Arbeitslohn Berlin

Kündigung oder Lohnklage – welches Arbeitsgericht ist zuständig?

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Kündigung oder Lohnklage – Welches Arbeitsgericht?

Arbeitnehmer, die sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers mittels Kündigungsschutzklage wehren wollen oder einfach den ausstehenden Arbeitslohn einklagen wollen, fragen sich häufig, welches Arbeitsgericht für die Klage zuständig ist.

1. Arbeitsgericht am Geschäftssitz des Arbeitgebers

Der Gerichtsstand, der in der Praxis am häufigsten vorkommt, ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz des Arbeitgebers. Der Geschäftssitz ergibt sich im Zweifel aus dem Arbeitsvertrag oder aus dem Briefkopf. Die Arbeitsgerichte sind für bestimmte „Bezirke“ zuständig. In Berlin gibt es ein einheitliches Arbeitsgericht, nämlich das Arbeitsgericht Berlin am Magdeburger Platz Nr. 1.

2. Was wenn der Arbeitgeber mehrere Geschäftssitze/ Niederlassungen hat?

Hat der Arbeitgeber noch weitere Niederlassungen steht es dem Arbeitnehmer frei – nach seiner Wahlt – auch an einer Niederlassung zu klagen, sofern ein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht. Dies ergibt sich aus § 21 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG. Dies kann dann Sinn machen, wenn diese dichter am Wohnsitz des Arbeitnehmer ist, so dass sich dieser die Reisekosten zum weit entfernten Gericht erspart. Dabei ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer auch tatsächlich in dieser Niederlassung gearbeitet hat.

3. Was ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes?

Der Erfüllungsort ist nichts anderes als der Ort an dem Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen muss. Auch hier ist eine Klage möglich. Sollte der Arbeitnehmer zum Beispiel von zu Hause aus arbeiten, ist der Erfüllungsort dort, so dass er am Arbeitsgericht klagen kann, dass für seinen Wohnort zuständig ist. In der Praxis ist dies aber meistens nicht so eindeutig. Gerade im Baubereich und bei Monteuren und Außendienstmitarbeitern lässt sich ein einheitlicher Erfüllungsort meist nicht bestimmen. Es kommt hier – nach der Rechtsprechung – auf den Schwerpunkt der Arbeitsleistung an. Geregelt ist dies in § 48 Abs. 1 a ArbGG.

Der Gerichtsstand des Arbeitsortes kommt in der Praxis häufig vor.

Wer also als Arbeitnehmer für eine Firma in Brandenburg gearbeitet hat, aber überwiegend die Arbeitsleistung in Berlin erbracht hat, kann wählen, ob er beim Arbeitsgericht am Sitz des Arbeitgebers in Brandenburg klagt oder beim Arbeitsgericht Berlin.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Wer trägt meine Kosten im Arbeitsgerichtsverfahren?

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Wer trägt meine Kosten im Arbeitsgerichtsverfahren?

Im Zivilverfahren erfolgt die Kostentragung (also Anwaltskosten beider Seiten und die Gerichtgskosten) nach dem Verhältnis Obsiegen/Unterliegen (typisch Juristensprache!). Auf gut Deutsch heisst dies, dass derjenige der verliert die gesamten Kosten trägt. Gewinnt man trägt die Gegenseite die Kosten. Beim teilweisen „gewinnen“ kommt es darauf an, wie „hoch“ man gewonnen hat. Dabei ist immer entscheidend, was man eigentlich in der Klage beantragt hat, also an Geld bekommen wollte. Wenn man € 5.000,00 eingeklagt hat und das Gericht war der Meinung, dass eigentlich nur € 2.500,00 gerechtfertigt sind, dann hat man 50 % seiner Forderung (in der Klage) durchsetzen können. In diesem Fall trägt jede Seite 50 % der Kosten (also jeder seine Anwaltskosten und die Gerichtskosten werden geteilt).

So ist dies im Zivilrechtsstreit.

Gilt die gleiche Regelung vor dem Arbeitsgericht der 1. Instanz?

Nein, im Arbeitsgerichtverfahren (nur) der 1. Instanz ist dies anders. Gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz besteht kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Gegenseite. Auf gut Deutsch (übersetzt Jurist- Normalbürger) heisst dies, selbst wenn ich vorm Arbeitsgericht zum Beispiel in einer Klage auf Arbeitslohn oder mit einer Kündigungsschutzklage der 1. Instanz gewinne, dann bleibe ich auf  am meine Anwaltskosten und auf Kosten für die Entschädigung wegen Zeitversäumnis (Verdienstausfall) sitzen. Dies gilt nicht für die Gerichtskosten, die aber im Normalfall gering sind.

