neue Mindestlöhne in der Gebäudereinigung am 1.1.2012

Gepostet am Aktualisiert am


Zum Jahresanfang 2012 sind mehrere Mindestlöhne in verschiedenen Branchen angehoben worden, wie z.B. die Mindestlöhne in der Dachdeckerbranche und die erstmalige Festsetzung der Mindestlöhne in der Zeitarbeit. Auch in der Gebäudereinigungsbranche sind nun die Mindestlöhne ab dem 1.1.2012 neu festgesetzt worden. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 23. August 2011 geeinigt und die Bundesregierung hat den Tarifvertrag mittels Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt, so dass ab Januar 2012 neue Mindestlöhne für die Jahre 2012 und 2013 gelten.

Diese Mindestlöhne sind verbindlich, unabhängig von einer Tarifzugehörigkeit von Arbeitnehmer/ Arbeitgeber.

Gebäudereiniger und Mindestlohn 2012

In Westdeutschland einschließlich Berlin –  8,82 Euro (Lohngruppe 1)

11,33 Euro (Lohngruppe 6)

in den neuen Ländern:                                        7,33 Euro (Lohngruppe 1)

8,88 Euro (Lohngruppe 6)

Gebäudereiniger und Mindestlohn 2013

In Westdeutschland einschließlich Berlin:                   9,00 Euro (Lohngruppe 1)

11,33 Euro (Lohngruppe 6)

in den neuen Ländern:                                                        7,56 Euro (Lohngruppe 1)

9,00 Euro (Lohngruppe 6)

Lohngruppe 1

Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende

Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen;

Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen;

Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes

Lohngruppe 6

Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende

Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art;

Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z. B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und Verkehrseinrichtungen (z. B. Verkehrsschilder) sowie von Außenbeleuchtungsanlagen

Zwei weitere wichtige Regelungen des Tarifvertrages Mindestlohn in der Gebäudereingungsbranche!

Es sollen hier kurz noch zwei weitere Regelungen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vorgestellt werden, die eine erhebliche Bedeutung für die einzelnen Arbeitnehmer haben.

Fälligkeit des Arbeitslohnes

§ 2 Abs. 4 regelt die Fälligkeit des Mindestlohnes wie folgt:

Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat

folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist. Dies gilt nicht für Betriebe, die nachweislich eine

betriebliche Arbeitszeitflexibilisierung unter den Voraussetzungen des § 4 RTV durchführen.

Dies heißt, dass der Arbeitgeber spätestens am 16. des Folgemonats automatisch im Zahlungsverzug gerät ohne das es einer Mahnung bedarf mit der Folge, dass der Arbeitgeber ab diesen Tag 5 – Prozentpunkte Zinsen über den Basiszinssatz schuldet. Im Arbeitsvertrag kann aber eine günstigere Regelung für den Arbeitnehmer vereinbart sein; z.B. Zahlung zum 10. des Folgemonats.

Ausschlussfristen/ Verfall des Lohnanspruches

§ 2 Abs. 5 des TV Mindestlohn regelt:

Der Anspruch auf den Mindestlohn verfällt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach

seiner Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht wird. Für die Geltendmachung des Mindestlohnes,

welcher nicht ausgezahlt worden ist, sondern dem Jahresarbeitszeitkonto (§ 4 Ziff. 2 RTV) gutzuschreiben war, gilt die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist.

Gerade die Vorschrift über den Verfall des Mindestlohnes ist von erheblicher Bedeutung für die Arbeitnehmer in der Branche, da die Frist unbedingt einzuhalten ist, ansonsten verfällt der Lohnanspruch. Die Ausschlussfristen werden häufig von Arbeitnehmers übersehen. Gerade nach einer Kündigung wird häufig über Monate außergerichtlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber korrespondiert und dabei übersehen, dass die Ansprüche innerhalb der obigen Ausschlussfrist gerichtlich – also vor den Arbeitsgericht – geltend gemacht werden müssen.

Anwalt A. Martin

27 Gedanken zu „neue Mindestlöhne in der Gebäudereinigung am 1.1.2012

    Wahnsinn sagte:
    7. März 2012 um 09:51

    Verfällt der Anspruch für immer?oder nur für die Zeit die vor den 6 Monaten liegt?

