Endlich – neue PKH-Formulare (2014) sind da!

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Nachdem die Reform des Prozesskostenhilferechts zum 1.1.2014 in Kraft tragt- leider meist zu Lasten der Hilfesuchenden –  die Formulare aber nicht verfügbar waren, hat nun die zum 22.1.2014 in Kraft getretene Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) endlich da.

Hier (Justiz NRW) ist ein neues Formular einsehbar.

Was die Reform -außer wahrscheinlich Einsparungen für die Länder – noch bringt, bleibt abzuwarten. Vor allem in arbeitsrechtlichen Fällen dürfte sich die Reform negativ auswirken (Verwendung einer Abfindung im Kündigungsschutzverfahren für PKH …).

RA A. Martin

 

 

3 Gedanken zu „Endlich – neue PKH-Formulare (2014) sind da!

    RA JM sagte:
    22. Januar 2014 um 18:54

    Wieder eine Meisterleistung der Juristokraten! Früher zwei Seiten Anleitung und zwei Seiten Formular, jetzt insgesamt neun(!) Seiten. Fast so scheußlich wie der neue Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (der allerdings noch einige sinnlose Seiten mehr hat).

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      22. Januar 2014 um 19:01

      Angeblich sollte es ja einfacher werden, kann ich aber nicht erkennen ….

    […] (Beschluss vom 29.9.2014 –  3 Ta 1494/14) hat beschlossen, dass bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe das Kindergeld als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen ist und nicht das Einkommen des […]

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