Kündigung des Arbeitgebers mittels Kündigungskopie wirksam?

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In der Praxis kommt es manchmal vor, dass der Arbeitgeber schnell das Arbeitsverhältnis kündigen möchte und er dann dem Arbeitnehmer-aus Versehen-nicht das Original der Kündigungserklärung überreicht, sondern eine Kopie.

 

Schriftformerfordernis nach § 623 BGB

 

In § 623 BGB ist geregelt,das eine Kündigung schriftlich erfolgen muss.  Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.  Es handelt sich dabei um ein konstitutives Schriftformerfordernis. D.h., dass die Kündigung“ zu ihrer Wirksamkeit“ zwingend der Schriftform bedarf. Dabei ist erforderlich, dass die Kündigung vom Aussteller unterschrieben ist. Die Unterschrift muss das Schriftstück abschließen. Sie braucht nicht lesbar zu sein.

 

Übersendung der Kündigungserklärung in Kopie

Übersendet von daher der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigungserklärung nur in Kopie, so ist das Schriftformerfordernis nicht gewahrt. Es liegt mangels Unterschrift kein Original vor. Der Arbeitnehmer hat gute Chancen sich mittels Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung erfolgreich zu wehren.Es liegt der so genannte Zugang unter abwesenden vor. Die Kündigungserklärung im Original ist nie in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt und von daher ist auch die Originalkündigung (und nur diese wahrt die Schriftform) dem Arbeitnehmer nicht zugegangen.

 

Übergabe der Kündigung in Kopie

Wird die Kündigung dem Arbeitnehmer in Kopie übergeben ohne dass er das Original dazu gesehen hat, gilt auch hier, dass der Zugang-hier unter anwesenden-der Originalkündigung nicht erfolgt ist. Die Schriftform ist nicht gewahrt. Der Arbeitnehmer hat nur eine Kopie erhalten. Auch hier sollte Kündigungsschutzklage eingereicht werden.

 

Übergabe der Kopie der Kündigung+ Einsehen der Originalkündigung

Anders ist aber der Fall zu beurteilen, bei denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigung im Original überreicht und darum bittet, dass dieser den Kündigungszugang auf der Originalkündigung bestätigt. Händigt dann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur eine Kopie der Kündigung aus, ist trotzdem die Schriftform gewahrt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 4.11.2004, 2 AZR) hat dies so beurteilt. Das Bundesarbeitsgericht führt dazu aus, dass die Originalkündigung, die ja die Schriftform gewahrt, durch die Übergabe in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist. Auch wenn diese nur kurz die Originalkündigung hatte, konnte er sich vom Inhalt der Kündigungskenntnis verschaffen. Der Zugang liegt nicht erst dann vor, wenn die Originalkündigung dauerhaft im Machtbereich des Arbeitnehmers verbleibt, also dieser dann die Originalkündigung mit nachhause nehmen, sondern schon dann, wenn dieser die Kündigung bekommt und lesen kann. Nachdem BAG ist nämlich unerheblich, dass dann der Arbeitnehmer nur die Kopie ausgehändigt bekommen hatte, denn durch das Lesen der Originalkündigung konnte er sich schon Kenntnis vom Inhalt verschaffen. Dabei muss ihm aber ausreichend Zeit verbleiben, um den Inhalt zu verstehen. Anders als in den obigen Fällen hat hier der Arbeitnehmer die Originalkündigung gesehen.

Da hier aber „Feinheiten“ den entscheidenden Unterschied machen können, sollte im Zweifel immer der Rat eines Rechtsanwalts eingeholt und Kündigungsschutzklage eingereicht werden.

RA A. Martin

4 Gedanken zu „Kündigung des Arbeitgebers mittels Kündigungskopie wirksam?

    Horst sagte:
    3. November 2015 um 10:13

    Was ist, wenn das Schreiben eine Kopie ist, also man sieht, dass der Briefbogen sowie der Inhalt des Schreibens komplett eine Kopie ist, zusammengewürfelte und kopierte Schriftfetzen, nur die Unterschrift (in schwarz) Original ist?

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      3. November 2015 um 16:40

      Sollte sich ein Anwalt vor Ort anschauen. Eine Kopie hat keine Originalunterschrift. Das Entscheidende ist die Unterschrift.

    Auerbach sagte:
    30. Juni 2018 um 07:38

    Vorgeschichte:
    Ich habe am 20.6. zum 31.7. gekündigt ordentlich und fristgerecht, weil ich einen anderen Arbeitgeber gefunden habe.

    Geschichte:
    Ich habe am 27.6. eine Faxkopie einer fristlosen Kündigung mit dem Datum vom 26.6. unter 6 Augen vorgelegt bekommen, die ich unterschreiben musste.
    Ich habe keine Kopie davon erhalten und auch kein Original einsehen können oder ausgehändigt bekommen.
    Ich habe nur mit dem Kürzel: ‚ z.K.‘ zur Kenntnisnahme unterschrieben.
    Ich musste Transponder und Schlüssel abgeben, wurde aus der Firma wie ein Schwerstverbrecher geführt und erhielt Hausverbot.
    Es wurde mir etwas unterstellt, was nicht stimmt. Eine Anhörung fand nicht statt. Betriebsrat gibt es nicht.
    Ich bin desweiteren mit Schwerbehinderten gleichgestellt.

    Das Original ging mir nur der Post am 28.6. und einen Poststempel vom 27.6. zu.

    Ich bin am 27.6. arbeitsunfähig bis vier 17.7. geschrieben.

    Am 26.6. habe ich noch normal gearbeitet.

    Verstehe ich es richtig, dass die Kündigung auf der Faxkopie nichtig ist und erst der Zugang per Post, da keine Original Unterschrift und keine Aushändigung des Originals.
    Oder liegt da auch ein Formfehler vor mit dem Datum in der Kündigung?
    Darf der Arbeitgeber überhaupt ohne Zustimmung der Gleichstellungsstelle kündigen?

    Ich habe direkt die GEW eingeschaltet und den Rechtsschutz aktiviert, um eine Kündigungsschutzklage einzuleiten.
    Auch habe ich keine weiteren Unterlagen erhalten sie z.B. Urlaubsanspruch und erworbene Resturlaubstage.
    Habe von 30 Tagen gesamt 18 erworben und nur 2 davon genommen.

    Ich bitte um Erklärung.
    Vielen Dank im Voraus.

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      1. Juli 2018 um 09:24

      Bitte klären Sie dies mit dem beauftragten Rechtsanwalt für die Kündigungsschutzklage. Zuviel nur dazu: Eine Kopie ist kein Original und enthält von daher auch nicht die Unterschrift im Original. Die Schriftform der Kündigung ist nicht gewahrt.

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