Arbeitsunfall

Arbeitsunfall in der Regel kein Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber

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Schmerzensgeld und Schadenersatz des Arbeitnehmers beim Arbeitsunfall?Arbeitsunfall und Schmerzensgeld

Wenn es um Schadenersatzansprüche aufgrund eines Arbeitsunfalls gegen den Arbeitgeber geht, dann haben Arbeitnehmer oft unrealistische Vorstellungen, da die gesetzliche Regelung nicht bekannt ist.

hohe Schmerzensgeldzahlungen in den USA bei Arbeitsunfällen

Grund dafür sind wohl Meldungen aus den USA über Millionenzahlungen an geschädigte Arbeitnehmer bei Betriebsunfällen. Auch rufen bei mir oft auch polnische Mandanten an, die in Deutschland arbeiten und einen Arbeitsunfall erlitten haben und diese sind davon überzeugt, dass der Arbeitgeber nun Schmerzensgeld zahlen muss. Dem ist nicht so.

in Deutschland in der Regel kein Schmerzensgeldanspruch

Schmerzensgeldansprüche von Arbeitnehmern bestehen bei Arbeitsunfällen gegenüber dem Arbeitgeber selten. Die gesetzlichen Regelungen schließen solche Ansprüche faktisch aus (Ausnahmen – siehe unten).

Haftungsprivileg des Arbeitgebers nach § 104 SGB VII

Der Grund dafür ist das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Danach greift Zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall).

vorsätzliches Herbeiführen – kommt in der Praxis kaum vor

Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch den Arbeitgeber ist ein „doppelter Vorsatz“ erforderlich. Der Vorsatz des Schädigers (Arbeitgeber) muss sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen, was in der Praxis äußerst selten vorkommen wird.

Dazu gab es nun wieder einen aktuellen Fall des Bundesarbeitsgerichts:

Eine Arbeitnehmerin ist bei der Arbeitgeber, die ein Seniorenpflegeheim betreibt, langjährig als Pflegefachkraft beschäftigt. Das Gebäude des Seniorenpflegeheims hat zwei Eingänge, einen Haupt- und einen Nebeneingang, wobei sich an beiden Eingängen Arbeitszeiterfassungsgeräte befinden.

Der Haupteingang zum Seniorenheim ist beleuchtet, der Nebeneingang allerdings nicht.

Arbeitnehmerin rutscht vor Eingang zur Arbeitsstelle aus

Im Dezember 2016 erlitt die Arbeitnehmerin/ Klägerin einen Arbeitsunfall. Dies geschah als diese bei Dunkelheit (um 7:30 Uhr) kurz vor Arbeitsbeginn vom Parkplatz (außerhalb des Betriebsgeländes) zum unbeleuchteten Nebeneingang ging. Kurz bevor die Arbeitnehmerin/ Klägerin den Nebeneingang erreichte, rutschte diese auf dem Weg aus und erlitt dabei eine Außenknöchelfraktur.

Bei dem Unfall der Arbeitnehmerin/ Klägerin handelte es sich um einen Versicherungsfall iSv. § 7 SGB VII. Die Klägerin erhielt Verletztengeld.

Arbeitnehmerin will Schmerzensgeld

Die Arbeitnehmerin/ Klägerin verlangt nun Schadenersatz von der Arbeitgeberin und zwar auf Ersatz materiellen und immateriellen (Schmerzensgeld) Schäden.

Sowohl beim Arbeitsgericht als auch beim Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 27. November 2018 – 7 Sa 365/18) hatte die Arbeitnehmerin/ Klägerin keinen Erfolg.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 28. November 2019 – 8 AZR 35/19) keinen Erfolg. In der Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 28.11.2019 führt das BAG dazu aus:

Die Beklagte hatte den Versicherungsfall, der kein Wegeunfall war, sondern sich auf dem Betriebsgelände des Seniorenpflegeheims ereignete, nicht vorsätzlich herbeigeführt. Die dahingehende Würdigung des Landesarbeitsgerichts war revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht / Berlin Marzahn-Hellersdorf

Psychische Probleme nach Einsicht in die Personalakte kein Arbeitsunfall

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Das Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen, Urteil v. 11.12.2014, 1 K 1161/13) hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Beamter seine Personalakte einsieht und aufgrund der dortigen negativen Leistungsbeschreibung über seine Person sich dann in psychischen Behandlung begeben muss.

