitnehmers und die Belange des Betriebes zu berücksichtigen (§ 8 Abs. 3.1 BRTV-Bau). Bei der Urlaubsgewährung darf keine Teilung des Urlaubs erfolgen, die den Erholungszweck gefährden würde. Dies ist natürlich etwas „schwammig“ ausgedrückt. Was heißt dies nun im Einzelnen?

betriebliche Belange kontra Wünsche des Arbeitnehmers

In einem betriebsratslosen Betrieb kann der Arbeitgeber Kraft seines Direktionsrechtes sog. Betriebsferien einführen. Wirksam festgelegte Betriebsferien begründen „dringende betriebliche Belange“, hinter denen die Wünsche des Arbeitnehmers zurückstehen müssen.

Keine Teilung des Urlaubs?

Grundsätzlich sind nur volle Tage an Urlaub zu gewähren. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse, über die die Urlaubsvergütung abgewickelt wird, nur die Urlaubsvergütung für volle Urlaubstage erstattet.

Reihenfolge der Urlaubsgewährung

Wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt, dann ist ihm zunächst ein etwaiger bestehender Resturlaub aus dem Vorjahr, der übertragen wurde, zu gewähren. Die ULAK ist verpflichtet, bei der Führung auch diese Reihenfolge bei der Führung der Urlaubskonten zu berücksichtigen.
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

Wer darf auf dem Bau kündigen?

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Wer darf auf dem Bau kündigen?

Gerade der Bau ist ein hartes Geschäft. Hier werden häufiger Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern ausgesprochen, schon allein aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage.

Die Frage ist,welche Personen zur Kündigung berechtigt sind?

Kündigungsbefugnis Bau – allgemein

Die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt zivilrechtlich die Befugnis der kündigenden Person zur Kündigung voraus.

in Betracht kommende Personen

Im Baubereich handeln für andere Firmen häufig eine Vielzahl an Personen, wie Prokuristen, Bauleiter, Poliere etc., die häufig auch Kündigungserklärungen unterzeichnen. Der Arbeitnehmer weiß häufig nicht,ob diese Personen überhaupt zur Kündigung berechtigt sind.

in der Regel berechtigte Personen mit Kündigungsbefugnis

Folgende Personen sind in der Regel zum Ausspruch der Kündigung berechtigt.

  • bei Einzelfirma (Arbeitgeber) – der Firmeninhaber
  • bei juristischer Person (z.B. GmbH/AG)- das vertretungsberechtigte Organ (Geschäftsführer)
  • Vertreter des Arbeitgebers (Bevollmächtigte)
    • Prokuristen (Eintragung der Prokura erfolgt im Handelsregister)
    • Leiter der Personalabteilung (in der Regel auch ohne Verweis der Vollmacht)
    • Handlungsbevollmächtigten (im Zweifel – Kündigung zurückweisen und Vollmacht verlangen!)
    • Mitarbeiter mit entsprechender Vollmacht (im Zweifel – Kündigung zurückweisen und Vollmacht verlangen!)

in der Regel nicht berechtigte Personen mit Kündigungsbefugnis

Folgende Personengruppen sind in der Regel nicht ohne Weiteres zur Kündigung berechtigt:

  • Personalsachbearbeiter (ohne nachgewiesene Vollmacht)
  • Bauleiter (Bauleiter sind in der Regel technische Angestellte)
  • Poliere (üben in der Regel keine Personalleitungsfunktionen aus)
  • Lohnbuchhalter (in der Regel nur Lohnbuchhaltung)
  • Arbeitskollegen

Wichtig ist aber, dass jeder er oben genannten Personengruppen zur Kündigung berechtigt ist, wenn diese die Berechtigung nachweisen kann, z.B. durch die Vorlage über Vollmacht oder dem Arbeitnehmer die Bevollmächtigung bekannt ist. In diesem Fall kann sogar ein Arbeitskollege die Kündigung aussprechen (mit Vollmacht des Arbeitgebers).

