BAG: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nur bei Absicht oder grober Nachlässigkeit zulässig

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Der Kläger hatte in einen Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung beantragt.

Prozesskostenhilfe im Kündigungsschutzverfahren

In der „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ (Vordruck) , welche vom Kläger unterzeichnet bei Gericht eingereicht wurde, heißt es:

Mir ist auch bekannt, dass ich während des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens verpflichtet bin, dem Gericht wesentliche Verbesserungen meiner wirtschaftlichen Lage oder eine Änderung meiner Anschrift unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. … Ich weiß, dass die Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bei einem Verstoß gegen diese Pflicht aufgehoben werden kann, und ich dann die gesamten Kosten nachzahlen muss.

Der Kläger bekam die Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 4. September 2014 in vollem Umfang unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Mit Beschluss vom 15. September 2014 kam dann ein Vergleich zwischen den Parteien zustande.

unverzügliche Mitteilung einer Anschriftenänderung bei PKH-Bewilligung

Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 wollte das Arbeitsgericht dem Kläger die Höhe der bewilligten Prozesskosten mitteilen und darüber informieren, dass seine Heranziehung zur Erstattung der Kosten in voraussichtlich acht Monaten geprüft werde. Das Schreiben konnte unter der bisherigen Anschrift des Klägers nicht zugestellt werden. Über eine Einwohnermeldeamtsanfrage erfuhr das Arbeitsgericht die aktuelle Adresse des Klägers.

Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht

Mit dem Beschluss vom 2. Dezember 2015 hat das Arbeitsgericht die Prozesskostenhilfebewilligung aufgehoben. Dagegen legte der Anwalt des Klägers Beschwerde ein. Er begründete dies damit, dass der der Kläger stets – jedenfalls über ihn – erreichbar gewesen sei, weshalb die Aufhebung der Prozesskostenhilfe völlig überzogen sei.

Nachdem das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde des Klägers nicht abgeholfen hatte, wurde die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das LAG wies die sofortige Beschwerde des Klägers mit Beschluss zurück mit der Begründung, dass der Kläger seine Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt hatte und damit die Voraussetzungen für die Aufhebung des PKH_Beschlusses nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vorliegen würden. Eine grobe Nachlässigkeit oder Absicht sei nicht erforderlich, denn das Merkmal „unverzüglich“ in der obigen Norm enthalte bereits ein subjektives Element.

Darüber hinaus lies das Landesarbeitsgericht aber die Rechtsbeschwerde zum BAG zu. Der Kläger erhob Rechtsbeschwerde zum BAG und gewann dort das Verfahren.

Bundesarbeitsgericht – Aufhebung unwirksam – keine Absicht oder grobe Nachlässigkeit festgestellt

Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 18.8.2016, 8 AZB 16/16) entschied, dass § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF dahin auszulegen ist, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat.

Weiter führte das BAG dazu aus:

b) § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin auszulegen, dass es für die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht ausreicht, dass die Partei dem Gericht eine wesentliche Verbesserung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder eine Änderung der Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt hat, sondern dass auch im Falle der Nichtmitteilung der geforderten Angaben ein qualifiziertes Verschulden der Partei in Form der Absicht oder der groben Nachlässigkeit erforderlich ist. Die Partei muss demnach eine wesentliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage und auch den Anschriftswechsel absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt haben (so auch AR/Heider 7. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 16; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 124 Rn. 51; BeckOK ZPO/Kratz Stand 1. Juli 2016 ZPO § 124 Rn. 23a; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe 7. Aufl. Rn. 847; HWK/Kalb 7. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 10; Hk-ZPO/Kießling 6. Aufl. § 124 Rn. 8; Korinth ArbRB 2016, 60, 63; Maul-Sartori jurisPR-ArbR 38/2015 Anm. 6; Natter FA 2014, 290, 291; Nickel MDR 2013, 890, 894; Thomas/Putzo/Seiler 37. Aufl. § 124 Rn. 4a; wohl auch Groß Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe 13. Aufl. § 124 ZPO Rn. 20, 21; aA Musielak/Voit/Fischer ZPO 13. Aufl. § 124 Rn. 8a ohne Begründung).

…………….

