Arbeitsgericht Berlin

Kündigungsschutzklage, des zum Geschäftsführer bestellten Arbeitnehmers?

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Kündigungsschutzklage, des zum Geschäftsführer bestellten Arbeitnehmers?

Ist ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer bestellt worden, mit der Konsequenz, dass der die Gesellschaft vertreten kann, dann ist seine erhobene Kündigungsschutzklage unzulässig, da er kein Arbeitnehmer mehr ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden (LAG Berlin vom 26.01.2009 -6 Ta 174/09).

Der Hintergrund der Entscheidung ist der, dass in § 5 des ArbGG geregelt ist, dass Arbeitnehmer eben nicht Personen sind, die juristische Personen vertreten.

Damit konnte im obigen Fall der ehemalige Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage (damals in Berlin) mehr erheben.

Kündigung oder Lohnklage – welches Arbeitsgericht ist zuständig?

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Kündigung oder Lohnklage – Welches Arbeitsgericht?

Arbeitnehmer, die sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers mittels Kündigungsschutzklage wehren wollen oder einfach den ausstehenden Arbeitslohn einklagen wollen, fragen sich häufig, welches Arbeitsgericht für die Klage zuständig ist.

1. Arbeitsgericht am Geschäftssitz des Arbeitgebers

Der Gerichtsstand, der in der Praxis am häufigsten vorkommt, ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz des Arbeitgebers. Der Geschäftssitz ergibt sich im Zweifel aus dem Arbeitsvertrag oder aus dem Briefkopf. Die Arbeitsgerichte sind für bestimmte „Bezirke“ zuständig. In Berlin gibt es ein einheitliches Arbeitsgericht, nämlich das Arbeitsgericht Berlin am Magdeburger Platz Nr. 1.

2. Was wenn der Arbeitgeber mehrere Geschäftssitze/ Niederlassungen hat?

Hat der Arbeitgeber noch weitere Niederlassungen steht es dem Arbeitnehmer frei – nach seiner Wahlt – auch an einer Niederlassung zu klagen, sofern ein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht. Dies ergibt sich aus § 21 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG. Dies kann dann Sinn machen, wenn diese dichter am Wohnsitz des Arbeitnehmer ist, so dass sich dieser die Reisekosten zum weit entfernten Gericht erspart. Dabei ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer auch tatsächlich in dieser Niederlassung gearbeitet hat.

3. Was ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes?

Der Erfüllungsort ist nichts anderes als der Ort an dem Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen muss. Auch hier ist eine Klage möglich. Sollte der Arbeitnehmer zum Beispiel von zu Hause aus arbeiten, ist der Erfüllungsort dort, so dass er am Arbeitsgericht klagen kann, dass für seinen Wohnort zuständig ist. In der Praxis ist dies aber meistens nicht so eindeutig. Gerade im Baubereich und bei Monteuren und Außendienstmitarbeitern lässt sich ein einheitlicher Erfüllungsort meist nicht bestimmen. Es kommt hier – nach der Rechtsprechung – auf den Schwerpunkt der Arbeitsleistung an. Geregelt ist dies in § 48 Abs. 1 a ArbGG.

Der Gerichtsstand des Arbeitsortes kommt in der Praxis häufig vor.

Wer also als Arbeitnehmer für eine Firma in Brandenburg gearbeitet hat, aber überwiegend die Arbeitsleistung in Berlin erbracht hat, kann wählen, ob er beim Arbeitsgericht am Sitz des Arbeitgebers in Brandenburg klagt oder beim Arbeitsgericht Berlin.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Wer trägt meine Kosten im Arbeitsgerichtsverfahren?

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Wer trägt meine Kosten im Arbeitsgerichtsverfahren?

Im Zivilverfahren erfolgt die Kostentragung (also Anwaltskosten beider Seiten und die Gerichtgskosten) nach dem Verhältnis Obsiegen/Unterliegen (typisch Juristensprache!). Auf gut Deutsch heisst dies, dass derjenige der verliert die gesamten Kosten trägt. Gewinnt man trägt die Gegenseite die Kosten. Beim teilweisen „gewinnen“ kommt es darauf an, wie „hoch“ man gewonnen hat. Dabei ist immer entscheidend, was man eigentlich in der Klage beantragt hat, also an Geld bekommen wollte. Wenn man € 5.000,00 eingeklagt hat und das Gericht war der Meinung, dass eigentlich nur € 2.500,00 gerechtfertigt sind, dann hat man 50 % seiner Forderung (in der Klage) durchsetzen können. In diesem Fall trägt jede Seite 50 % der Kosten (also jeder seine Anwaltskosten und die Gerichtskosten werden geteilt).

