Was ist eine „Gleichwohlgewährung“ der Agentur für Arbeit?

Gepostet am Aktualisiert am


Meistens nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses setzt der Arbeitgeber häufig seine „Prioritäten“ anders. Er zahlt – beim Bestehen von Zahlungsschwierigkeiten – zunächst die Arbeitnehmer, die noch beim ihm arbeiten, um zu verhindern, dass diese der Arbeit fernbleiben und von ihren Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf ihre Arbeitskraft geltend machen. Der entlassene Arbeitnehmer hat zwar dann noch einen Anspruch auf Zahlung von Lohn oder Urlaubsentgelt kann diesen aber nicht schnell durchsetzen, da er erst klagen müsste. In der Zwischenzeit geht das Leben – mit all seinen Kosten – für den Arbeitnehmer weiter und er wendet sich an die Agentur für Arbeit.

Gleichwohlgewährung der Agentur für Arbeit

In § 157 Abs. 1 SGB III (vormals § 143 Abs. 1 Satz 1 SGB III) ist bestimmt, dass ungeachtet des Ruhens des Arbeitslosengeldanspruchs gleichwohl eine Leistungspflicht der Agentur für Arbeit dann besteht, wenn der Arbeitnehmer trotz des Anspruchs auf das Arbeitsentgelt oder die Urlaubsabgeltung die Leistung nicht erhält. Obwohl der Arbeitnehmer eigentlich noch Ansprüche gegen den Arbeitgeber hat, die aber meist nicht schnell durchsetzbar sind, wird er vom Gesetz her so behandelt – im Verhältnis zur Agentur für Arbeit – als hätte er keine Ansprüche mehr.

Als Ausgleich für die Gleichwohlgewährung  der Leistungen erhält die Bundesagentur für Arbeit gem. § 157 Abs. 3 Satz 2 SGB III (ehemals § 143 Abs. 3 Satz 2 SGB) III unter den dort normierten Voraussetzungen einen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitslosen oder einen Dritten, wenn der Arbeitgeber Arbeitsentgelt oder Urlaubsentgelt mit befreiender Wirkung geleistet hat.

Die Gewährung bleibt sogar rechtskräftig, wenn der Arbeitslose später den Anspruch durchsetzen kann und den Lohn erhält, wobei dann der Anspruchsübergang auf die BfA zu beachten ist ( § 115 SGB X ), wobei bei Zahlung an den Arbeitslosen ein Erstattungsanspruch der BfA besteht.

Der Arbeitnehmer, der die Gleichwohlgewährung erhält, sollte dies bei der Lohnklage (Anspruchsübergang) berücksichtigen.

RA Martin

6 Gedanken zu „Was ist eine „Gleichwohlgewährung“ der Agentur für Arbeit?

    Ronny sagte:
    24. April 2012 um 15:48

    Hallo,

    ich bin gerade im Streit mit der Agentur für Arbeit bzgl. Gleichwohlgewährung. Die Behörde behart darauf das ich mich hätte arbeitslos melden. In meinem Falle hat mich mein Exarbeitgeber nicht gekündigt sondern weiter arbeiten alssen – und einfach über Monate den Lohn nciht gezahlt. Insolvenzgeld bringt bei mir nix da ich mich erfolgreich wieder eingeklagt hatte (nachdem ich gekündigt war) – und ich dannach selbst gekündigt habe. Ab dieser Kündigung würde dann rückwirkend das Insolvenzgeld gezahlt.
    Problem ist das ich nicht damit gerechnet habe das mein Arbeitgeber über 3,5 Monate lang nicht zahlen würde. Wer meldet sich schon arbeitslos solbald ein Arbeitgeber mal nicht zahlt?? Das kann die Behörde doch auch nicht erwarten. Außerdem hatte ich bei der Krankenkasse nachgefragt ob der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge zahlt – das wurde bejahrt. Ich musste also vorerst davon asugehen können das ich meinen Lohn noch erhalte. Desweiteren habe ich die Sachbearbeietrin bei der Agentur die den Eingliederungszuschuss den mein Arbeitgeber erhielt bearbeitet bereits bei erster Ausbleibung der Lohnzahlung darauf hingewiesen. Und ich wurde von der Agentur Fehlberaten (das war ca. nach 1,5 Monaten nach ausbleiben des Lohnes) – denn die Mitarbeiterin teilte mir mit das ich mich erst nach Erhalt eienr Kündigung Arbeitslos melden könne. Völlig ausgblendet wird durch die Behörde dass Lohn ja meist erst am Monatsende gezahlt wird – ich aber am Monatsanfang noch ncihgt ahnen klann das ichden Monat umsonst arbeite – demnach kann ich mich auch nicht zu Beginn arbeitslos melden.

    Bin verzweifelt ..

    Assessorin sagte:
    28. Juni 2012 um 06:22

    § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
    (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat.
    (2) Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.
    (3) Soweit die oder der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitslose, den Arbeitslosen oder an eine dritte Person gezahlt, hat die Bezieherin oder der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

    Das ist die gesetzliche Grundlage für die Gleichwohlgewährung!

      rechtsanwaltarbeitsrechtberlin geantwortet:
      28. Juni 2012 um 09:42

      Schön, auch mal jemand, der mal ins Gesetz schaut, allerdings war die Zitierung zum Zeitpunkt der Erstellung des Artikels richtig, denn die Änderungen und die Neuordnung des SGB III erfolgte zum 1.04.2012; siehe
      hierhttp://www.buzer.de/gesetz/6003/al32902-0.htm
      http://www.buzer.de/gesetz/6003/al32918-0.htm

      Den Text habe ich angepasst. Danke!

      Martin

        Ronny sagte:
        28. Juni 2012 um 14:19

        Hallo Herr Martin,

        hätten sie zum meinem bestimmten Fall siehe vor ihrem Text noch eine „zündende“ Idee?
        Die Agentur argumentiert ständig damit das ich die Voraussetzung für ALG1 nicht erfüllte (da noch nicht gekündigt und ich weiterhin gearbeitet habe – da ich ja nicht davon ausgehen kann das das Unternehmen pleite ist) – und deshalb die Gleichwohlgewährung nicht greift.
        Aber es geht gerade darum einem Arbeitnehemr der über Moante keinen Lohn erhielt das zuteil zu lassen wie einem Arbeitnehmer der rechtezitig gekündigt hat weil das Unternehmen erkannt hat das es pleite ist.

        Mit freundlichen Grüßen

        Ronny Böhme

    Sven Pioch sagte:
    29. September 2014 um 14:40

    Hallo Herr Martin,
    im Rahmen eines Betreuungsprojektes habe ich einen Fall auf dem Tisch, der sich in kurzen Worten so beschreiben lässt.
    Der AN hat sein letztes Geld im März erhalten und erst jetzt die offizielle Kündigung durch den Insolvenzverwalter.

    Zwischenzeitlich hat er jedoch, aufgrund von vermeindlicher Arbeitslosigkeit, ALG II bezogen.

    Er hat sich, wie vom Insvolvenzverwalter gefordert, umgehend bei der Argentur für Arbeit gemeldet.
    Dort wurde jedoch nur gesagt „man würde sich darum kümmern“.

    Welche Ansprüche hat er noch und was soll er tun?

    Hat er einen Anspruch auf Gleichwohlgewährung bzw. Insolvenzausfallgeld?

    Mit bestem Dank im Voraus

    Sven Pioch

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      29. September 2014 um 18:17

      Guten Tag, bitte beachten Sie, dass ich keine kostenlose Rechtsauskunft erteile. Wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt vor Ort.

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