Arbeitsunfall

Psychische Probleme nach Einsicht in die Personalakte kein Arbeitsunfall

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Das Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen, Urteil v. 11.12.2014, 1 K 1161/13) hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Beamter seine Personalakte einsieht und aufgrund der dortigen negativen Leistungsbeschreibung über seine Person sich dann in psychischen Behandlung begeben muss.

Ein Beamter hatte eine Personalakte eingesehen und „geschockt“ über die Beurteilung des Personalrates, der meinte, dass Quereinsteiger, wie der betroffene Beamte, nicht zur Motivation der Belegschaft beitragen würden, die seit Jahren im fraglichen Bereich ihre Arbeit leisteten und auf ihre Beförderung warten würden.

RA A. Martin

Arbeitsunfall – auch bei Unfall auf Fahrt vom Vorstellungstermin nach Hause

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Die Agentur für Arbeit übermittelte einen arbeitslosen Bauarbeiter, der ALG I bezog, ein Angebot einer Firma als Bauhelfer. Auf der Rückfahrt vom Vorstellungsgespräch nach Hause – der Kläger war hier mit dem Fahrrad unterwegs – stieß dieser mit einem Pkw zusammen und zog sich schwerste Hirnverletzungen zu.

Der Kläger ist pflegebedürftig und zwar in Höhe der Pflegestufe III und lebt in einem Pflegeheim.

Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab und meinte, dass der Kläger keine Einzelaufforderung zu Vorstellung der Agentur für Arbeit gefolgt sei und von daher auch kein Arbeitsunfall vorliegen würde.

Das Sozialgericht Konstanz (SG Konstanz, Urteil v. 26.11.2014, S 11 U 1929/14) sah dies anders. Die Übermittlung des Arbeitsangebots umfasst sowohl die Aufforderung zur Bewerbung als auch das Vorstellungsgespräch, denn dieses in meist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses.

RA A. Martin

Äpfelschütteln gehört nicht zur Arbeit – kein Arbeitsunfall bei

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Der Geschäftsführer einer mittelständischen Unternehmens verletzte sich beim Äpfelschütteln auf dem Betriebsgelände. Auf dem Betriebsgeände befanden sich Äpfelbäume, die „gepflegt“ werden mussten und der emsige Geschäftsführer schüttelte die Bäume höchstpersönlich mit einer Markenstange. Die Äpfel verkaufte er dann. Beim Äpfelschütteln verletzte er sich und erlitt einen Bänderriss an der Schulter, der operiert werden musste und bis heute Probleme macht.

Bei seiner Berufsgenossenschaft beantragt er die Anerkennung als Arbeitsunfall. Die BG lehnte ab mit der Begründung, dass das Äpfelschütteln keine berufliche Tätigkeit, sondern dem Freizeitbereich zuzuordnen sei.

Dies sah der Geschäftsführer anders und klagte gegen die Entscheidung vor dem Sozialgericht. Er meinte, dass diese Tätigkeit der Pflege des Betriebsgeländes diene und von daher seiner beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sei.

Das Sozialgericht Heilbronn ( Urteil v. 04.11.2014, S 6 U 1056/14) sah dies anders und gab der BG Recht.

Das Äpfelschütteln habe nicht der Pflege des äußeren Erscheinungsbildes des Grünstreifens im Betrieb gedient und demnach auch nicht der Außenwahrnehmung des Betriebsgeländes. Denn ein angrenzendes gemähtes Grundstück werde von Firmenkunden / Besuchern auch dann als gepflegt wahrgenommen, wenn Äpfel auf der Wiese lägen. Das Abschütteln der Äpfelbäume diente also nicht der Pflge. Dass der GF die geernteten Äpfel dann privat verkauft habe, unterstreiche, dass die Apfelernte der unversicherten Freizeit des G. zuzuordnen sei.

LAG R-P: kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen Arbeitgeber bei nicht vorsätzlich herbeigeführten Arbeitsunfall

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Ein Arbeitnehmer klemmte sich in einer Schweißanlage beide Hände ein. Der Arbeitgeber hatte Sicherheitsvorschriften mißachtet und die Schweißanlage wurde auch nicht vom TÜV abgenommen. Die Berufsgenossenschaft kannte die Vorfall als Arbeitsunfall an. Der Arbeitnehmer wollte nun vom Arbeitgeber auch Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund der erlittenen Verletzungen.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15.5.2014 – 5 Sa 72/14) sah dies anders. Ein Anspruch gegen den Arbeitgeber bestünde allenfalls, wenn dieser vorsätzlich gehandelt hätte, was nachweislich nicht der Fall gewesen war.

Dies ist nichts Neues (siehe z.B. auch Entscheidung des LAG Berlin). Allerdings ist auch die Entscheidung des LAG Hessen zu beachten, wonach eine Schadenersatzpflicht bei Verletzung unter Arbeitskollegen angenommen wurde mit der Begründung, dass die Verletzungshandlung (Herumwerfen mit Wuchtgewichten) nicht dem betrieblichen Bereich, sondern den privaten Bereicht zuzuordnen ist.

RA A. Martin

 

Unfallversicherung – nicht bei jeden Betriebsausflug

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Immer wieder gibt es Streitigkeiten über die Frage, ob bei einer betrieblich – mehr oder weniger – veranlassten Tätigkeit ein Arbeitsunfall vorliegen kann oder nicht. Hierzu gab es bereits die kuriosesten Entscheidungen (Skiunfall – keine Arbeitsunfall ; Unfall auf Toilette kein Dienstunfall ; Mobbing ebenfalls kein Arbeitsunfall ebenso wenig eine plötzliche Ohnmacht beim „normalen“ Dienstgespräch).

