Anwalt Stettin

LAG Rheinland-Pfalz: Wer als ausländischer Arbeitnehmer – ohne Deutschkenntnisse- deutschen Arbeitsvertrag unterschreibt – ist daran gebunden

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Immer mehr ausländische Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland, vor allem aus Osteuropa. Viele dieser Arbeitnehmer sprechen nur unzureichend Deutsch und kennen das deutsche Arbeitsrecht nicht. In meiner Kanzlei in Stettin (Polen) beschweren sich immer wieder polnische Arbeitnehmer über das deutsche Arbeitsrecht (in Polen kann man z.B. nicht während einer Krankheit des Arbeitnehmers ordentlich kündigen) und auffällig ist auch, dass z.B. polnischen Arbeitnehmern deutsche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen – aber auch die tariflichen Regelungen (z.B. BRTV-Bau) völlig unbekannt sind. Man unterschreibt einfach den Arbeitsvertrag und versteht diesen nicht; am wichtigsten ist zunächst, wie viel Geld der Arbeitgeber zahlen wird.

LAG Rheinland-Pfalz: ausländischer Arbeitnehmer und Unterschrift unter deutschen Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ( Urteil vom 2.2.2012, SA 569/11) hat nun entschieden, dass eine ausländischer Arbeitnehmer, der kein Deutsch kann und nach Vertragsverhandlungen in seiner Muttersprache, dann einen deutschen Arbeitsvertrag unterschreibt ohne diesen zu verstehen; auch an diesen Vertrag gebunden ist, insbesondere auch an arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln.

Vergleich mit Arbeitnehmer, der den Arbeitsvertrag ohne diesen zu lesen, unterschreibt

Begründet wurde das Ergebnis damit, dass der Fall vergleichbar ist mit Arbeitnehmern, die ohne zu lesen den Arbeitsvertrag unterzeichnen. Dies ist nachvollziehbar. Wer weiß, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt; kann sich später nicht darauf berufen, dass er deren Inhalt nicht verstanden hat; er hätte sich informieren müssen, bevor er handelte.

A. Martin – Anwalt

Polnische GmbH als Alternative für deutsche Geschäftsleute?

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Polnische GmbH als Alternative für deutsche Geschäftsleute?

Auch wenn die deutsche Wirtschaft wieder stark wächst, haben viele Geschäftsleute immer noch die  Wirtschaftskrise in Erinnerung. Steuern sparen und neue Märkte gewinnen, sind angesagt. Da stellt sich die Frage nach der Gründung einer Firma in Polen.

polnische GmbH- Spzoo

Die Gründung einer GmbH in Polen läuft ähnlich, wie in Deutschland ab. Die Dauer der GmbH-Gründung kann man zwischen 4 und 10 Wochen angeben.  Nach der Errichtung der GmbH in Polen beim polnischen Notar werden die Unterlagen vorbereitet und dann an das polnische Registergericht – KRS – übersandt. Gleichzeitig reicht man dort auch die Unterlagen für die Anmeldung beim Finanzamt und beim Statistikamt ein. Später bekommt man dann die Eintragungsnachricht vom KRS und dann die Nummer, zuletzt die Steuernummer vom polnischen Finanzamt.

Steuern in Polen

In Polen gibt es keine Gewerbesteuer. Die Körperschaftssteuer -geregelt im polnischen Körperschaftssteuergesetz – beträgt in Polen nur 19 %. Damit ist die polnische GmbH – auch nach der Senkung des Mindeststammkapitals im Januar 2009 auf PLN 5.000,00 (ungefähr 1.250,00 Euro) eine echte Alternative zur deutschen GmbH. Die Körperschaftssteuer wird in Polen auch mit der internationalen Bezeichnung CIT (company income tax)  abgekürzt. Grundsätzlich kann man sagen, dass die steuerliche Belastung der GmbH in Polen sehr günstig ist.

Markt in Polen

Unabhängig davon kann man auf den polnischen Markt auf langer Sicht nur Fuss fassen, wenn man dort auch vor Ort vertreten ist. Eine eigenständige GmbH (auch als Tochter einer deutschen GmbH) ist hier meist vorteilhafter als z.B. eine Niederlassung / Zweigstelle.

 

Anwalt – A. Martin – Berlin-Stettin

Was polnische Anwälte mit kleinen Streitwerten machen?

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Was polnische Anwälte mit kleinen Streitwerten machen?

