Kann der Arbeitnehmer vor dem Zugang der Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten?

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Kann der Arbeitnehmer vor dem Zugang der Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten?
Klageverzicht vor Zugang der Kündigung

Klageverzicht vor Zugang der Kündigung

Ein Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage vor dem Erhalt der Kündigung des Arbeitgebers ist nichtig, so auch das LAG Hamm Urteil vom 04.03.2005 – 10 Sa 1989/04. Das LAG Hamm begründet dies damit, dass die zwingende Wirkung des Kündigungsschutzgesetzes es verbietet von vornherein auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage zu verzichten.


Klageverzicht nach dem Erhalt der Kündigung

Ein Klageverzicht nach dem Erhalt der Kündigung ist grundsätzlich möglich, aber mit Vorsicht zu genießen. Manchmal versuchen Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitgeber eine Klageverzichtserklärung "unterzujubeln", in dem sie diese mit einer Kündigungsbestätigung verbinden. Ein solche Vorgehen ist aber problematisch.


Verzicht auf Kündigungsschutzklage in einer Kündigungsbestätigung

So hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 06.09.2007, Az.: 2 AZR 722/06) über folgenden Fall zu entscheiden:

Gegenüber einer Arbeitnehmerin wurde eine Kündigung erklärt. Die Kündigung wurde gegenüber der Klägerin auf einem Formular ausgesprochen, das zusätzlich folgenden Passus enthielt:

"Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet."

Die Klägerin unterzeichnete das Formular an der für den Mitarbeiter vorgesehenen Stelle und erhob später Kündigungsschutzklage. Die beklagte Arbeitgeberin meinte, dass ein wirksamer Klageverzicht vereinbart wurde.

Das Bundesarbeitsgericht führte dazu aus:

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber auf die Erhebung oder Durchführung einer Kündigungsschutzklage verzichten.

Die Zulässigkeit eines solchen Verzichts ergibt sich bereits daraus, dass das Kündigungsschutzgesetz im Gegensatz zu anderen Gesetzen, die einen Verzicht auf bestimmte Rechte für unzulässig erklären (vgl. § 4 Abs. 4 TVG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 12 EFZG, § 77 Abs. 4 BetrVG), keine Regelung getroffen hat, die dem Arbeitnehmer den Verzicht auf den Kündigungsschutz untersagt. Hinzu kommt, dass der Arbeitnehmer aus Rechtsgründen nicht gehalten ist, eine ihm ausgesprochene schriftliche Kündigung mit der Kündigungsschutzklage anzugreifen, sondern untätig bleiben und die Kündigung hinnehmen kann mit der Folge, dass diese wirksam wird (§ 7 KSchG).

Die Vereinbarung "Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt, auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet" im Kündigungsschreiben vom 16. April 2004 stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB dar.

Der nach Zugang der Kündigungserklärung der Beklagten von der Klägerin erklärte Verzicht auf die Erhebung einer Klage gegen die Kündigung ist unwirksam. Der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage hält nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 und der dadurch erfolgten Einbeziehung des Arbeitsrechts in die AGB-Kontrolle einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand. Ohne kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers stellt ein solcher Klageverzicht eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar.

Gemessen hieran stellt der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

Ein formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB voll überprüfbar (ErfK/Preis 7. Aufl. §§ 305 – 310 BGB Rn. 74b) . Es handelt sich bei dem Klageverzicht nicht um die Hauptabrede eines selbständigen Vertrags, die nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur auf Transparenz kontrollierbar wäre (vgl. Senat27. November 2003 – 2 AZR 135/03 – BAGE 109, 22) . Der bloße Verzicht des Arbeitnehmers auf eine Kündigungsschutzklage ohne kompensatorische Gegenleistung stellt lediglich eine Nebenabrede zu dem ursprünglichen Arbeitsvertrag dar, nicht aber die Hauptleistung aus einem gesondert abgeschlossenen Vertrag.


Rechtsanwalt Martin – Arbeitsrecht Berlin

2 Gedanken zu „Kann der Arbeitnehmer vor dem Zugang der Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten?

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