      MsBen81 sagte:
      11. Juni 2012 um 17:00

      Es sollte Anfang nächstes Jahr wieder eine neue Staffelung geben. Ich hoffe das war nicht nur wieder blödes Geschwätz.

    […] […]

    Enrico Lajosch sagte:
    22. Juli 2012 um 18:59

    Meine Freundin arbeitet im Hotel in der Zimmerreinigung sie bekommt nur 6 Euro und paar zergqeschte und schuften wie die Ochsen ! Wie geht das ,muss ein Hotel kein Tarif zahlen ?

      a.kruse sagte:
      25. Juli 2012 um 04:21

      Doch. Es kommt darauf an, ob sie im oder im Westen arbeitet. Osten 7,33 €, Westen 8,82 €.

        Enrico Lajosch sagte:
        26. Juli 2012 um 14:29

        Ja sie ist im Osten ,auf dem Arbeitsvertrag steht Zimmerfrau . Aber trotzdem zahlt das Rügenhotel nur 6 Euro und irgendwas. Da müste sie ja 7,33 € bekommen . Und ab 11.2013 gibt es noch mehr. Ist das nun Gesetzeswiedrig oder nicht ? Na wenn sie was sagt kann sie eh gehen . Das ist ja bei uns so.

    Jordan sagte:
    26. Juli 2012 um 12:10

    Was nutzt eine Tariferhöhung,wenn der Arbeitgeber in der Gebäudereinigung einfach jedes Mal eine indirekte Kürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibender Arbeit,ohne jegliche Ankündigung? Unser Arbeitgeber kürzt willkürlich ca. 2x im Jahr einfach 2min.pro Stunde,wenn es eine Tariferhöhung oder auch bei Preisanstieg der Reinigungsmittel.Schriftlich bekommt man diese Kürzung nicht,die min.fehlen dann einfach auf der Lohnabrechnung….. das ist doch nicht legal,oder ?
    Wem ergeht es genau so und was habt ihr dagegen gemacht.

      Mustermann sagte:
      22. August 2012 um 19:07

      Ja , das kenne ich auch.Die Zeit für die Reinigung eines Objektes wird gekürzt, somit hat man keine Erhöhung,sondern nur mehr streß.
      Das sollte man denen da oben mal mitteilen!
      Wer dagegen etwas sagt wird entlassen. Bei uns werden auch keine Feiertage, Urlaub und Krankheit bezahlt ! Obwohl es der Gesetzgeber festgelegt hat.

        rechtsanwaltarbeitsrechtberlin geantwortet:
        11. Oktober 2012 um 17:38

        Na dann ab zum Anwalt vor Ort und die Ansprüche einklagen und immer an die Ausschlussfristen denken …..

        Ra Mona sagte:
        5. August 2013 um 13:57

        kenn ich auch….die zeit die wir bezahlt bekommen und die stunden die wir arbeiten decken sich gar nicht…wird immer schlimmer…wenn ich mir dann meinen tatsächlichen stundenlohn ausrechne….aubacke….

    Ramona sagte:
    26. August 2012 um 10:45

    wer weis was man bei urlaub und krankheit bekommen mus ab 2012?satz immer 7,33???bitte mal antworten-danke euch

    […] Sozialgericht Berlin: Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte und haben Anspruch auf Tariflohn 9. Oktober 2012 um 14:06 | Veröffentlicht in Gebäudereiniger, Sozialgericht Berlin, Toilettenfrau | Hinterlasse einen Kommentar Schlagwörter: "Betreuung von Toiletten", Anspruch, Branche der Gebäudereiniger gilt der allgemeinverbindliche Tarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (Rahmentarifvertrag), Entscheidung des Sozialgerichts Berlin, Erbringung von Bewachungsleistungen, Gebäudereinigung, Mindestlohn, Reinigungskraft, Sozialgericht Berlin, Sozialversicherungsabgaben, Tarifvertrag, Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte und haben Anspruch auf Tariflohn, Trinkgeld In der Branche der Gebäudereiniger gilt der allgemeinverbindliche Tarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (Rahmentarifvertrag). Danach ist auch ein Mindestlohn an die Arbeitnehmer zu zahlen. Mit dem 1.01.2012 wurden neue Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung vereinbart. […]

    Alfred Kipp sagte:
    2. November 2012 um 13:38

    der Gebäudereiniger-Tarifvertrag ist Sache der I.G.Bauen-Agra-Umwelt und den Innungsarbeitgebern. Immer schön Tariftreu bleiben !