Rechtsfolgen der Kündigung durch eine zur Kündigung nicht berechtigte Person

Erfolgt die Kündigung durch eine nicht berechtigte Person – die sich als Bevollmächtigter des Arbeitgebers ausgibt – hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit diese Kündigung nach § 174 BGB unverzüglich zurückzuweisen, sofern eine Vollmacht der Kündigung (aus der sich die Berechtigung ergibt) nicht beigefügt wurde. Wenn der Arbeitnehmer die Bevollmächtigung kannte, ist eine Zurückweisung der Kündigung nicht möglich.

Die Vorschrift lautet:

§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

Unverzüglich heißt, ohne schuldhaftes Zögern und nicht „sofort“. Dem Arbeitnehmer kann eine Überlegungsfrist bis zu einer Woche zustehen.

Tipp: Der Arbeitnehmer sollte unverzüglich nach Erhalt der Kündigung prüfen,ob die kündigende Person zum obigen Personenkreis gehört. Bestehen hieran Zweifel und war eine Vollmacht nicht im Original beigefügt, sollte die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen werden. Wichtig ist, dass damit die Kündigung nicht aus der Welt ist! Der Arbeitnehmer muss trotzdem Kündigungsschutzklage erheben,wenn er sich gegen die Kündigung wehren möchte, ansonsten bringt die Zurückweisung nichts.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

siehe auch „Kündigungsfristen auf dem Bau

Fälligkeit des Arbeitslohnes nach dem BRTV-Bau

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Fälligkeit des Arbeitslohnes nach dem BRTV-Bau

Arbeitsrecht Berlin

Der Bundesrahmentarifvertrag Bau – kurz BRTV-Bau – ist maßgebend für die Baubranche. Viele Arbeitnehmer beklagten sich darüber, dass der Lohn nicht rechtzeitig gezahlt wird.

Wann ist der Lohn nach dem BRTV-Bau fällig?

1. Die Lohnabrechnung im Baubereich

Die Lohnabrechnung hat der Arbeitgeber bis zum 15. des auf den Arbeitsmonat folgenden Monats zu zahlen. Geregelt ist dies in § 7.1 des BRTV-Bau.

“ Die Lohnabrechnung erfolgt monatlich. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes eine schriftliche Abrechnung über Lohn, vermögenswirksame Leistungen, Altersvorsorgeleistungen, Zulagen, Abzüge und Abschlagszahlungen zu erteilen. Diese Abrechnung hat spätestens bis zum 15. des nächsten Monats zu erfolgen.“

2. Die Fälligkeit des Arbeitslohnes nach dem BRTV-Bau.

Auch der Arbeitslohn des Bauarbeiters ist am15. des auf den Arbeitsmonat folgenden Monats fällig. Dies regelt § 7.2 des BRTV-Bau.

“ Der Anspruch auf den Lohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Das gilt nicht für die Teile des Lohnes, die nach § 3 Nr. 1.4 auf dem Ausgleichskonto des Arbeitnehmers gutgeschrieben werden.“

3. Ab wann kann man auf dem Bau Verzugszinsen in Bezug auf den Baulohn verlangen?

Dies steht nicht explizit im Tarifvertag Bau, sondern ergibt sich aus dem Gesetz (BGB). Da die Fälligkeit des Arbeitslohnes auf dem Bau durch den Bundesrahmentarifvertrag Bau genau geregelt ist, tritt der Verzug und damit die Pflicht den Baulohn zu verzinsen, genau ein Tag später ein, nämlich am 16. des auf den Arbeitsmonat folgenden Monats.

Wie hoch ist der Baulohn ab dem 16. zu verzinsen?

Die Höhe der Zinsen besteht sich hier nach dem Gesetz (BGB). Der Arbeitslohn ist ab dem 16. mit Zinsen in Höhe von 5- Prozentpunkten über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

Beispiel: Der A arbeitet für den B im Bauhauptgewerbe. Im Monat April 2010 arbeitet der A ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen. Der B schuldet die Lohnabrechnung für den Monat April 2010, spätestens am 15. Mai 2010. Zum 15.Mai 2010 schuldet der B dem A auch den Lohn und ab dem 16. Mai 2010 hat der B auch die Verzugszinsen an A in Höhe von 5 – Prozentpunkte über den Basiszinssatz zu zahlen.

Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

Siehe auch: BRTV-Bau – Kündigungsfristen auf dem Bau und Ausschlussfristen des BRTV-Bau sowie Auslöse nach dem BRTV-Bau

Bodengutachten

Auslöse Bau nach dem BRTV-Bau – Was muss der Arbeitgeber zahlen?

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Auslöse Bau nach dem BRTV-Bau – Was muss der Arbeitgeber zahlen?

Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) enthält wichtige Regelungen für Arbeitnehmer, die im Baubereich tätig sind.Unter anderem ist dort auch geregelt, welche Zahlung der Arbeitnehmer erhält, wenn er auf einer auswärtigen Baustelle tätig ist. Man spricht hier von der so genannten Auslöse.

Wichtig ist, dass es hier trotzdem noch eine Vielzahl anderer Tarifverträge mit Spezialregelungen gibt, so ist z.B. im Malertarifvertrag eine andere Regelung über die Auslöse enthalten als im BRTV-Bau.

BRTV-Bau – Auslöse für Bauarbeiter:

Die Auslöse ist geregelt in § 7 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau).

Wie hoch ist die Auslöse pro Tag?

Die Auslöse beträgt pro Tag 34,50 €.

Wird die Auslöse gekürzt, wenn der Arbeitgeber die Übernachtung zahlt?

In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Auslöse pro Übernachtung um 6,50 € kürzen. Von daher würde diese Auslöse nur noch 28 € pro Tag betragen.

Sind in der Auslöse bereits die Fahrkosten enthalten?

Nein, die Fahrtkosten sind nicht enthalten. Wenn der Arbeitnehmer mit dem eigenen Kfz vom Wohnort zur Arbeitsstelle oder zurückfährt, hatte ein Anspruch auf eine Erstattung in Höhe von 0,15 € pro gefahrenen Kilometer. Zu beachten ist allerdings,dass kein Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten besteht,wenn der Arbeitnehmer eine kostenlose Beförderungsmöglichkeit hat. Für Fahrten zwischen den Baustellen ist sogar eine Erstattung in Höhe von 0,30 € pro Kilometer vorgesehen. Der gleiche Satz, also 0,30 € pro Kilometer, ist auch vorgesehen, bei Wochenendheimfahrten des Arbeitnehmers.

Bestehen noch weitere Ansprüche neben der Auslöse?

Neben der Auslöse kann der Arbeitnehmer -nicht nur Fahrkosten- sondern auch einen (zusätzlichen) Tag der bezahlten Freistellung erhalten, wenn er wenigstens 8 Wochen ununterbrochen auf einer Baustelle tätig ist,die mehr als 250 km vom Betrieb entfernt ist. Ist die Baustelle mehr als 500 km vom Betrieb entfernt, erhält der Arbeitnehmer pro 8 Wochen sogar zwei Tage bezahlt frei.

Gelten die obigen Ausführungen für alle Arbeitnehmer im Baubereich?

Zu beachten ist hier, dass es im Bundesrahmentarifvertrag Bau weitere Ausnahmen und Einschränkung gibt. Eine wichtige Ausnahme ist die,dass es für den Raum Berlin eine Sonderregelung in Bezug auf die Wegekostenerstattung gibt. Hierüber wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet. Darüber hinaus gibt es für weitere Branchen (z.B. Maler) auch andere Regelungen für die Auslöse auf dem Bau, sofern ein eigener allgemeinverbindlicher Tarifvertrag existiert.

Text: BRTV – Bau

§ 7

Fahrtkostenabgeltung, Verpflegungszuschuss und Auslösung

 

1. Allgemeines

 

Der Arbeitnehmer kann auf allen Bau- oder sonstigen Arbeitsstellen (Arbeitsstelle) des Betriebes eingesetzt werden, auch wenn er diese von seiner Wohnung aus nicht an jedem Arbeitstag erreichen kann.

 

2. Begriffsbestimmungen

 

2.1 Entfernungen

 

Entfernungen sind nach Maßgabe des kürzesten mit Personenkraftwagen befahrbaren öffentlichen Weges zwischen der Arbeitsstelle und der Wohnung (Unterkunft) des Arbeitnehmers zu bestimmen.