Wer kennt dies nicht. Ein Mandant kommt in die Kanzlei – so fangen die besten Witze an – und erzählt freudestrahlend, dass er eine „Internetsache“ habe und zudem auch noch eine Rechtsschutzversicherung, die bereits die Deckungszusage erteilt hat. „Es gehe nicht um viel Geld, aber ums Prinzip!“

Der deutsche Anwalt hört mit schmerzverzerrtem Gesicht den Ausführungen des Mandanten über „Abzocke im Internet“ und/ oder „falsche Bestellung“ zu und denkt sich, „weshalb kommen diese Leute immer in meine Kanzlei?“.

Trotz inneren Widerstandes und mit der Absicht den Fall ins Sekretariat abzuschieben,lässt sich dann der deutsche Rechtsanwalt die Vollmacht unterschreiben und übernimmt den Fall in der Hoffnung, dass derselbe Mandant später nochmals mit einem „schönen Fall“ vorbeikommt.

Soweit die deutsche Seite und jetzt der gleich Fall in Polen.

Der polnische Anwalt hört hier nur uninteressiert zu und unterbricht den Mandanten dann nach einigen Sätzen, um ihm mitzuteilen, dass es schön ist, wenn es ums Prinzip geht, denn dann spielt Geld ja keine Rolle. Die Gebühren hierfür wären außergerichtlich ungefähr € 500,00, da der Aufwand für den Anwalt ja erheblich wäre. Die Rechtsschutzversicherungszusage schiebt er dabei mit dem Hinweis zur Seite, dass der Mandant sich ja einen Teil des Anwaltshonorars von seiner Rechtsschutzversicherung wiederholen könne.

Der Mandant kommt ins Schwitzen und meinte nun, dass es doch nicht nur ums Prinzip gehe, sondern auch ums Geld und schließlich müsse der Fall ja wirtschaftlich sinnvoll sein. Der polnische Rechtsanwalt stimmt zu und meint, „dass gilt ja dann auch für mich“.

Auf einmal sind sich beide Seiten einig, dass der Fall – zwar ungerecht – aber doch nicht so wichtig und zudem völlig unwirtschaftlich ist.

Der deutsche Mandant wird vielleicht nicht wieder kommen, aber das ist dem Anwalt in Polen egal, denn Mandanten, bei denen es ums Prinzip geht, die braucht er nicht.

Anwalt Martin – Kanzlei Stettin

Inkasso in Polen – häufige Fehler – Teil II – der Unfall in Polen

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Inkasso in Polen – häufige Fehler – Teil II – der Unfall in Polen

Über das Inkasso in Polen – die Klage in Deutschland – hatte ich ja bereits vor einer Woche berichtet. Häufige Fehler waren hier

  • falsche oder unvollständige Parteibezeichnungen
  • falsche Angabe der Rechtsform des polnischen Schuldners
  • Fehler im polnischen Recht, sofern dieses zur Anwendung kommt (z.B. beim Unfall in Polen)

polnisches Verkehrsrecht – der Unfall in Polen

Hinzugefügt werden soll noch, dass gerade bei Verkehrsunfällen in Polen häufig die Klage – hier in Deutschland – von deutschen Rechtsanwälten erhoben wird, die weder Polnisch können (wichtig für die Akteneinsicht in Polen), noch das polnische Verkehrsunfallrecht beherrschen. Häufig kommen die Anwälte dann meist bei den folgenden Fragen nicht weiter:

  • Erstattungsfähigkeit der Wertminderung in Polen
  • Erstattungsfähigkeit des Nutzungsausfalls in Polen (gewerblich und privat genutztes Kfz)
  • Unkostenpauschale in Polen?
  • 130 5- Reparaturgrenze in Polen
  • Quotenvorrecht in Polen
  • Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Anwaltskosten nach polnischem Recht
  • Verzugszinsen in Polen (Höhe,Grundlage und Verzugszeitpunkt)
  • wie beantragt man Akteneinsicht in Polen (?)

die polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer

Dazu kommt noch, dass das Regulierungsverhalten der polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer problematisch ist. Die polnischen Versicherer brauchen in der Regel viel länger als deutsche Versicherungen. Zudem werden Unterlagen und Erklärungen gefordert, die in Deutschland eben nicht üblicherweise nicht gefordert werden. Die Regulierung über die Regulierungsbeauftragten geht meist nicht unbedingt schneller.

die Regulierungsbeauftragten

Erfahrungsgemäß können die Regulierungsbeauftragten auch kaum Auskunft erteilen, weshalb nun eine Kürzung der im Gutachten veranschlagten Kosten vorgenommen wurde. Es folgt dann meist pauschal der Hinweis auf das polnische Recht ohne das man dies genau begründen kann.