Ein Beamter hatte eine Personalakte eingesehen und „geschockt“ über die Beurteilung des Personalrates, der meinte, dass Quereinsteiger, wie der betroffene Beamte, nicht zur Motivation der Belegschaft beitragen würden, die seit Jahren im fraglichen Bereich ihre Arbeit leisteten und auf ihre Beförderung warten würden.

RA A. Martin

Arbeitsunfall – auch bei Unfall auf Fahrt vom Vorstellungstermin nach Hause

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Die Agentur für Arbeit übermittelte einen arbeitslosen Bauarbeiter, der ALG I bezog, ein Angebot einer Firma als Bauhelfer. Auf der Rückfahrt vom Vorstellungsgespräch nach Hause – der Kläger war hier mit dem Fahrrad unterwegs – stieß dieser mit einem Pkw zusammen und zog sich schwerste Hirnverletzungen zu.

Der Kläger ist pflegebedürftig und zwar in Höhe der Pflegestufe III und lebt in einem Pflegeheim.

Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab und meinte, dass der Kläger keine Einzelaufforderung zu Vorstellung der Agentur für Arbeit gefolgt sei und von daher auch kein Arbeitsunfall vorliegen würde.

Das Sozialgericht Konstanz (SG Konstanz, Urteil v. 26.11.2014, S 11 U 1929/14) sah dies anders. Die Übermittlung des Arbeitsangebots umfasst sowohl die Aufforderung zur Bewerbung als auch das Vorstellungsgespräch, denn dieses in meist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses.

RA A. Martin

Äpfelschütteln gehört nicht zur Arbeit – kein Arbeitsunfall bei

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Der Geschäftsführer einer mittelständischen Unternehmens verletzte sich beim Äpfelschütteln auf dem Betriebsgelände. Auf dem Betriebsgeände befanden sich Äpfelbäume, die „gepflegt“ werden mussten und der emsige Geschäftsführer schüttelte die Bäume höchstpersönlich mit einer Markenstange. Die Äpfel verkaufte er dann. Beim Äpfelschütteln verletzte er sich und erlitt einen Bänderriss an der Schulter, der operiert werden musste und bis heute Probleme macht.

Bei seiner Berufsgenossenschaft beantragt er die Anerkennung als Arbeitsunfall. Die BG lehnte ab mit der Begründung, dass das Äpfelschütteln keine berufliche Tätigkeit, sondern dem Freizeitbereich zuzuordnen sei.

Dies sah der Geschäftsführer anders und klagte gegen die Entscheidung vor dem Sozialgericht. Er meinte, dass diese Tätigkeit der Pflege des Betriebsgeländes diene und von daher seiner beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sei.

Das Sozialgericht Heilbronn ( Urteil v. 04.11.2014, S 6 U 1056/14) sah dies anders und gab der BG Recht.

Das Äpfelschütteln habe nicht der Pflege des äußeren Erscheinungsbildes des Grünstreifens im Betrieb gedient und demnach auch nicht der Außenwahrnehmung des Betriebsgeländes. Denn ein angrenzendes gemähtes Grundstück werde von Firmenkunden / Besuchern auch dann als gepflegt wahrgenommen, wenn Äpfel auf der Wiese lägen. Das Abschütteln der Äpfelbäume diente also nicht der Pflge. Dass der GF die geernteten Äpfel dann privat verkauft habe, unterstreiche, dass die Apfelernte der unversicherten Freizeit des G. zuzuordnen sei.

LAG R-P: kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen Arbeitgeber bei nicht vorsätzlich herbeigeführten Arbeitsunfall

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Ein Arbeitnehmer klemmte sich in einer Schweißanlage beide Hände ein. Der Arbeitgeber hatte Sicherheitsvorschriften mißachtet und die Schweißanlage wurde auch nicht vom TÜV abgenommen. Die Berufsgenossenschaft kannte die Vorfall als Arbeitsunfall an. Der Arbeitnehmer wollte nun vom Arbeitgeber auch Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund der erlittenen Verletzungen.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15.5.2014 – 5 Sa 72/14) sah dies anders. Ein Anspruch gegen den Arbeitgeber bestünde allenfalls, wenn dieser vorsätzlich gehandelt hätte, was nachweislich nicht der Fall gewesen war.

