Kündigung vor dem Antrag auf Elternzeit – also mit Antragstellung – zulässig?

Gepostet am Aktualisiert am


Wer sich in der Elternzeit befindet, ist sicher? Hört man doch immer oder nicht. Gilt dies nur für die Elternzeit und/oder auch schon davor?

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung

Der Elternteil, der Elterngeld beantragt, soll ohne Existenzängste die Elternzeit beantragen können. Regelungen hierfür findet man (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG ). Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn während der Elternzeit keine Kündigungen befürchtet werden müssen. Ein Kündigungsschutz normiert § 18 des BEEG.

Der Kündigungsschutz setzt voraus, dass die Voraussetzungen der Elternzeitgewährung vorliegen.

Kündigung während der Elternzeit – wann fängt  der Schutz an?

Während und auch (unter bestimmten Voraussetzung schon) vor der Elternzeit ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG). Die Vorschrift des § 18 BEEG lautet wie folgt:

(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. …………………

ab Beginn bis Ende der Elternzeit

Der besondere Kündigungsschutz besteht – automatisch – ab dem Beginn bis zum Ende der Elternzeit. Während dieses Zeitraumes sind Kündigungen nicht möglich. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber eine behördliche Genehmigung für die Kündigung vorliegt.

ab Antragstellung / Verlangen (Elterngeld)

Der besondere Kündigungsschutz besteht also ab Antragstellung / Verlangen, aber maximal 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Hierbei kommt es auf den Zugang des Antrages beim Arbeitgeber an. Wir dieser an den Arbeitgeber übergeben, geht der Antrag im Augenblick der Übergabe zu (Zugang unter Anwesenden). Beim Zugang unter Abwesenden gelten die gleichen Grundsätze, wie z.B. bei der Kündigung ; es kommt darauf an, wann unter gewöhnlichen Umständen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme zu rechnen ist; also beim Einwerfen im Briefkasten zu gewöhnlichen Postentleerungszeiten geht der Antrag am gleichen Tag zu.

Der Antrag kann entsprechend der Vorschriften §§ 15 und 15 des BEEG gestellt werden.

§ 16 Abs 1, Satz 1 BEEG bestimmt:

(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich.

Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich.

ab Antragstellung / Verlangen, aber nicht vor 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit

Die Vorverlegung des Kündigungsschutzes vor den tatsächlichen Elternzeit ist allerdings zeitlich auf acht Wochen –vor dem tatsächlichen Beginn der beantragten Elternzeit – begrenzt. Erklärt der Arbeitnehmer sich mehr als acht Wochen vor Beginn der geplanten Elternzeit , so hat er in der Zeit bis acht Wochen vor Antritt der Elternzeit zwar selbstverständlich den allgemeinen Kündigungsschutz (z.B. nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn dieses greift), nicht jedoch den Kündigungsschutz nach § 18 BEEG.

Beispiel: 10 Wochen vor Beginn der Elternzeit erklärt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber, dass er (in 10 Wochen) die Elternzeit in Anspruch nehmen möchte und stellt den entsprechenden Antrag auf Elternzeit.  Hier kann der Arbeitgeber noch kündigen,denn der Schutz beginnt erst 8 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit.

Kündigung vor Verlangen auf Elternzeit möglich?

Das Gesetz ist hier eindeutig. Der besondere Kündigungsschutz besteht vor der Elternzeit nicht vor der Antragstellung / Geltendmachung beim Arbeitgeber! Deshalb macht es Sinn, wenn man den Antrag auf Elterngeld zwischen der 7. und 8. Woche vor dem Beginn der Elternzeit stellt. Siehe obiges Beispiel. Wichtig ist auch hier, dass dies noch lange nicht heißt, dass die Kündigung wirksam ist. Dies sollte immer ein Rechtsanwalt überprüfen. Neben dem Sonderkündigungsschutz gibt ja auch noch den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und den Mindestkündigungsschutz.

 

Zusammenfassung- Zeitpunkt des besonderen Kündigungsschutzes – Elternzeit

Achtung: Es müssen also zweit Zeitpunkt unterschieden werden.

1. Kündigung während der Elternzeit  (zwischen Beginn und Ende der Elternzeit)

  • Kündigung des Arbeitgebers ist nicht möglich (Ausnahme: behördliche Zustimmung)

2. Kündigung vor dem Beginn der Elternzeit

  • frühestens ab Antragstellung, aber maximal 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit

Rechtsfolgen einer Kündigung während der Elternzeit

Eine Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig und damit von Beginn an unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer innerhalb des in Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitraums zugeht, ohne dass die Voraussetzungen von Abs. 1 Satz 2 vorliegen. Der Arbeitnehmer muss sich aber auch gegen eine solche nichtige Kündigung – so seltsam dies auch klingen mag – mittels Kündigungsschutzklage wehren, da ansonsten die Wirksamkeitsfiktion nach § 7 KSchG eintritt. Das BAG sieht aber u.U. den Fristbeginn für die Kündigungsschutzklage erst bei Zugang der behördlichen Genehmigung der Kündigung, die der Arbeitgeber nach § 18 BEEG beantragen müsste;dies soll selbst dann gelten, wenn der Arbeitgeber gar keine Genehmigung beantragt hat. Sicherheitshalber sollte aber immer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung die Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Eine Umdeutung in eine Kündigung, die nach Ablauf der Elternzeit wirksam wird, ist unzulässig.

Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf den besonderen Kündigungsschutz nach dem BEEG ist nur nachträglich zulässig; ist im übrigen auch ohnehin für den Arbeitnehmer stark nachteilig und führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Problem mit der Agentur für Arbeit, sofern hier dann Leistungen in Anspruch genommen werden sollten.

Anwalt Martin

6 Gedanken zu „Kündigung vor dem Antrag auf Elternzeit – also mit Antragstellung – zulässig?

    […] Lesen Sie mehr zum Antrag auf Elternzeit bei Vorlagen-und-Muster.de und bei Rechtsanwalt-Arbeitsrecht-Berlin. […]

    André sagte:
    3. September 2014 um 10:38

    Hallo,

    ich habe eine Frage, zu der ich im Netz und auch auf ihrer Internetseite leider keine Information finde. Ich dachte unter der o.g. Überschrift finde ich eine Antwort, aber klar ist das nicht beschrieben.

    Meine jetzige Firma steht vor einem Verkauf und momentan habe ich 2 Monate Kündigungsschutz. Wenn ich nun die Befürchtung habe, dass meine Position gekündigt wird, habe ich folgende Überlegung:

    Tag 1: ich erhalte die Kündigung – momentan 2 Monate Kündigungsschutz siehe oben.

    Einen Tag später reiche ich meinen Antrag auf Elternzeit für x Monate ein (sollte man spätestens 7 Wochen vor Beginn stellen). Das heißt, meine Elternzeit würde noch innerhalb der Kündigungsfrist beginnen.

    Fragen: welcher Vorgang hat Vorrang? Da ich den Antrag auf Elternzeit während meines aktiven Arbeitsverhältnis gestellt habe, sollte dieser ja genehmigt werden und eine Elternzeit fängt vor aktiv werden der Kündigung an – ist eine Kündigung dann noch gültig?

    Ich weiß dass eine Kündigung während der Elternzeit unrecht ist (Ausnahmen gibt es), aber wie verhält es sich, wenn erst die Kündigung kommt und dann der Antrag eingereicht wird, mit den o.g. Zeiträumen?

    Danke für Eure Hilfe

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      3. September 2014 um 17:46

      Habe meinen Beitrag überarbeitet. Eigentlich steht alles im Gesetz. Unabhängig davon sollte man natürlich mit solchen Problemen zum Anwalt gehen und nicht darauf hoffen, dass ein Gastleser die „richtige Eingebung“ hat.

    Fronker sagte:
    26. Januar 2017 um 11:56

    Was mir noch fehlt, und ich finde es nirgendwo… und bestimmt auch mal für ihre Mandanten interessant. Was ist los, wenn man die Elternzeit splittet? Wenn ich mir §16 BEEG nochmal anschaue:

    > Verlangt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Elternzeit nach Satz
    > 1 Nummer 1 [ für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

    …weiter steht da:

    > Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen

    Nur mal zur Sprache: Das ist also offenbar „eine Elternzeit“, verteilt in bis zu drei Zeitabschnitte. Es sind nicht „drei Elternzeiten“, Plural, nur mal rein sprachlich! Und diese Elternzeit (Singular!) muss ja bekanntlich für einen erheblichen Zeitrum im voraus verlangt werden. So, und jetzt kommt §18 Kündigungsschutz ins Spiel:

    > Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit
    > verlangt worden ist, nicht kündigen. [<3 Jahre, bis max 8 Wochen vorher, alles gut]

    Wenn jemand diese, eine, seine/ihre Elternzeit (< 3 Jahren) auf zwei Zeitabschnitte verteilt, ist man während jener einen, verteilten Elternzeit (zwischen Abschnitten) kündbar?

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      26. Januar 2017 um 16:07

      Interessante Frage. Dafür spricht eigentlich, dass ich ja den Kündigungsschutz nicht nur während der Elternzeit (nebst Nachlauffrist ab Ende) habe, sondern schon bei Anzeige (bis maximal 8 Wochen) vorher. Müsste ich mal im Erfurter Kommentar nachschlagen.

        Fronker sagte:
        26. Januar 2017 um 18:00

        Danke. Bin gespannt auf Ihre Recherche. 🙂
        Der Sprachgebrauch spricht eigentlich für die positive Option.
        Die Beraterin in meinem Landkreis behauptet leider das Gegenteil.

        Daraus leitet sich auch noch eine interessante Frage ab:
        Wie lautet die maximale Hardball-Strategie im Kleinbetrieb?
        (In der negativen Annahme, daß bei Elternzeit-Pausen >=8 Wochen Kündbarkeit besteht). In dem Wissen, das Elternzeit mindestens 2 Monate betragen muss, maximal 3 Abschnitte möglich sind, und ich die meiste Zeit natürlich in der frühesten Phase haben möchte, komme ich ungefähr hierauf:

        Monat 1-9 Elternzeit „1 von 3“ (9 Monate Dauer, Rest-Elterngeldanspruch danach: 3 Monate)
        Elternzeit-Mitteilung raus direkt in der Woche nach der Geburt)
        Monat 10+11 Arbeiten (streng genommen nicht 2 Monate, sondern 8 Wochen minus 1 Tag)
        Monat 11+12 Elternzeit 2/3 (Rest-Elterngeldanspruch danach : 1 Monat)
        Monat 13+14 Arbeiten (8 Wo -1 Tag)
        Monat 15+16 Elternzeit 3/3 (1 Monat ist noch bezahlt, und danach können wir ja noch allerlei unbezahlte Elternzeit nehmen, wenn wir wollen)

        In dem (leider gar nicht unrealistischen) Szenario Kleinbetrieb, könnte man so Kündigungsschutz bis Monat 17 erreichen. Alias —natürlich— ein möglichst großes Pfund für eine Aufhebung…. stellt man sich in Monat 3+4 noch (theoretisch) „zur Verfügung“ (ich fühl mich grad so krank, *hust*…) wo man ja noch unter die ersten 4 Monate Schutz nach MuSchG §9 fällt,… sollte sogar Monat 19 machbar sein…

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