Warum ist dies so?

Seltsamerweise war der Gesetzgeber der Meinung, dass diese Regelung äußerst sinnvoll ist, um die Rechte des Arbeitnehmers zu wahren. Dieser soll nämlich von vornherein wissen, wie hoch seine Kosten sind und keine Angst vor der Zahlung der Anwaltskosten der Gegenseite haben. Sinn kann dies allerdings nur machen, wenn der Arbeitnehmer sich selbst vertritt, was aber mit Sicherheit zu einer deutlichen Verminderung seiner Chancen im Arbeitsgerichtsprozess führt, da selbst Anwälte die Flut neuer Entscheidungen und Gesetzesvorhaben nicht mehr übersehen.

Gilt dies auch für den außergerichtlichen Bereich?

Ja, obwohl die Regelung vom Wortlaut allein auf das Gerichtsverfahren abzielt, gilt dies auch – nach der Rechtsprechung – für den außergerichtlichen Bereich. Der Mandant, der einen Anwalt einschaltet, um den ausstehenden Lohn beim Arbeitgeber anzumahnen, muss den Rechtsanwalt selbst zahlen und bekommt dessen Kosten in keinem Fall vom Arbeitgeber erstattet.

Gilt diese Regelung auch für die nächsten Instanzen?

Nein, in der 2. Instanz ist alles wie gehabt (siehe Zivilverfahren).

Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Fälligkeit des Arbeitslohnes?

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Fälligkeit des Arbeitslohnes?

Wann ist der Arbeitslohn eigentlich fällig?

1. Regelung im Tarifvertrag

Gibt es eine Regelung im Tarifvertrag, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, bestimmt sich die Fälligkeit hiernach. Im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe ist zum Beispiel die Fälligkeit für den 15. des Folgemonats geregelt.

2. Regelung im Arbeitsvertrag

Gilt kein Tarifvertrag so regelt das Arbeitsverhältnis – unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften – die Fälligkeit des Arbeitslohnes

3. gesetzliche Regelung

Im Gesetz ist die Fälligkeit des Arbeitslohnes für den letzten Tag des Monats geregelt (auch für Angestellte).

Rechtsanwalt Andreas Martin

Arbeitslohn wann fällig?

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Arbeitslohn wann fällig?

Wann ist der Arbeitslohn eigentlich fällig?

Arbeitslohn wann fällig?
Fälligkeit des Arbeitslohnes

Die Fälligkeit ergibt sich im Normalfall aus dem Arbeitsvertrag. Dort wurde vereinbart, wann der Lohn zu zahlen ist. Ist nichts vereinbart und findet auch kein Tarifvertrag Anwendung, der eine Regelung enthält, dann gilt, dass der Arbeitslohn am letzten Werktag des Monats zu zahlen ist.

Zu beachten ist, dass in einigen allgemeinverbindlichen Tarfiverträgen, wie z.B. den BRTV-Bau die Fälligkeit geregelt ist. Danach ist der Lohn am 15. des nächsten Monats fällig.

Bei der Frage, wann der Arbeitslohn fällig ist, müssen bestimmte Fallgestaltung unterschieden werden.
Fälligkeit heißt, wann der Lohn letztendlich zu zahlen ist.


Wann ist der Lohn fällig, wenn es keinen Tarifvertrag gibt?


Wenn es kein Tarifvertrag gibt, in denen die Fälligkeit des arbeitslos geregelt ist, bestimmt sich die Fälligkeit nach dem Arbeitsvertrag.
Allerdings ist es auch so, dass die Arbeitsgerichte Regelungen im Arbeitsvertrag überprüfen und Regelung, wonach der Lohn erst zum Beispiel zum 20. des Folgemonats fällig wird, als unwirksam ansehen.
Der Grund dafür ist der, dass der Arbeitnehmer ja ohnehin schon in Vorleistung geht und einem Monat arbeitet ohne dafür sofort Geld zu bekommen.


Was ist, wenn im Arbeitsalltag keine Regelung über die Fälligkeit des Arbeitslohns steht?


Wenn es im Arbeitsvertrag keine Regelung über die Fälligkeit des Arbeitslohns gibt, dann bestimmt sich die Fälligkeit des Lohnes nach dem Gesetz. Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 614 BGB.
Wenn der Arbeitnehmer, wie fast immer, den Lohn monatlich bekommt, dann wird der Lohn am ersten Tag des Folgemonats fällig.


