allgemeinverbindlichen Tarifvertrag

höherer tariflicher Mindestlohn für Beschäftigte der Abfallwirtschaft ab 1.10.2014

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In der Abfallwirtschaft gibt es eine neue Erhöhung des Mindestlohnes. Eine entsprechende Mindestlohnverordnung ist durch das Bundesarbeitsministerium verabschiedet worden.

Damit gilt nun ein (neuer) allgemeinverbindlicher Mindestlohn bundesweit für alle Mitarbeiter der Abfallwirtschaft und zwar wie folgt:

  • Wie hoch? : € 8,86 Euro brutto pro Stunde
  • Ab wann? :  ab dem 1.10.2014 (bis 30.6.2015).
  • Für wen?: bundesweit für alle Arbeitnehmer der
    • Abfallwirtschaft
    • Straßenreinigung
    • Winterdienste

Mindestlohn im Friseurhandwerk jetzt allgemein verbindlich

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Vor einiger Zeit gab es bereits eine Einigung auf einen Mindestlohn im Friseurhandwerk.  Der damals ausgehandelte Mindestlohn war allerdings noch nicht allgemein verbindlich und galt von daher nicht automatisch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser  Branche.

Der Tarifvertrag ist nun rückwirkend für allgemeinverbindlich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt worden. Damit gilt der Mindestlohn auch für solche Friseurbetriebe, in denen Arbeitgeber und Beschäftigte nicht tarifgebunden sind.

 damit geht nun folgender flächendeckender Mindestlohn:

neue Bundesländer (mit Berlin):

  • ab 1.11.2013: 6,50 Euro/Stunde
  • ab 1.8.2014: 7,50 Euro/Stunde
  • ab 1.8.2015: 8,50 Euro/Stunde

alte Bundesländer

  • ab 1.11.2013: 7,50 Euro/Stunde
  • ab 1.8.2014: 8,00 Euro/Stunde
  • ab 1.8.2015: 8,50 Euro/Stunde

Woher weiß ich, dass auf mein Arbeitsverhältnis ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Anwendung findet?

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In Deutschland gibt es ungefähr 73.000 Tarifverträge. Von diesen 73.000 Tarifverträgen sind ungefähr 476 allgemeinverbindlich. Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass auf ihr Arbeitsverhältnis gegebennenfalls ein Tarifvertrag Anwendung findet. Dies ist allerdings sehr wichtig. Findet ein Tarifvertrag Anwendung, gibt es eine Vielzahl von Regelungen, welche Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zu beachten haben.  Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag findet auf das Arbeitsverhältnis ohne nähere Einbeziehung automatisch Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn weder der Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in einer Gewerkschaft beziehungsweise Arbeitgebervereinigung sind.Für Arbeitnehmer stellt sich nun die Frage, wo man diese allgemein verbindlichen Tarifverträge finden kann.

Hinweis im Arbeitsvertrag?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet im Arbeitsvertrag auf bestehende Tarifverträge hinzuweisen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Nachweisgesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 Nachweisgesetz). Weistt der Arbeitgeber auf bestehende Tarifverträge, welche Anwendung finden, nicht hin, kann dies einen  Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslösen, wenn dieser zum Beispiel Ausschlussfristen aus dem Tarifvertrag versäumt.

Suche nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag

Wird der Tarifvertrag im Arbeitsvertrag nicht bezeichnet, muss der Arbeitnehmer selbst nach den entsprechenden Tarifverträgen suchen. Eine Hilfe bietet hierbei das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an. Auf der Internetseite des Bundesministeriums kann man eine Liste -geordnet nach Branchen-der derzeit gültigen allgemein verbindlichen Tarifverträge in Deutschland finden.

Die Liste über die derzeit gültigen allgemeinverbindlichen Tarifverträge finden Sie hier.

Anwalt Martin – Rechtsanwalt Berlin