BVerwG: Mindestaltersgrenzen für Beamte sind verfassungswidrig!

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Regelungen in einer Laufbahnverordnung für Beamte, die eine bestimmte Laufbahn (höhere Laufbahn) von einem Mindestalter abhängig machen, verfassungswidrig sind.

Verfassungswidrigkeit von Laufbahnmindestaltersgrenzen

Das Bundesverwaltungsgericht  (BVerwG 2 C 74.10 und 2 C 75.10 – Urteile vom 26. September 2012) entschied im September 2012, dass solche Mindestaltersgrenzen verfassungswidrig sind und führte dazu in seiner Pressemitteilung aus:

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass ihre Nichtberücksichtigung wegen Nichterreichens der Altersgrenze rechtswidrig war. Gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift unterfallen auch Auswahlentscheidungen im Vorfeld der Verleihung eines öffentlichen Amtes wie hier die Zulassung zu einer Ausbildung für einen Laufbahnaufstieg. Ein Bewerber kann bei einer solchen Auswahlentscheidung nur dann wegen seines zu geringen Alters abgelehnt werden, wenn deswegen eine Beurteilung seiner Bewährung (noch) nicht möglich ist. Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich. Ebenfalls unzulässig sind längere (als zur Beurteilung der Bewährung des Bewerbers nötige) Mindestwartezeiten, die der Bewerber im Beamtenverhältnis oder in seinem bisherigen Amt verbracht haben muss; auch diese zielen darauf, ältere Bewerber den jüngeren ohne Rücksicht darauf vorzuziehen, wer der bessere ist. Die Nichteinbeziehung der Klägerinnen in die Auswahl aus Altersgründen verstieß zudem gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

2 Gedanken zu „BVerwG: Mindestaltersgrenzen für Beamte sind verfassungswidrig!

    Andi sagte:
    9. September 2013 um 15:28

    Hallo, morgen ist bei uns Betriebsversammlung die fängt um 10 Uhr morgens an, ende offen. Die frage ist jetzt ich muss nach der Versammlung definitiv noch arbeiten und zwar habe ich noch Schicht bis 21.45!!!! Das sind 11.45 abzüglich 45 min pause sind es immer noch 11 Std. Ist das zulässig? Wenn nicht,welcher Paragraph regelt das!? Danke für die Hilfe

    […] Pilot wurde mit Erreichen der Altersgrenze von 65 nicht mehr beschäftigt mit dem Hinweise, dass Piloten mit Erreichen dieses Alters nicht mehr im […]

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