Beispiel: der Arbeitnehmer arbeitet im April 2020 den vollen Monat. Es gibt kein Tarifvertrag und im Arbeitsvertrag findet sich keine Regelung über die Fälligkeit des Arbeitslohns. Dann wird der Lohn am 1. Mai 2020 zur Zahlung fällig.


Wann befindet sich der Arbeitgeber im Zahlungsverzug?

Der Arbeitgeber befindet sich im Verzug, wenn an den Lohn zum Fälligkeitsdatum nicht zahlt und zwar am nächsten Tag.


Beispiel: wie im obigen Beispiel, wurde Arbeitslohn für April am 1. Mai 2020 fällig. Im Verzug befindet sich der Arbeitgeber dann am 2. Mai 2020.


Wann wird der Mindestlohn fällig?

Der Mindestlohn beruht auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage, nämlich auf dem Mindestlohngesetz. Dort ist die äußerste Fälligkeit des Mindestlohns geregelt.
Der Mindestlohn ist spätestens am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats zu zahlen. Dieses eine erstaunliche Regelung, da die Fälligkeit des Mindestlohnes im Normalfall damit für den Arbeitnehmer schlechter geregelt ist als bei der normalen Fälligkeit des Lohnes.
In der Regel akzeptieren Gerichte Fälligkeitsregelung im Arbeitsverträgen maximal bis zum 15. Tag des Folgemonats. Der Mindestlohn kann theoretisch später gezahlt werden. Dies ist nicht verständlich.


Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht rechtzeitig zahlt?


Wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt, dann muss er Verzugszinsen zahlen. Er muss dem Arbeitnehmer darüber hinaus jeden Schaden erstatten, da durch die verspätete Zahlung des Lohnes erfolgt ist.
Eine sogenannte Unkostenpauschale/Verzugspauschale in Höhe von 40 € muss der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung nicht zahlen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass die Schadenpauschale beim Zahlungsverzug im Arbeitsrecht keine Anwendung findet.
Dies ist nicht zu begrüßen, da letztendlich es für den Arbeitgeber meistens unschädlich ist, den Loh nicht rechtzeitig zu zahlen.


Der Grund dafür ist der, dass auch der Schadensersatzanspruch ein zahnloser Tiger ist. Dabei Nehmer muss nachweisen, dass er durch die verspätete Zahlung einen Schaden erlitten hat. Im Normalfall kann dies maximal dann der Fall sein, wenn er zum Beispiel ein Überziehungskredit in Anspruch nehmen wird und die entsprechenden Zinsen sind dann der Schaden.


Zu beachten ist auch, dass der Arbeitnehmer sein Leben so organisieren muss, dass er bei verspäteter Zahlung nicht eine maximalen Schaden erleidet.
Von daher ist es recht schwierig Schadensersatzansprüche bei verspielter Lohnzahlung durchzusetzen.


Muss der Arbeitgeber bei verspäteter Lohnzahlung die Anwaltskosten des Arbeitnehmers übernehmen?


Dies muss der Arbeitgeber nicht. Im Arbeitsrecht besteht im außergerichtlichen Bereich und in der ersten Instanz die Sonderregelung, dass der Arbeitnehmer und auch der Arbeitgeber immer die eigenen Anwaltskosten zahlen muss. Die Erstattung von Anwaltskosten, zum Beispiel als Verzugsschaden für eine Mahnung ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen. Der Arbeitnehmer muss also für die Mahnung den Anwalt selbst bezahlen und bekommt die Anwaltskosten auch nicht erstattet.


Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anwaltskosten für die Lohnklage zahlen?


Schlimmer noch, der Arbeitnehmer kann auch bei der Klage vor dem Arbeitsgericht seiner Anwaltskosten nicht vom Arbeitgeber erstattet verlangen, auch wenn dieser bereits lange im Zahlungsverzug mit der Lohnzahlung ist.


Was bringt das arbeitsrechtliche Mahnverfahren?


Das Mahnverfahren im Arbeitsrecht bringt sehr wenig. Es besteht hier sogar die Gefahr, dass dies im Endeffekt viel länger dauert als eine Lohnklage. Dem Arbeitnehmer wird man in der Regel immer zu Lohnklage raten, ob dies nun über ein Rechtsanwalt geschieht, oder der Arbeitnehmer selbst die Klage einreicht, kommt auf den Einzelfall an, insbesondere auf die Höhe des ausstehenden Lohnes.


Kann der Arbeitslohn verfallen?