Das LSG Hessen (Urteil v. 29.4.2014, L 3 U 125/13) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Unfall bei einem Betriebsausflug, an dem nur eine kleine Untergruppe der Belegschaft eines Betriebes teilnahm und der von dieser Untergruppe organisiert wurde, ein Arbeitsunfall ist.

Eine Mitarbeiterin der RV Hessen stürzte bei einer Wandertour ab und verletze sich. Diese Tour wurde im Rahmen eine einzelnen Weihnachtsfeiern, die jeder Arbeitsgruppe / Unterabteilung selbst organisieren durfte – neben dem Weihnachtsumtrunk der gesamten Dienststelle, durchgeführt. Zur Unterabteilung der Klägerin gehörten 13 Personen, 10 nahmen an dem Betriebsausflug teil. Insgesamt arbeiteten in der Dienststelle der Klägerin 230 Personen.

Das Landessozialgericht Hessen wies die Klage der Klägerin ab. Ein Arbeitsunfall habe nicht vorgelegen. Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, also z.B. ein Betriebsausflug, kann grundsätzlich unfallversichert sein. Es muss sich aber um eine Gemeinschaftsveranstaltung handeln, die der gesamten Belegschaft offen steht. Kleinere Gruppenausflüge / Ausflüge einer kleinen Untergruppe gehören dazu nicht.

RA A. Martin

Skiunfall kein Arbeitsunfall

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Das Bayerische Landessozialgericht (Urteil v. 31.10.2013 (L 17 U 484/10)) Entschied, dass ein Skiunfall kein Arbeitsunfall ist, auch wenn auf des die Piste ein Treffen mit Geschäftskunden zur Geschäftsanbahnung stattgefunden hat.

Eine Bank organisierte  für ausgewählte Kunden ein mehrtägiges Event auf einer Skipiste.  Der Kläger  wollte die Veranstaltung ebenfalls zu Kundengewinnung, also geschäftlich, nutzen.  Bei der Abfahrt stürzte er und zog sich einen Kreuzbandriss zu.  Der Kläger meint, dass ein Arbeitsunfall vorliege mit der Folge, dass  die gesetzliche Unfallversicherung greife.

Das bayerische Landessozialgericht sah dies anders  und meinte, dass der Sturz auf der Skipiste nicht gesetzlich unfallversichert sei und kein Arbeitsunfall vorliegt.  Das Gericht  führt aus, dass ein Arbeitsunfall nur dann vorgelegen hätte, wenn der Kläger im Zeitpunkt des Sturzes geschäftlich tätig gewesen wäre,  was nicht der Fall war. Die Skiabfahrt  des Klägers  ist in dessen private Tätigkeit einzuordnen (siehe auch „Unfall eines Beamten auf Toilette ist kein Dienstunfall„).

Ganz ausgeschlossen ist es aber nicht, dass ein Skiunfall kein Arbeitsunfall ist. Man könnte hier an einen Betriebsausflug denken.

 

RA A. Martin

LAG Hessen: 25.000 € Schmerzensgeld für Verletzung eines Arbeitskollegen

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Zwei Auszubildende arbeiteten in einer Werkstatt. Einer der Auszubildenden warf-ohne Vorwarnung- ein ca. 10 g schweres Eisenstück (Wuchtgewicht) in Richtung des anderen Auszubildenden. Dieser stand ungefähr 10 m entfernt. Das Eisenstück traf den Arbeitskollegen am Auge und an der Schläfe. Der Kollege trug eine Augenliedverletzung und einer Hornhautverletzung davon. Er musste mehrfach operiert werden. Eine künstliche Augenlinse wurde ihm eingesetzt. Die Verletzung führte dazu, dass eine dauerhafte Sehminderung am linken Auge eintrat und drüber hinaus er das räumliche Sehvermögen verlor.

 Entscheidung des LAG – keine Haftungsprivilegierung für betriebliche Tätigkeit

Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 20.8.2013 – 13 Sa 269/13) als auch die Vorinstanz gaben dem verletzten Recht und Verurteilten seinen Arbeitskollegen zu einem Schmerzensgeld von 25.000 €. Eine Haftungsbefreiung sah das LAG nicht, da keine betriebliche Tätigkeit vorlag, sondern das Werfen eine private Tätigkeit darstellt. Im Normalfall gibt es bei Arbeitsunfällen eben gerade diese Haftungsbefreiung. Diese sah das LAG hier aber gerade nicht, da der Wurf – so das LAG – nichts mit der betrieblichen Tätigkeit zu tun habe.

Das LAG führt in seiner Pressemitteilung dazu aus:

Nach der Überzeugung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat der Beklagte den Kläger fahrlässig an dessen Gesundheit geschädigt. Der Beklagte hätte wissen können und müssen, dass ein kraftvoller Wurf mit einem Wuchtgewicht eine solche Verletzung hervorrufen kann. Der Beklagte sei auch nicht von seiner Haftung befreit gewesen, weil es sich bei dem Wurf gerade nicht um eine betriebliche Tätigkeit im Rechtssinne gehandelt habe, bei der für Personenschäden nur für Vorsatz, nicht aber für Fahrlässigkeit gehaftet wird. Das Herumwerfen von Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb sei vielmehr dem persönlich-privaten Bereich zuzuordnen, für den ein Arbeitnehmer in vollem Umfang hafte.

Nachtrag:

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19. März 2015 – 8 AZR 67/14 –) hat das Urteil des LAG Hessen nun bestätigt.

RA A. Martin