Angestellter Anwalt bekommt € 1.200 brutto – sittenwidriger Lohn?

Gepostet am Aktualisiert am


Ein Rechtsanwalt war in einer Soziaetät in Westf. in einer Universitätsstadt (300.000 Einwohner) angestellt. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug 20 Stunden. Das Gehalt pro Monat € 1.200 brutto. Überstunden sollten laut Arbeitsvertrag nicht bezahlt werden (was in dieser Form unwirksam ist).

Der Rechtsanwalt hielt die Vergütung für zu gering und damit sittenwidrig und ging von einem Anspruch von monatlich € 2.409,00 aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 26 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) eine Sonderregelung enthält, wonach Rechtsanwälte nur zu einem angemessenen Lohn beschäftigt werden.

Insgesamt verlangen der Kollege fast € 19.000 an Nachzahlungen von der Anwaltskanzlei.

Der Rechtsanwalt verlor in allen Instanzen und zuletzt auch vor dem BAG (Urteil vom 17.12.2014, 5 AZR 663/13).

Das Bundesarbeitsgericht führte dazu aus:

Verstößt die Entgeltabrede gegen § 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Ein wucherähnliches Geschäft iSd. § 138 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände wie zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten (BAG 22. April 2009 – 5 AZR 436/08 – Rn. 9, BAGE 130, 338; 26. April 2006 – 5 AZR 549/05 – BAGE 118, 66; BGH 13. Juni 2001 – XII ZR 49/99 – zu 4 b der Gründe, jeweils mwN). In jedem Fall setzt der objektive Tatbestand ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Ein solches hat der Kläger nicht dargelegt.

1. Ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe vorliegt, bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Das Missverhältnis ist auffällig, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht (BAG 22. April 2009 – 5 AZR 436/08 – Rn. 17, BAGE 130, 338; 18. April 2012 – 5 AZR 630/10 – Rn. 11, BAGE 141, 137). Ein Anlass, von dieser Richtgröße wegen der Besonderheiten in der Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte abzuweichen, besteht nicht. Die in § 26 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) enthaltene Vorgabe, Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen, insbesondere eine der Qualifikation, den Leistungen und dem Umfang der Tätigkeit des Beschäftigten und den Vorteilen des beschäftigenden Rechtsanwalts aus dieser Tätigkeit entsprechende Vergütung zu gewährleisten, führt zu keinem anderen Ergebnis. § 26 BORA stellt selbst keine Anspruchsgrundlage dar (Henssler/Prütting/Busse BRAO 4. Aufl. § 26 BORA Rn. 8; Feuerich/Weyland/Böhnlein/Vossebürger BRAO 8. Aufl. § 26 BORA Rn. 2) und beeinflusst auch nicht die Beurteilung des auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung im Sinne einer Heraufsetzung der Zwei-Drittel-Grenze.

….

a) Entscheidend für die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses ist der Vergleich zwischen dem objektiven Wert der Arbeitsleistung und der „faktischen“ Höhe der Vergütung, die sich aus dem Verhältnis von geschuldeter Arbeitszeit und versprochener Vergütung für eine bestimmte Abrechnungsperiode ergibt (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 5 AZR 792/11 – Rn. 20, BAGE 143, 212). ….

Für die Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung ist nicht nur von Bedeutung, welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist (vgl. BAG 18. April 2012 – 5 AZR 630/10 – Rn. 12, BAGE 141, 137), sondern auch in welcher Wirtschaftsregion die Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. BAG 22. April 2009 – 5 AZR 436/08 – Rn. 13, 14, BAGE 130, 338). Zudem wird das Entgelt angestellter Rechtsanwälte von personen- und marktbezogenen Determinanten beeinflusst.
…..

Zu diesen Vergleichsgrößen hat der Kläger keinen hinreichend konkreten Sachvortrag geleistet. Seine Idee, das Gericht habe anhand seiner persönlichen Merkmale von Amts wegen das übliche Entgelt ggf. unter Einschaltung eines Sachverständigen zu ermitteln, ist mit dem das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren beherrschenden Beibringungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Die entscheidungserheblichen Tatsachen sind von den Parteien dem Gericht vorzutragen, nicht vom Gericht zu ermitteln. Dementsprechend hat das Berufungsgericht zu Recht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen. Die vom Kläger zu diesem Punkt erhobene Verfahrensrüge ist jedenfalls unbegründet. Der Kläger hat die für die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Berufungsgericht erforderlichen Anknüpfungstatsachen nicht dargelegt.

Am Ende hatte der Anwalt den Prozess verloren, weil er nicht konkret genug dargelegt habe, welches Entgelt in seiner Region üblich gewesen ist. Das Gericht muss dies nicht von Amts wegen ermitteln. Dass ein solcher Vortrag aber nicht so einfach ist, liegt auf der Hand. Vielleicht hätte der Kollege hier über die Anwaltskammer entsprechende „Zahlen“ bekommen können.

Anwalt Andreas Martin

7 Gedanken zu „Angestellter Anwalt bekommt € 1.200 brutto – sittenwidriger Lohn?

    Gast79 sagte:
    12. Juli 2015 um 12:49

    „Der anwalt hat verloren, weil er nicht konkret dargelegt hatte, welche Vergütung in seiner Region üblich war“.

    Das ist die offizielle Begründung. In Wahrheit hat er verloren, weil er „Rechtsanwalt“ ist. In Deutschland gibt es das inoffizielle Gesetz, das Rechtsanwälte rechtelos sind.

    hookie sagte:
    12. Juli 2015 um 15:30

    Mit 1200 brutto liegt der Gute ausgehend von einer 40-Stunden-Woche sogar unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro.

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      12. Juli 2015 um 20:27

      … hatte aber eine 20 Stunden – Woche. Wie aber meist üblich, hat er mehr gearbeitet und sollte dabei keine Überstunden bezahlt bekommen und wohl auch nicht „abbummeln“ können.

      PhilippS sagte:
      16. November 2015 um 15:31

      Aber ich Sachverhalt wird von einer 20-Stunden-Woche ausgegangen. Von daher liegt er etwas über dem Mindestlohn, falls er einen Vertrag für einen Teilzeitjob hat.

    […] und dann war da noch: Angestellter Anwalt bekommt € 1.200 brutto – sittenwidriger Lohn? […]

    RA Meissner sagte:
    14. November 2015 um 00:09

    Das liegt doch unter dem Mindeslohn…

    RA Meissner sagte:
    14. November 2015 um 00:12

    Ist das nicht sittenwidrig?

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