LAG Hessen: Arbeitnehmer kann der Gebühr für ein Führungszeugnis vom Arbeitgeber erstattet verlangen

Gepostet am Aktualisiert am


Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen, Urteil vom 21.4.2015, 15 Sa 1062/14) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Gebühr für ein  Führungszeugnis ausgelegt hat, einen Anspruch auf Erstattung dieser Gebühr vom Arbeitgeber hat, sofern das Führungszeugnis den überwiegenden Interessen des Arbeitgebers dient.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft (Gebäudereinigung) tätig. Die Arbeitnehmerin sollte in ein Erstaufnahmelager Reinigungsarbeiten erbringen. Der Betreiber des Lagers forderte für jeden dort tätigen Arbeitnehmer die Vorlage eines Führungszeugnisses. Deshalb forderte die Beklagte die Klägerin zur Vorlage eines solchen Führungszeugnisses auf. Dies tat dann die Arbeitnehmerin und verauslagte dafür  € 13,00.

Die Arbeitgeberin erstattete aber nicht der Arbeitnehmerin die  13,00 in voller Höhe.

Die Klägerin/ Arbeitnehmerin gewann sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht.

Das LAG Hessen führte aus, dass nach § 670 BGB analog Die Gebühr für die Erteilung des Führungszeugnisses in Höhe von € 13,00 – laut dem LAG –  eine Aufwendung, die die Klägerin auf Aufforderung der Beklagten zwecks Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung als Reinigungskraft und damit im Interesse der Beklagten getätigt hat. Die Beibringung des Führungszeugnisses war also im überwiegendem Interesse der Beklagten/ Arbeitgeberin und von daher hat diese der Arbeitnehmerin die Aufwendungen (€ 13,00) zu erstatten.

Rechtsanwalt Andreas Martin

4 Gedanken zu „LAG Hessen: Arbeitnehmer kann der Gebühr für ein Führungszeugnis vom Arbeitgeber erstattet verlangen

    […] Quelle: LAG Hessen: Arbeitnehmer kann der Gebühr für polizeiliches Führungszeugnis vom Arbeit… […]

    Martin Overath sagte:
    11. Juli 2016 um 10:13

    Wieso „polizeiliches“ Führungszeugnis? Leben wir in einem Obrigkeitsstaat?

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      12. Juli 2016 um 06:52

      Sie haben Recht. Es dürfte hier um ein behördliches Führungszeugnis gegangen sein.

        Dyllong sagte:
        18. Juni 2017 um 10:39

        Das behördliche Führungszeugnis kostet 17,00€ und kann nur von Behörden eingesehen werden.

        Das polizeiliche Führungszeugnis kostet 13,00€, dies wird meist von nicht behördlichen Arbeitgebern angewiesen, jedoch wird es nur an den Antragsteller selbst ausgegeben. Also erhält der Arbeitnehmer das Führungszeugnis zur Vorlage.

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