Wer nun glaubt, das kriegt man ja schon so ungefähr hin, der vergisst, dass es ganz erhebliche Unterschiede zwischen dem deutschen und dem polnischen Verkehrsunfallrecht gibt. Vor allen Erklärungen über die Schuldfrage durch Zahlung einer Geldbuße vor Ort haben in Polen eine viel weitergehende Bedeutung. Wer vor Ort in Polen eine Geldbuße zahlt (hier übt die Polizei erheblichen Druck aus und droht mit der Inhaftierung für 24 h) und dagegen nicht innerhalb von 7 Tagen klagt, der hat schon alleine deshalb denkbar schlechte Chancen noch Schadenersatz zu erhalten. Auch das deutsche Gericht muss diese Grundsätze beachten.

Klage in Deutschland

Bei der Klage in Deutschland ist zu beachten, dass nicht der Regulierungsbeauftragte verklagt wird, sondern die polnische Versicherung. In der Regel muss die Klageschrift – entweder selbst oder über das Gericht – ins Polnische übersetzt werden ,was erhebliche zusätzliche Kosten verursacht und zu Verzögerungen führt.

Tipp: Einige polnische Versicherungen, wie z.B. die PZU kommunizieren auch auf Deutsch. Hier verweist man bei der Klageerhebung auf die außergerichtliche Korrespondenz, so dass eine Übersetzung dann überflüssig ist.

Wenn das deutsche Gericht – es gibt kaum Literatur in Deutschland zum polnischen Verkehrsrecht – in bestimmten Fragen nicht weiterkommt, dann wird es einen Gutachter bestellen, der zu bestimmten Fragen des polnischen Rechts eine Begutachtung vornimmt. Dies kostet und verzögert das Verfahren. Die Begutachtung ist aber nicht der Normalfall, da auch hier viele Verfahren sich über einen Vergleich lösen lassen.

Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Stettin (Polen)

Informationen zur Anwaltsdichte in Polen im Jahr 2009

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Informationen zur Anwaltsdichte in Polen im Jahr 2009

Die Anwaltsdichte in Polen nimmt ständig zu. Eine Zunahme um 25 % ist in diesem Jahr zu erwarten. Die genauen Daten und Zahlen können hier (Anwalt Polen – die Fakten) abgerufen werden.

RA A. Martin

Schock für Anwälte in Polen – immer mehr Referendare!

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Schock für Anwälte in Polen – immer mehr Referendare!

Vor mehr als 5 Jahren wurde in Polen nur der Anwalt, der Kontakte zur Anwaltschaft besaß. Im Raum Stettin (ungefähr 450.000 Einwohner) wurden ungefähr 1 bis 2 neue Anwälte pro Jahr (!) zugelassen. Die Rechtsanwälte in Polen werden dort von der eigenen Anwaltschaft – also nicht vom Staat – ausgebildet.

Das Jurastudium ist in Polen nicht das Problem und relativ einfach zu schaffen. Das Problem ist die doch recht schwere Zulassung zum Referendariat zu bestehen. Diese Zulassungsprüfung wurde – in den „alten Zeiten“ noch von den Rechtsanwälten organisiert und durchgeführt. Man ließ faktisch immer nur so viele neue Referendar zu, wie man wollte. Dies wurde vor einigen Jahren durch den Gesetzgeber in Polen geändert. Nun wird die Prüfung zentral herausgegeben und durchgeführt.

In den letzten Jahren war die Prüfung relativ schwer, so dass nur einige der vielen Teilnehmer bestanden. In diesem Jahr (Prüfung im September 09) bestanden weit mehr als 70 % aller Teilnehmer. Die Prüfung war recht einfach. Dies hat dazu geführt, dass z.B. im Raum Stettin 77 Referendare bei den Rechtsanwälten und sogar 120 Referendare bei den Rechtsberatern zugelassen wurden. Diese muss nun die Anwaltschaft vor Ort ausbilden was kaum möglich erscheint.