Dies ist nichts Neues (siehe z.B. auch Entscheidung des LAG Berlin). Allerdings ist auch die Entscheidung des LAG Hessen zu beachten, wonach eine Schadenersatzpflicht bei Verletzung unter Arbeitskollegen angenommen wurde mit der Begründung, dass die Verletzungshandlung (Herumwerfen mit Wuchtgewichten) nicht dem betrieblichen Bereich, sondern den privaten Bereicht zuzuordnen ist.

RA A. Martin

 

Unfallversicherung – nicht bei jeden Betriebsausflug

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Immer wieder gibt es Streitigkeiten über die Frage, ob bei einer betrieblich – mehr oder weniger – veranlassten Tätigkeit ein Arbeitsunfall vorliegen kann oder nicht. Hierzu gab es bereits die kuriosesten Entscheidungen (Skiunfall – keine Arbeitsunfall ; Unfall auf Toilette kein Dienstunfall ; Mobbing ebenfalls kein Arbeitsunfall ebenso wenig eine plötzliche Ohnmacht beim „normalen“ Dienstgespräch).

Das LSG Hessen (Urteil v. 29.4.2014, L 3 U 125/13) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Unfall bei einem Betriebsausflug, an dem nur eine kleine Untergruppe der Belegschaft eines Betriebes teilnahm und der von dieser Untergruppe organisiert wurde, ein Arbeitsunfall ist.

Eine Mitarbeiterin der RV Hessen stürzte bei einer Wandertour ab und verletze sich. Diese Tour wurde im Rahmen eine einzelnen Weihnachtsfeiern, die jeder Arbeitsgruppe / Unterabteilung selbst organisieren durfte – neben dem Weihnachtsumtrunk der gesamten Dienststelle, durchgeführt. Zur Unterabteilung der Klägerin gehörten 13 Personen, 10 nahmen an dem Betriebsausflug teil. Insgesamt arbeiteten in der Dienststelle der Klägerin 230 Personen.

Das Landessozialgericht Hessen wies die Klage der Klägerin ab. Ein Arbeitsunfall habe nicht vorgelegen. Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, also z.B. ein Betriebsausflug, kann grundsätzlich unfallversichert sein. Es muss sich aber um eine Gemeinschaftsveranstaltung handeln, die der gesamten Belegschaft offen steht. Kleinere Gruppenausflüge / Ausflüge einer kleinen Untergruppe gehören dazu nicht.

RA A. Martin

Skiunfall kein Arbeitsunfall

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Das Bayerische Landessozialgericht (Urteil v. 31.10.2013 (L 17 U 484/10)) Entschied, dass ein Skiunfall kein Arbeitsunfall ist, auch wenn auf des die Piste ein Treffen mit Geschäftskunden zur Geschäftsanbahnung stattgefunden hat.

Eine Bank organisierte  für ausgewählte Kunden ein mehrtägiges Event auf einer Skipiste.  Der Kläger  wollte die Veranstaltung ebenfalls zu Kundengewinnung, also geschäftlich, nutzen.  Bei der Abfahrt stürzte er und zog sich einen Kreuzbandriss zu.  Der Kläger meint, dass ein Arbeitsunfall vorliege mit der Folge, dass  die gesetzliche Unfallversicherung greife.

Das bayerische Landessozialgericht sah dies anders  und meinte, dass der Sturz auf der Skipiste nicht gesetzlich unfallversichert sei und kein Arbeitsunfall vorliegt.  Das Gericht  führt aus, dass ein Arbeitsunfall nur dann vorgelegen hätte, wenn der Kläger im Zeitpunkt des Sturzes geschäftlich tätig gewesen wäre,  was nicht der Fall war. Die Skiabfahrt  des Klägers  ist in dessen private Tätigkeit einzuordnen (siehe auch „Unfall eines Beamten auf Toilette ist kein Dienstunfall„).

Ganz ausgeschlossen ist es aber nicht, dass ein Skiunfall kein Arbeitsunfall ist. Man könnte hier an einen Betriebsausflug denken.

 

RA A. Martin