    Gebäudereinigung sagte:
    7. November 2012 um 15:14

    Als Gebäudereiniger in einer Gebäudereinigungsfirma ist man heutzutage echt der gelangmeierte. 😦
    Die Reinigungsfirma muss ja auch mit dem Kunden um jeden Preise kämpfen.

    orki1970 sagte:
    27. Januar 2013 um 14:14

    Last euch nicht klein kriegen!
    Einfach Anwalt nehmen und klagen.
    Ich denke solange man ein Esel ist bekommst Last genug!
    Sie sollen ihren misst selber säubern.
    Wenn ein Firma geklagt wird und dass in den Öffendlichkeit raus kommt, werden die anderen es auch spüren und sich verbessern.
    Wenn jeder sich so bewegt und es offen reded, nur so kannman was erreichen.
    Denn schliesslich sind die Büros hier in Deutschlan und müssen rein sein.
    Ich denke der Mindeslohn müsste mindestens 10€ die Stunde sein und die Arbeitsstunden auch bleiben wie sie waren.

    Simone sagte:
    1. Februar 2013 um 07:50

    Der Grund für die Entlohnung in der Gebäudereinigung ist ganz offensichtlich. Der Kunde möchte so wenig wie möglich für die Reinigung seiner Objekte bezahlen. Meistens bekommt das Unternehmen, welches das finanziell niedrigste Angebot unterbreitet, den Zuschlag. Man fragt sich manchmal, wie der Arbeitgeber von solchen Summen seine Mitarbeiter tarifrechtlich entlohnen kann. Hierrüber sollte man sich einmal Gedanken machen. Innerhalb der Reinigungsfirmen liegt das Problem. Der Angebotspreis müßte im guten Verhältnis zur Leistung stehen. Nur damit die Firmen den Zuschlag bekommen, werden wahrscheinlich solche Praktiken angewand wie: in der gleichen Arbeitszeit noch mehr leisten, die geplanten Arbeitsstunden für das Objekt zu minimieren usw. Sollen die Kunden, welche wenig bezahlen möchten doch ihre Büros und besch….. Toiletten selber putzen! Sehr gute Qualität muß auch sein. Wie vereinbart sich das Alles? Macht Euch noch mehr Gedanken, hier kann etwas geändert werden. Wendet Euch an die Gewerkschaft.

    Reinigungskraft an einem Gymnasium sagte:
    23. Februar 2013 um 14:12

    Wieviel Tage Urlaub hat man und kann die Firma einen die einfach geben ohne zu wollen. Im Arbeitsvertrag steht Urlaub wie gesetzlich und auf der Januarabrechnung 15 Tage und 3 genehmigt also nur noch 12 obwohl ich nix beantragt habe.

    MfG

    PS: Ich putze eine Schule.

    jensbinkowski25@aol.com sagte:
    15. März 2013 um 17:35

    Hallo,

    kann mir jemand sagen wie der Urlaub geregelt ist ich habe am 01.04.2010 angefangen. Zählt das Jahr 2010 schon als komplettes Jahr für den Urlaubsanspruch oder fängt es erst ab 2011 an zu zählen???
    Im Jahr 2012 wurden mir nur 29 Urlaubstage bezahlt, stimt das ?

    Danke

      Ra Mona sagte:
      5. August 2013 um 14:02

      uns hat man beschissen…ab den 3ten jahr gibs glaub 30tage…

    Klaus Mander sagte:
    12. August 2013 um 11:08

    Hallo, dein Post lies sich, als ob du keinen Urlaub möchtest. 😉 Ja wenn es so im AV festgehalten ist, dann steht dir der Urlaub auch zu. Viele Grüße

    Martin sagte:
    17. August 2013 um 18:10

    Das Problem in unserer Branche sind wir selbst.