So ist dies im Zivilrechtsstreit.

Gilt die gleiche Regelung vor dem Arbeitsgericht der 1. Instanz?

Nein, im Arbeitsgerichtverfahren (nur) der 1. Instanz ist dies anders. Gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz besteht kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Gegenseite. Auf gut Deutsch (übersetzt Jurist- Normalbürger) heisst dies, selbst wenn ich vorm Arbeitsgericht zum Beispiel in einer Klage auf Arbeitslohn oder mit einer Kündigungsschutzklage der 1. Instanz gewinne, dann bleibe ich auf  am meine Anwaltskosten und auf Kosten für die Entschädigung wegen Zeitversäumnis (Verdienstausfall) sitzen. Dies gilt nicht für die Gerichtskosten, die aber im Normalfall gering sind.

Warum ist dies so?

Seltsamerweise war der Gesetzgeber der Meinung, dass diese Regelung äußerst sinnvoll ist, um die Rechte des Arbeitnehmers zu wahren. Dieser soll nämlich von vornherein wissen, wie hoch seine Kosten sind und keine Angst vor der Zahlung der Anwaltskosten der Gegenseite haben. Sinn kann dies allerdings nur machen, wenn der Arbeitnehmer sich selbst vertritt, was aber mit Sicherheit zu einer deutlichen Verminderung seiner Chancen im Arbeitsgerichtsprozess führt, da selbst Anwälte die Flut neuer Entscheidungen und Gesetzesvorhaben nicht mehr übersehen.

Gilt dies auch für den außergerichtlichen Bereich?

Ja, obwohl die Regelung vom Wortlaut allein auf das Gerichtsverfahren abzielt, gilt dies auch – nach der Rechtsprechung – für den außergerichtlichen Bereich. Der Mandant, der einen Anwalt einschaltet, um den ausstehenden Lohn beim Arbeitgeber anzumahnen, muss den Rechtsanwalt selbst zahlen und bekommt dessen Kosten in keinem Fall vom Arbeitgeber erstattet.

Gilt diese Regelung auch für die nächsten Instanzen?

Nein, in der 2. Instanz ist alles wie gehabt (siehe Zivilverfahren).

Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Arbeitsgericht Berlin – Heimvorteil?

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Gibt es eigentlich einen sog. „Heimvorteil“ vor deutschen Gerichten?

Eigentlich dürfte es so etwas nicht geben, da der Richter unabhängig von der Person des Rechtsanwalts zu entscheiden hat. Allerdings sind auch die Richter  nur Menschen.

Arbeitsgericht

Meiner Erfahrung nach ist es gerade bei „kleineren Gerichten“ so, dass man sich halt kennt, was in bestimmten Fragen (Fristverlängerungsanträge etc.) auch mal einen Vorteil bringen kann. Mit Sicherheit ist es nicht so, dass das Gericht dann einen Anwalt einseitig bevorteilt, allerdings kann ein gewisse Sympathie oder Antipathie später das Zünglein an der Waage sein.

Rechtsanwalt vor Ort

Zu unterscheiden ist davon natürlich die Frage, ob es im allgemeinen von Vorteil ist, wenn man die Rechtsprechung des jeweiligen Gerichts – der jeweiligen Kammer – kennt.  Da bei weitem nicht alle Urteile veröffentlich werden, ist dies meist nur dann möglich, wenn man vor Ort Erfahrungen gesammelt hat.

Arbeitsgericht Berlin

Beim Arbeitsgericht Berlin – auch wenn dies ein relativ großes Gericht ist – macht dies auch Sinn, weil viele Arbeitsgerichte in Deutschland in Bezug auf strittige Fragen unterschiedliche Auffassungen vertreten. Dies ist für den Mandanten vor allem in Fragen der Höhe der Abfindung, die das Gericht den Parteien bei einer Kündigungsschutzklage  im Rahmen der Güteverhandlung – vorschlägt.

Kündigungsschutzklage und Güteverhandlung

Keine Seite ist aber an solche Vorschläge zur gütlichen Lösung gebunden. Die Höhe einer Abfindung ist eine Verhandlungssache. Das Gericht kann ich einen Vorschlag unterbreiten, die Parteien können davon aber selbstverständlich abweichen und völlig etwas anderes vereinbaren.

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Berlin