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Entgegen den – allerdings vorliegend nicht tragenden – Ausführungen des Landesarbeitsgerichts handelt eine Partei, die – wie der Kläger – Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt und damit auf Kosten der Allgemeinheit ihren Prozess geführt hat und die – wie der Kläger – darüber hinaus auf ihre Mitteilungspflichten nach § 120a Abs. 2 ZPO nF hingewiesen wurde, nicht schon dann grob nachlässig, wenn sie ihre daraus erwachsenen Verpflichtungen schlicht vergisst oder ihnen schlicht nicht nachkommt. Die schlichte Verletzung der in § 120a Abs. 2 ZPO nF bestimmten Mitteilungspflichten indiziert noch keine grobe Nachlässigkeit.

Die Verschuldensanforderung der groben Nachlässigkeit in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF erfordert mehr als leichte Fahrlässigkeit, nämlich eine besondere Sorglosigkeit. Der Maßstab der groben Nachlässigkeit entspricht dem der groben Fahrlässigkeit. Danach handelt grob nachlässig nur derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (in diesem Sinne auch: BeckOK ZPO/Kratz Stand 1. Juli 2016 ZPO § 124 Rn. 18; Musielak/Voit/Fischer ZPO 13. Aufl. § 124 Rn. 5; zum Begriff der groben Nachlässigkeit in § 296 Abs. 2 ZPO vgl. BGH 30. März 2006 – VII ZR 139/05 – Rn. 4). Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich demnach bei einem grob nachlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Verhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (vgl. etwa BGH 11. Juli 2007 – XII ZR 197/05 – Rn. 15).

Die Entscheidung, ob im Einzelfall von einfacher Fahrlässigkeit oder grober Nachlässigkeit auszugehen ist, erfordert eine Abwägung aller objektiven und subjektiven Umstände. Geht es – wie hier – um die Frage, ob eine Partei ihre Verpflichtung, dem Gericht einen Anschriftswechsel von sich aus unverzüglich mitzuteilen, grob nachlässig oder lediglich leicht fahrlässig verletzt hat, kann vor dem Hintergrund, dass diese Pflicht dazu dient, die jederzeitige Erreichbarkeit der Partei durch das Gericht sicherzustellen, um dieses letztlich in die Lage zu versetzen, ohne weitergehende aufwändige Ermittlungen ein Verfahren zur Änderung oder Aufhebung der Bewilligung zu betreiben, im Rahmen der Abwägung auch von Bedeutung sein, wenn die Partei anderweitige Maßnahmen getroffen hat, um ihre jederzeitige Erreichbarkeit durch das Gericht sicherzustellen. Hierzu hat die Partei, die diesen Umstand berücksichtigt wissen möchte, substantiiert vorzutragen. Ein solcher Vortrag kann auch noch in der Beschwerdeinstanz erfolgen (vgl. zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 ZPO aF BAG 18. November 2003 – 5 AZB 46/03 – BAGE 108, 329).

Anmerkung:

Die Entscheidung des BAG ist zu begrüßen. Die Argumentation ist nachvollziehbar. Eine Aufhebung der PKH ist nur möglich, wenn der Arbeitnehmer z.B. seine Anschriftenänderung nicht unverzüglich mitteilt und darüber hinaus dabei auch absichtlich oder grob nachlässig gegen diese Verpflichtung verstößt. Wenn dies nicht feststellbar ist, dann kann die PKH nicht aufgehoben werden. Allein aus der nicht unverzüglichen Mitteilung kann nicht auf grobe Nachlässigkeit geschlossen werden.

2 Gedanken zu „BAG: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nur bei Absicht oder grober Nachlässigkeit zulässig

    Nils von Bergner sagte:
    17. November 2016 um 15:02

    Die nachträgliche Überprüfung der PKH-Bewilligung gehört wohl zu den unangenehmsten Vorgängen für einen Rechtsanwalt. Man muss sich evtl. nach Jahren mit einem längst abgeschlossenen Vorgang befassen, häufig hinter den Mandanten herlaufen, die nicht mehr gut erreichbar sind. Wenigstens hat jetzt das BAG mit dieser Entscheidung die Arbeitsgerichte etwas eingebremst.

    […] Bundesarbeitsgericht hatte bereits entschieden, dass die Aufhebung der PKH nur bei Absicht oder grober Nachlässigkeit […]

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