Anders als in Deutschland wird der Nachwuchs der polnischen Anwälte nämlich nicht im staatlichen Referendariat ausgebildet, sondern von den Anwälten selbst. In Stettin gibt es aber derzeit nur ungefähr 150 Rechtsanwälte. Faktisch müsste dann jeder Anwalt noch einen Referendar aufnehmen (2 kann man maximal ausbilden). Vielmehr wird aber beklagt, dass sich die Anzahl der Rechtsanwälte in Polen nun in wenigen Jahren wohl verdoppeln wird, wenn die Entwicklung so weitergeht.

Andererseits ist die Anwaltsdichte in Polen immer noch viel geringer als in Deutschland (vergleichbar mit Österreich).

A. Martin – Anwalt -Berlin

Regulierungsverhalten polnischer Kfz-Haftpflichtversicherer

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Regulierungsverhalten polnischer Kfz-Haftpflichtversicherer

Wer einen Verkehrsunfall in Polen hat, der ärgert sich „doppelt“. Zum einen über den Schaden und später über die Versicherung mit der er sich rumschlagen muss. Dies ist in Deutschland nicht anders als in Polen. In Polen mahlen aber nicht nur die Mühlen der Justiz lange, sondern auch die der Kfz-Haftpflichtversicherer.

polnische Kfz-Versicherer

Die polnische Versicherer (auf Polnisch wird die Kfz-Haftpflichtversicherung mit OC abgekürzt) lassen sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen in Polen viel Zeit. Häufig kann man in Polen auf das erste Antwortschreiben der Versicherung nach Anzeige des Schadensfalles mehrere Wochen warten.

Den „Vogel abgeschossen“ hatte allerdings eine polnische Versicherung, die uns nach einer mehrwöchigen Wartezeit telefonisch mitteilte, dass unser Schreiben mit der Unfallmeldung nicht bearbeitet werden kann, da die Meldung des Unfalles grundsätzlich mündlich erfolgen müsse. Auf solche Spielereien muss man sich natürlich nicht einlassen.

Der Grund für die lange Bearbeitung liegt zum einen an einer stetigen Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter und an schlechter Organisation. Auch nehmen in Polen viele Geschädigte lange Regulierungszeiten einfach so hin, da in Polen die Klage in solchen Fällen nur zögerlich erhoben wird, was die Versicherungen wissen. Der Grund dafür liegt darin, dass zum einen die polnischen Geschädigten erst in äußerster Not zum polnischen Anwalt gehen und zuvor selbst die Regulierung des Verkehrsunfall in Polen versuchen (um Geld zu sparen) und zweites an der Tatsache, dass es in Polen kaum Rechtsschutversicherungen gibt.

Auch sind die Anwaltskosten in Polen im außergerichtlichen Bereich in Polen grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Faktisch heißt dies, dass der Geschädigte in Polen immer auf seine außergerichtlichen Anwaltskosten sitzen bleibt.

Bei Unfällen in Polen kann es durchaus sinnvoll sein über den Schadensregulierungsbeauftragten in Deutschland zu regulieren. Dieser lässt sich aber auch 3 Monate für die Regulierung Zeit.

Der Nachteil der Einschaltung des Regulierungsbeauftragen ist meiner Ansicht nach aber die 3-Monatszeitraum, den der Regulierungsbeauftragte auch bis auf den letzten Tag ausnutzt. Wenn eine schnelle Lösung gebraucht wird, dann macht es häufig Sinn die polnische Versicherung anzuschreiben, alle erforderlichen Daten mitzuteilen und eine Frist zur Regulierung zu setzen. Nach polnischem Recht muss die Versicherung innerhalb von 30 Tagen (Art. 817 § 1 ZGB-PL) ab der Mitteilung vom Eintritt des Versicherungsfalles regulieren. Ist eine Sachververhaltsaufklärung noch notwendig, muss ab Aufklärung des Sachverhalts innerhalb von 14 Tagen reguliert werden. Der unstreitige Teil dabei sofort.

Da die Frist nach polnischem Recht kürzer ist, macht es Sinn dann gleich bei deutsch-polnischen Verkehrsunfällen in Polen in Deutschland (nach Ablauf dieser kurzen Frist) zu klagen. Es findet hier polnisches Recht Anwendung (Unfall in Polen zwischen einen Deutschen und einen Polen). Erfahrungsgemäß wird nach Eingang der Klage (vor allem beim Landgericht wegen des Anwaltszwanges und den damit verbundenen Kosten) schnell gezahlt.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt Polen