 

2.2 Betrieb

 

Als Betrieb gilt die Hauptverwaltung, die Niederlassung, die Filiale, die Zweigstelle oder die sonstige ständige Vertretung des Arbeitgebers, in welcher der Arbeitnehmer eingestellt wird. Wird der Arbeitnehmer auf einer Arbeitsstelle eingestellt, so gilt die nächstgelegene Vertretung des Arbeitgebers als Betrieb.

 

3. Arbeitsstellen mit täglicher Heimfahrt

 

Der Arbeitnehmer, der außerhalb des Betriebes arbeitet und dem kein Auslösungsanspruch nach Nr. 4 zusteht, hat nach folgender Maßgabe Anspruch auf eine Fahrtkostenabgeltung und einen Verpflegungszuschuss.

 

3.1 Fahrtkostenabgeltung

 

Arbeitet der Arbeitnehmer auf einer mindestens 10 km von seiner Wohnung entfernten Arbeitsstelle und benutzt er für die Fahrt ein von ihm gestelltes Fahrzeug, so erhält er eine Fahrtkostenabgeltung in Höhe von 0,30 € je Arbeitstag und Entfernungskilometer (Kilometergeld). Der arbeitstägliche Anspruch ist auf eine Fahrtkostenabgeltung für eine Entfernung von 50 Kilometer (= 15,00 €) begrenzt.

 

Bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels werden dem Arbeitnehmer die hierfür notwendigen Kosten erstattet.

 

Ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung besteht nicht, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeug besteht.

 

Soweit die gewährte Fahrtkostenabgeltung zu versteuern ist, hat der Arbeitgeber von der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG Gebrauch zu machen; eine Überwälzung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer ist unwirksam. Dies gilt auch, soweit eine kostenlose Beförderung (Abs. 3) als Sachbezug zu versteuern ist.

 

3.2 Verpflegungszuschuss

 

Ist der Arbeitnehmer ausschließlich aus beruflichen Gründen mehr als 10 Stunden von seiner Wohnung abwesend, so erhält er einen Verpflegungszuschuss in Höhe von 4,09 € je Arbeitstag in Betrieben in den alten Bundesländern und in Höhe von 2,56 € je Arbeitstag in Betrieben in den neuen Bundesländern.

 

4. Arbeitsstellen ohne tägliche Heimfahrt

 

Arbeitet der Arbeitnehmer auf einer mindestens 50 km vom Betrieb entfernten Arbeitsstelle und beträgt der normale Zeitaufwand für seinen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle mehr als 1 ¼ Stunden, so hat er nach folgender Maßgabe Anspruch auf eine Auslösung.

 

Die Auslösung ist Ersatz für den Mehraufwand für Verpflegung und Übernachtung im Sinne der steuerlichen Vorschriften.

 

4.1 Auslösung

 

Die Auslösung beträgt für jeden Kalendertag 34,50 €.

 

4.2 Unterkunftsgeld

 

Übernachtet der Arbeitnehmer in einer von dem Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Unterkunft (Baustellenunterkunft/ Pension/Hotel), so kann der Arbeitgeber für jede Übernachtung einen Betrag von 6,50 € von der tariflichen Auslösung einbehalten.

 

4.3 An- und Abreise

 

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer kostenlos zur Arbeitsstelle zu befördern oder ihm die Fahrtkosten in Höhe von 0,15 € je gefahrenem Kilometer für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstelle sowie von der Arbeitsstelle zur Wohnung, jedoch in Höhe von 0,30 € je gefahrenem Kilometer für Fahrten zwischen den Arbeitsstellen ohne Begrenzung zu erstatten. Im Übrigen gilt Nr. 3.1.

 

In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer für die erforderliche Reisezeit Anspruch auf seinen Gesamttarifstundenlohn ohne jeden Zuschlag.

 

4.4 Wochenendheimfahrten

 

Bei Wochenendheimfahrten erhält der Arbeitnehmer eine Fahrtkostenabgeltung nach Maßgabe der Nr. 3.1, wobei das Kilometergeld 0,30 € je Entfernungskilometer ohne Begrenzung beträgt.

