Aufhebungsvertrag in der Probezeit

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Die Probezeit im Arbeitsverhältnis ermöglicht es dem Arbeitgeber einen Arbeitnehmer „zu testen“ und auch der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit sich bei Nichtgefallen schneller vom Arbeitgeber zu lösen. In der Regel beträgt die Probezeit maximal 6 Monate und kann nur in Ausnahmefällen verlängert werden (z.B. bei Erkrankung des Arbeitnehmer in der Probezeit).

Kündigung während der Probzeit

Die außerordentliche Kündigung ist während der Probezeit immer möglich, wie im gesamten Arbeitsverhältnis auch. Ordentlich kann der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ebenfalls kündigen, es sei denn es besteht besonderer Kündigungsschutz auf Seiten des Arbeitnehmers (z.B. Schwangerschaft).

Aufhebungsvertrag in der Probezeit – weshalb?

Für den Arbeitnehmer ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages im Arbeitsverhältnis in der Regel immer mit der Gefahr verbunden,dass er – bei anschließender Arbeitslosigkeit – eine Sperre vom Arbeitsamt bekommt, da er faktisch freiwillig seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat. Dies gilt während der Probezeit auch auch – um so mehr – während des „normalen“ Arbeitsverhältnisses. Von daher sollte die Entscheidung gut überlegt sein. Es macht fast immer Sinn einen Rechtsanwalt vorher einzuschalten, zumindest für eine Beratung.

Aufhebungsvertrag zur Erweiterung / Verlängerung der Probezeit?

Sieht der Arbeitgeber die Probezeit als nicht bestanden an, so wird er in der Regel das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung beenden. Der Arbeitnehmer hat in der Regel auch keine Chance sich gegen die formal wirksame Kündigung zu wehren, da der allgemeine Kündigungsschutz erst nach Ablauf von 6 Monaten eintritt (neben den weieren Voraussetzungen des KSchG); es sei denn es besteht besonderer Kündigungsschutz (z.B. Schwangerschaft).

Weitere Chance für den Arbeitnehmer durch Aufhebungsvertrag?

Will dem Arbeitnehmer aber den Arbeitnehmer eine weitere Bewährungschance einräumen, lässt sich eine faktische Verlängerung der Probezeit dadurch erreichen, dass der Arbeitsvertrag mit einer längeren Frist aufgehoben und dem Mitarbeiter für den Fall der Bewährung die Wiedereinstellung zugesagt wird.  Eine Verlängerung der Probezeit – auch einvernehmlich – mit den Arbeitnehmer über 6 Monate hinaus, ist für den Arbeitgeber immer riskant, denn es kann gut sein, dass diese Vereinbarung später vom Arbeitsgericht für unwirksam gehalten wird. Die Chancen dafür stehen gut, denn die Verlängerung über 6 Monate hinaus ist eben der absolute Ausnahmefall.

Statt einer Probezeitkündigung kann der Arbeitgeber also mit dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag mit Auslauffrist vereinbaren, die zu einem überschaubaren Zeitpunkt nach Ablauf der regulären Kündigungsfrist endet. Ganz risikolos ist dies auch nicht, denn wenn die Auslauffrist zu lang ist, wird man den Arbeitgeber unterstellen, dass er faktisch die Regelungen über die Probezeit /Befristungskontrolle umgehen will.

Anwalt – A. Martin

3 Gedanken zu „Aufhebungsvertrag in der Probezeit

    […] wird. Eine faktische Verlängerung kann der Arbeitgeber aber dadurch herbeiführen, dass er mit dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag mit einer Auslauffrist schließt und diesen für den Fall der B… […]

    sabine Döbler sagte:
    27. Mai 2012 um 18:16

    Mein Arbeitsverhältnis begann am 15.03.2012.Ich bin gelernte PKA und arbeite nun in einer Arztpraxis.Da der Chef zu viele Kenntnisse von mir verlangt und cholerisch wird, wenn ich nicht gleich verstehe, was er im Arztjargon sagt, bat ich ihn während der Probezeit um die Kündigung.Er möchte einen Aufhebungsvertrag machen.Was ist dann mit meinem Arbeitslosengeld? Bzw. wie muss er den Vertrag aufsetzen, damit ich keine Sperre erhalte? Er möchte mir helfen und bat mich, mich darüber schlau zu machen.

    Chris sagte:
    21. Juli 2014 um 07:56

    Was ist denn die Kündigungsfrist des Arbeitgebers/-nehmers wärend der Auslauffrist nachdem der Aufhebungsvertrag unterschrieben ist? Sind es die selben Fristen wie während der Probezeit oder sind es die Fristen die nach der Probezeit vereinbart wurden?

    Ein Beispiele. Nach 6 Monaten Probezeit gilt die Probezeit als nicht bestanden. Um dem Arbeitnehmer eine zweite Chance zu geben wird ein Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellung unterschriben. Während der Probezeit waren Kündigungsfristen 4 Wochen, nach der Probezeit sollten sie 6 Monate sein. Was sind denn jetzt die Kündigungsfristen für Arbeitgeber/-nehmer während der Auslauffrist?

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