Was viele Arbeitnehmer nicht wissen ist, dass es im Arbeitsrecht häufig Ausschlussfristen gibt. Diese befinden sich oft in Arbeitsverträgen und in fast jedem Tarifvertrag.


Nach dem Ausschlussfristen verfallen Ansprüche wenn Sie nicht innerhalb einer bestimmten Zeit gegenüber der Gegenseite geltend gemacht werden. Bei doppelten Ausschlussfristen muss Darüber hinaus bei Ablehnung des Anspruchs oder bei Nichtreaktion auf das Aufforderungsschreiben eine Klage beim Arbeitsgericht erfolgen. Andernfalls sind die Ansprüche verfallen.


Diese Ausschlussfristen können recht kurz sein. In Arbeitsverträgen müssen die Regelungen wenigstens dreimal drei Monate betragen bei der sogenannten doppelten Ausschlussfrist.


In Tarifverträgen können diese Ausschlussfristen aber deutlich kürzer sein. Diese können zum Beispiel zwei Monate betragen. Der Arbeitnehmer muss sich also immer informieren, ob auf sein Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung finde. Die Ausschlussfristen stehen meistens am Ende des Tarifvertrages.

Darf der Arbeitnehmer beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers mit dem Lohn das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen?


Eine außerordentliche Kündigung ist grundsätzlich für den Arbeitnehmer möglich. Allerdings muss der Arbeitgeber erheblichem Zahlungverzug sein, im Normalfall wenigstens mit zwei Löhnen. Darüber hinaus sollte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf jeden Fall eine Frist zur Zahlung setzen, diesen also anmahnen. Die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung sind auch für den Arbeitnehmer recht hoch. Nur weil der Arbeitgeber zehn Tage im Verzug ist, wird mit Sicherheit keine außerordentliche Kündigung auf Seiten des Arbeitnehmers möglich sein.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Bruttolohn oder Nettolohn einklagen?

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Bruttolohn oder Nettolohn einklagen?
Bruttolohn

Diese Frage wird von Anwälten meistens dahingehend beantwortet, dass der Bruttolohn einzuklagen wäre. Warum?

Häufig meinen Mandanten, dass es genügt den Nettolohn geltend zu machen. Der Bruttolohn sei uninteressant, da dem Arbeitnehmer ja nur der Nettolohn zustehe. Dies ist grundsätzlich nicht richtig.

Bruttolohn

Dem Arbeitnehmer steht der Bruttolohn zu, wenn dieser – und dies ist fast immer der Fall – im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Er muss – sofern er auf den Bruttolohn klagt – dann natürlich die Sozialversicherungsabgaben selbst abführen, er hat aber dann die Sicherheit, dass diese Sozialversicherungsabgaben tatsächlich abgeführt wurden. Von daher wäre es nicht sinnvoll den Nettolohn beim Arbeitsgericht geltend zu machen.

Bruttolohnklage ist einfacher

Oft ist es auch so, dass der Bruttolohn viel einfacher zu beziffern ist. Denn der Bruttolohn ist im Arbeitsvertrag fast immer als entsprechendes Gehalt oder als Stundenlohn vereinbart. Die Umrechnung in den Nettolohn ist von daher schwieriger.

Teillohn – was nun?

Hat der Arbeitgeber bereits einen Teilbetrag netto gezahlt, dann kann man diesen Teil nicht einfach vom Brutto abziehen, sondern muss beantragen, dass „…. Euro brutto abzüglich gezahlter … Euro netto“ vom Arbeitgeber zu zahlen sind.

Wann kann man den Bruttolohn nicht einklagen?

Eine Klage auf den Bruttolohn ist aber nicht zulässig, wenn eine Nettolohnvereinbarung geschlossen wurde. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 08.04.1987 – 5 AZR 60/86) führt dazu aus:

Wenn der Kläger eine Nettolohnvereinbarung getroffen hat, wie er behauptet, dann kann er keinen Bruttolohn fordern, weil er damit etwas beansprucht, was ihm nicht zusteht. Eine Nettolohnvereinbarung beschränkt sich nämlich von vornherein auf das um die gesetzlichen Lohnabzüge verminderte Arbeitsentgelt (Matthes, DB 1969, 1339). Im Falle einer Nettolohnvereinbarung hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf den Nettolohn ungekürzt durch Steuern und den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung, während der Arbeitgeber sich verpflichtet, die Lohnsteuern und Beiträge zur Sozialversicherung für den Arbeitnehmer zu entrichten.

 

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin – Andreas Martin