 

Beträgt die Entfernung zwischen Betrieb und Arbeitsstelle mehr als 250 km, so ist der Arbeitnehmer nach Ablauf von jeweils acht Wochen einer ununterbrochenen Tätigkeit für einen Arbeitstag, bei einer Entfernung von mehr als 500 km für zwei Arbeitstage unter Fortzahlung seines Lohnes in Zusammenhang mit einer Wochenendheimfahrt von der Arbeit freizustellen.

 

Dies gilt nicht, wenn die Wochenendheimfahrt auf Kosten des Arbeitgebers mit dem Flugzeug durchgeführt wird und die Kosten für die An- und Abfahrt zum bzw. vom Flughafen erstattet werden.

 

4.5 Wegfall der Auslösung

 

Bei Wochenendheimfahrten, Krankenhausaufenthalt oder unentschuldigtem Fehlen des Arbeitnehmers entfällt der Auslösungsanspruch. Die Kosten für die Beibehaltung der Unterkunft sind dem Arbeitnehmer aber bei Wochenendheimfahrten für deren Dauer und bei Krankenhausaufenthalt bis zur Dauer von 14 Tagen, höchstens bis zu einem halben Gesamttarifstundenlohn seiner Lohngruppe für jeden Kalendertag, zu erstatten.

 

5. Wegekostenerstattung in Berlin

 

Abweichend von den Nrn. 3.1 und 3.2 gelten im Gebiet des Landes Berlin folgende Regelungen:

 

Gewerbliche Arbeitnehmer, die in Berliner Baubetrieben beschäftigt sind, haben für jeden Arbeitstag, an dem sie weisungsgemäß ihren Arbeitsplatz aufgesucht haben, sofern kein Auslösungsanspruch (doppelte Haushaltsführung) besteht, Anspruch auf Wegekostenerstattung; diese beträgt:

 

5.1 bei Wohnsitz und Einsatz in Berlin

 

5.11 für gewerbliche Arbeitnehmer, die auf einer Bau- oder Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes eingesetzt werden 5,40 €,

5.12 für gewerbliche Arbeitnehmer, denen die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung zur Bau- oder Arbeitsstelle mit einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten, ordnungsgemäßen Fahrzeug gegeben wird, sowie für Kraftfahrzeugfahrer, die ihre Arbeit am Betriebssitz oder an einer sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers antreten oder beenden 3,90 €,

5.13 für gewerbliche Arbeitnehmer, die ständig am Betriebssitz oder einer sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers eingesetzt werden 3,90 €.

5.2 Bei Wohnsitz in Berlin und Einsatz außerhalb Berlins besteht neben dem Anspruch gemäß Nr. 5.11, 5.12 oder 5.13 Anspruch auf eine zusätzliche Fahrtkostenabgeltung. Diese beträgt 0,27 €/km für jeden Entfernungskilometer von der Stadtgrenze bis zur Einsatzstelle. Dabei ist die kürzeste Entfernung (Luftlinie) zugrunde zu legen.

 

5.3 Bei Wohnsitz außerhalb Berlins gelten Nr. 5.11, 5.12 oder 5.13 entsprechend, wenn der Einsatz im Kreis des Wohnsitzes erfolgt.

Erfolgt der Einsatz außerhalb des Wohnsitz-Kreises, gilt daneben Nr. 5.2 entsprechend für die Entfernungskilometer (Luftlinie) Kreisgrenze – Einsatzstelle (Baustelle).

 

5.4 Der arbeitstägliche Anspruch auf die zusätzliche Fahrtkostenabgeltung gemäß Nr. 5.2 und 5.3 ist der Höhe nach auf den Betrag für eine Entfernung von 50 km (Stadtgrenze Berlin bzw. Kreisgrenze – Baustelle) begrenzt (13,29 €).

 

5.5 Soweit in der Wegekostenerstattung Fahrtkostenabgeltungen enthalten sind, die versteuert werden müssen, hat der Arbeitgeber von der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG Gebrauch zu machen. Für die Wegekostenerstattung gemäß Nr. 5.11 bis 5.13 ist eine Überwälzung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer unwirksam; dies gilt auch, soweit eine kostenlose Beförderung gemäß Nr. 5.12 als Sachbezug zu versteuern ist.