    Leider laufen viel zu viele Kollegen mit kleinem Selbstwergefuehl rum.
    Das Gefaellt den Arbeitgebern dem Deutschen Staat und den Kunden.
    Mit anderen Worten Lohnsklaven die leicht austauschbar sind und die man respektlos behandeln kann.(Amerikanismus)

    Wir lassen das alle zu !!!!!
    Beinahe niemand ist in der Gewerkschaft und wenn darf der Arbeitgeber das nicht wissen.( ausnahemen bestaetigen die Regel)
    So kommt unser niederiger Stundenlohn zustande.
    Weil viele Kollegen keine oder einen niederigen Schulabschluss haben sie oft schlechte Chanchen auf dem Arbeitsmarkt.
    Mit ihrer Angst den Job zu verlieren wird geld gemacht.
    Ich spreche aus Erfahrung !!!! ( Berlin)
    Auf Solidaritaet von seinen Kollegen kann man nicht rechnen weil sie zu viel Angst haben. Mitarbeiter werden gegeneinander ausgespielt.
    Die wenigen die aufmucken werden mit fadenscheinigen Gruenden verabschiedet.
    Wenn das nicht geht dann wirst du weg gemobbt.

    Dies ist alles nur moeglich seit dem in Deutschland die Soziale Marktwirtschaft aufgegeben wurde.

    Waehrend die grossen Konzerne keine Steuern bezahlen und die Komunen Pleite sind sahnen andere ab.

    Schade wir sind ein grossartiges Volk wir machen einen guten Job.
    Aber wir sollten mal alle dafuer sorgen das die Politiker und Konzer Vorstaende zu solchen Bedingungen arbeiten muessten.

    Dann sehe es anders aus in unserer Arbeits Welt.

    Tom sagte:
    19. August 2013 um 18:01

    Hallo,

    Um mal kurz zum Anfangsthema zu kommen…
    Meine Frau Putzt 2 x 4 Stunden die Woche für € 8,-/Std
    in einer Firma. Sie bekommt auch eine reguläre Abrechnung
    (gerinfügig Beschäftigte)
    Ich habe den Arbeitgeber wegen dem Mindestlohn angefragt
    und als Antwort erhalten das „wir sind keine Gebäudereinigungsfirma, also
    müssen wir das auch nicht zahlen“.
    Hat er damit Recht?

    mfG

      Peter Müller 12345 sagte:
      24. August 2013 um 19:24

      Nein, es gibt einen allgemein verbindlichen Gebäudereiniger Tarifvertrag, da müssen sich alle dran halten, die in der Branche tätig sind bzw. arbeiten lassen. Im Westen beträgt der tariflich festgelegte Stundenlohn derzeit 9,00 Euro (ab 2014 9,31 Euro), für Osten gilt 7,56 Euro.

      Selbst bei einer Arbeitnehmerüberlassung etc. ist der Tariflohn zu zahlen.

      nebenbei, in der Lohngruppe 1 (Rahmentarifvertrag der Gebäudereiniger) steht:

      Zitat:
      Innen- und Unterhaltsreinigung, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen; Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen; Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich Durchführung des Winterdienstes

        Tom sagte:
        28. August 2013 um 12:53

        Danke für deine Antwort,.. Sie putzt das Büro, den Umkleideraum und die Toiletten. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag hat sie nicht, bekommt aber eine normale Abrechnung in der die Stunden und der Stundenlohn stehen.
        Gibt es Urteile o. ä. auf die ich mich berufen kann? Der Arbeitgeber scheint
        sich um die paar Euro drücken zu wollen.

    heitjelange sagte:
    17. September 2013 um 17:33

    Habe vom 02.04.2012- 30.03.2013 Hort,öfendl.Gebäude usw. geputzt,Urlaub u. Lohnfortzahlung wurde nicht gewährt,klage vorm Arbeitsgericht! Wieviel Lohn steht mir für den nicht gewärhten Urlaub zu und 19Tage Krankheit-2012/6tg 2013 zu ? Wer kann helfen?

    martynowicz sylvia sagte:
    31. Juli 2014 um 08:52

    hallo leute,
    gehe jetzt vors arbeitsgericht klage gegen meinen chef wegen den mindestlohn und der kündigung arbeite als reinigungskraft und mache toiletten sauber

    sylvia sagte:
    31. Juli 2014 um 09:13

    ihr müsst euch wehren ich mache es jetzt auch,habe auch lange meine klappe gehalten darauf hin kam die kündigung und er wollte mich runterstufen von vollzeit auf geringbasis das geht garnicht ,weil er noch eine auf geringbasis einstellen will,meldet euch,ich kämpfe jetzt alles durch ,durch jede instants

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