 

Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt A. Martin

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Urlaubskasse Bau – Urlaub beim Arbeitgeber einklagen?

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Urlaubskasse Bau – Urlaub beim Arbeitgeber einklagen?

Im Baubereich gibt es eine Vielzahl von Regelungen. Viele Arbeitnehmer wissen, dass für „Bauarbeiter“ der BRTV Bau (Bundesrahmentarifvertrag Bau) gilt. Was hier genau steht, wissen die Wenigsten. In Bezug auf den Urlaub glauben viele Arbeitnehmer im Baubereich, dass sie einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf  Urlaubsabgeltung haben. Dies ist nicht richtig.

Urlaubskasse Bau – Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK)

Arbeitgeber müssen zur Gewährleistung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer im Baubereich Zahlungen an die Urlaubskasse (ULAK) vornehmen.

Ansprüche der Arbeitnehmer auf Urlaubsgeld oder Urlaubsabgeltung können diese nur gegenüber der Urlaubskasse geltend machen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber gar nicht regelmäßig oder sogar überhaupt nicht in die Urlaubskasse eingezahlt hat. Dann muss sich die ULAK darum kümmern, den Anspruch vom Arbeitgeber einzuklagen.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

siehe auch zum Thema Baugrundgutachten/ Bodengutachten

TV Mindestlohn (Bau) – fehlende Beschreibung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag

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TV Mindestlohn (Bau) – fehlende Beschreibung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag

Der Mindestlohn im Baugewerbe gibt immer wieder Anlaß für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Baugewerbe wird häufig durch eine falsche Eingruppierung versucht den Mindestlohn zu umgehen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anwalt hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem im Arbeitsvertrag keine Beschreibung des Tätigkeitsbereiches des eingestellten Zimmermannes vorhanden war; und dieser nur für Hilfstätigkeiten nach dem TV Mindeslohn (Bau) bezahlt wurde.

Landesarbeitsgericht Sachen-Anhalt

Ein gelernter Zimmermann wurde im Baubereich von einer Firma angestellt. Im Arbeitsvertrag wurde geregelt, dass dieser seinen Arbeitslohn nach der Lohngruppe 1 des TV Mindestlohn erhalten würde. In dieser Lohngruppe werden vorwiegend Hilfstätigkeiten vergütet. Für reine Zimmermannsarbeiten gilt eigentlich die Lohngruppe 2 des TV Mindestlohn. Im Normalfall stellt man auf die Beschreibung des Aufgabenbereichs im Arbeitsvertrag ab. Hier gab es aber keine solche Angaben über die Tätigkeit, die der Zimmermann verrichten sollte.

Das LAG Sachsen-Anhalt (9 Sa 425/08 Urteil Urteil vom 28.04.2009) verwies, dann darauf, dass der Arbeitnehmer überwiegend die Tätigkeit eines Zimmermanns verrichtete und damit einen Anspruch auf Lohn der Tarifgruppe 2 des Mindestlohn TV hatte.

Das Landesarbeitsgericht führt aus:

Die Beklagte führt zutreffend aus, dass die Bezeichnung der vereinbarten Arbeitsaufgabe im Arbeitsvertrag allein nicht belegt, welche Leistungen vom Arbeitnehmer tatsächlich gefordert werden. Allerdings ist der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 NachwG dafür verantwortlich, dass in den Arbeitsvertrag eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit aufgenommen wird. Vorliegend enthält § 1 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 17.07.2007 weder eine kur-ze Charakterisierung noch eine Beschreibung des Inhalts der vereinbarten Tätigkeit. § 1 des Arbeitsvertrages der Parteien enthält insbesondere keine Hinweise darauf, dass der Kläger nur die bei der Arbeit des Zimmerers anfallenden Hilfstätigkeiten ausführen soll. Gemäß § 5 NachwG kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Die im Arbeitsvertrag der Parteien fehlende kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Kläger zu leistenden Tätigkeit kann allein aus diesem Grund nicht durch die Vereinbarung in § 3 des Arbeitsvertrages „Der Arbeit-geber zahlt an den/die Arbeitnehmer(in) einen Monats-/Stundenlohn der Lohngruppe 1 (z. Zt. Ost 8,90 €/Std und West 10,30 €/Std).“ ersetzt werden. Die Beklagte, die den Klä-ger ohne jede Einschränkung als Zimmermann bzw. Zimmerer eingestellt hatte, war dem-zufolge verpflichtet, ihn auch entsprechend zu beschäftigen.
Sollte die Beklagte den Kläger, wie sie behauptet, überwiegend mit Arbeiten von geringe-rem Wert beschäftigt haben, bleibt das auf den vertraglichen Vergütungsanspruch des Klägers ohne Auswirkung. Insoweit könnte es durchaus dahinstehen, ob der Kläger tat-sächlich Tätigkeiten von der Wertigkeit der Lohngruppe 2 TV Mindestlohn verrichtet hat.
Die erkennende Kammer schließt allerdings aus dem ergänzenden Vortrag des Klägers im Berufsverfahren, dass der Kläger ab 1. August 2007 überwiegend zumindest Teilleis-tungen des Berufsbildes des Zimmerers nach Anweisung erbrachte und insoweit auch das zweite Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 2 TV Mindestlohn erfüllt ist.
„Die Beklagte führt zutreffend aus, dass die Bezeichnung der vereinbarten Arbeitsaufgabe im Arbeitsvertrag allein nicht belegt, welche Leistungen vom Arbeitnehmer tatsächlich gefordert werden. Allerdings ist der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 NachwG dafür verantwortlich, dass in den Arbeitsvertrag eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit aufgenommen wird. Vorliegend enthält § 1 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 17.07.2007 weder eine kur-ze Charakterisierung noch eine Beschreibung des Inhalts der vereinbarten Tätigkeit. § 1 des Arbeitsvertrages der Parteien enthält insbesondere keine Hinweise darauf, dass der Kläger nur die bei der Arbeit des Zimmerers anfallenden Hilfstätigkeiten ausführen soll. Gemäß § 5 NachwG kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Die im Arbeitsvertrag der Parteien fehlende kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Kläger zu leistenden Tätigkeit kann allein aus diesem Grund nicht durch die Vereinbarung in § 3 des Arbeitsvertrages „Der Arbeit-geber zahlt an den/die Arbeitnehmer(in) einen Monats-/Stundenlohn der Lohngruppe 1 (z. Zt. Ost 8,90 €/Std und West 10,30 €/Std).“ ersetzt werden. Die Beklagte, die den Klä-ger ohne jede Einschränkung als Zimmermann bzw. Zimmerer eingestellt hatte, war dem-zufolge verpflichtet, ihn auch entsprechend zu beschäftigen.
Sollte die Beklagte den Kläger, wie sie behauptet, überwiegend mit Arbeiten von geringe-rem Wert beschäftigt haben, bleibt das auf den vertraglichen Vergütungsanspruch des Klägers ohne Auswirkung. Insoweit könnte es durchaus dahinstehen, ob der Kläger tat-sächlich Tätigkeiten von der Wertigkeit der Lohngruppe 2 TV Mindestlohn verrichtet hat.
Die erkennende Kammer schließt allerdings aus dem ergänzenden Vortrag des Klägers im Berufsverfahren, dass der Kläger ab 1. August 2007 überwiegend zumindest Teilleis-tungen des Berufsbildes des Zimmerers nach Anweisung erbrachte und insoweit auch das zweite Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 2 TV Mindestlohn erfüllt ist.“

Dies heißt, dass zunächst auf die Beschreibung im Arbeitsvertrag abgestellt wird. Steht dort z.B. das Zimmermannsarbeiten zu erbringen sind, dann ist der Lohn nach der Tarifgruppe 2 des TV Mindestlohn auch dann zu zahlen, wenn in der Praxis gar nicht solche Arbeiten verrichtet werden.

Steht aber nichts im Arbeitsvertrag, dann stellt das Gericht auf die tatsächlichen Arbeiten ab.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin