Formwirksamkeit der Kündigung – Datum, Zeit, „Oberschrift“, Stempel etc.

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Die arbeitsrechtliche Kündigung muss schriftlich erfolgen. Dieses Schriftformgebot ergibt sich aus § 623 BGB. Wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, sind Kündigungen per E-Mail, Fax oder per SMS unwirksam. Es gibt darüber hinaus aber noch eine Reihe von weiteren „Problemfällen“ im Hinblick auf das Schriftformerfordernis der Kündigung im Arbeitsrecht.

gesetzliche Schriftform der Kündigung – Urkunde

Damit eine Kündigung der gesetzlichen Schriftform genügt, muss diese in  einer Urkunde niedergelegt werden. Wir diese Urkunde hergestellt worden ist, ist dabei unerheblich. Die Urkunde kann von daher handschriftlich, maschinenschriftlich (ausgedruck) oder fotokopiert worden sein.

Kündigungserklärung und Angabe von Ort und Zeit auf der Kündigung

Die Angabe von Ort und Zeit auf der Kündigung ist für die Einhaltung der Schriftform nicht erforderlich. Auch eine solche Kündigung – also ohne diese Angaben – ist wirksam. Das Fehlen von Datum und Ort kann aber – zu Lasten des Arbeitgebers – im späteren Kündigungsschutzprozess gehen.

Unterschrift und Schriftform

Die ausgestellte Urkunde muss unterschrieben sein. Die Unterschrift ist von daher zwingendes Erfordernis  für die Einhaltung der Schriftform der Kündigung. Anstelle der Unterschrift ist es nicht ausreichend, wenn zum Beispiel die Kündigung allein abgestempelt ist, mit Faksimile versehen, die Unterschrift mit Schreibmaschine oder Computer nachgeahmt oder eingescannt ist. All dies ist nicht ausreichend.

Unterschrift oder Oberschrift

Die Unterschrift muss die Erklärung räumlich abschließen. Von daher muss die Unterschrift – wie der Name schon sagt- unten stehen und nicht oben. Die „Oberschrift“ ist nicht ausreichend.

zeitliche Reihenfolge des Gestaltens der Kündigungserklärung

Es ist unerheblich, ob zunächst der Text der Kündigungserklärung geschrieben wurde und dann später die Unterschrift erfolgte oder erst unterschrieben und später der Text hinzugefügt wurde. Die Blankounterschrift und die spätere Hinzufügung des Kündigungstextes wahrt also die Schriftform, sofern die Erklärung über der Unterschrift steht.

die „richtige Unterschrift“ – Unterzeichnung mit Vor- und Zunamen

Der Grund für das Erfordernis der Unterschrift ist u.a. das, dass der Aussteller der Urkunde erkennbar sein soll. Es genügt, wenn der Unterzeichner allein mit dem Familiennamen unterschreibt ohne dass das Vorname hinzugefügt werden muss.

Unterzeichnung mit  „Arbeitgeber“/ „Direktor“

Die Kündigung darf nicht allein mit Bezeichnungen, wie „Direktor“, „Arbeitgeber“ oder „Abteilungsleiter“ unterzeichnet sein. Solche Funktionsbezeichnungen sind keine Unterschrift, auch wenn klar ist, wer unterzeichnet hat.

Kündigung und die jeweilige Landessprache des Arbeitnehmers

Die Kündigung muss grundsätzlich nicht in der jeweiligen Landessprache des Arbeitnehmers abgefasst sein. Auch muss keine Übersetzung der Kündigung beigefügt sein, wenn es sich um einen ausländischen Arbeitnehmer handelt, der die deutsche Sprache nicht richtig kann. Siehe hierzu aber den Beitrag „Abmahnung von Ausländern„.

Angabe des Kündigungstermins in der Kündigungserklärung

In der Kündigung – zum Beispiel bei einer ordentlichen Kündigung – muss nicht zwingend der Kündigungstermin (also Zeitpunk der Beendigung des Arbeitsverhältnisses/ Kündigungsfrist) angegeben sein. Die Kündigung wird im Zweifel zum nächstmöglichen Termin wirksam. Dies lässt sich anhand des Zuganges der Kündigung berechnen.

Kündigung und das Wort „Kündigung“

Die Kündigung muss nicht zwingend das Wort „Kündigung“ enthalten oder mit diesem überschrieben sein. Ausreichend ist, wenn sich aus dem Gesamtinhalt ergibt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auflösen wollte.

Abbedingung der Schriftform der Kündigung durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag?

Die Regelung des § 623 BGB begründet ein konstitutives Schriftformerfordernis“. Die Parteien (also Arbeitgeber und Arbeitnehmer) können daher nicht im Arbeitsvertrag wirksam vereinbaren, dass z.B. ein Kündigung auch mündlich möglich ist. Dies gilt auf für Regelungen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin

13 Gedanken zu „Formwirksamkeit der Kündigung – Datum, Zeit, „Oberschrift“, Stempel etc.

    […] Schriftform ist eine zwingende Wirksamkeitsvorraussetzung für jede Kündigung, egal von welcher Seite. Eine […]

    apel sagte:
    4. Mai 2015 um 06:26

    Ich hab mal eine frage…. welches Datum von einer Kündigung ist denn wirksam das Datum wann es geschrieben wurde oder das Datum zu wann man gekündigt wurde. Also zum Bsp. Erstellt am 4.7.
    Und gekündigt zum 18.7.

    Danke im voraus

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      12. Mai 2015 um 05:37

      Beide sind wichtig. Das erste kann für die Berechnung der richtigen Frist eine Rollen spielen (wenn das Datum mit dem Tag des Zugangs übereinstimmt). Das zweite sagt, wann – nach Ansicht des Arbeitgebers – das Arbeitsverhältnis beendet sein soll.

        Friedrich sagte:
        9. November 2016 um 10:10

        Ich habe das schreiben datiert mit dem 31.10.2016
        Vor der unterschrieft steht aber der 30.10.2016 , ist das rechtens ?

        Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
        10. November 2016 um 09:44

        Eine Ferndiagnose verbietet sich hier. Flüchtigkeitsfehler, die als solche erkennbar sind, machen eine Kündigung aber nicht unwirksam.

    Lost in Arbeitsrecht sagte:
    7. Juli 2015 um 07:12

    Ich habe eine Frage aus Arbeitgebersicht: Die Kündigung erfolgte zum 30.07.2015, wurde per Einschreiben am 22.06.2015 in die Post gegeben und wurde auf Grund des Poststreiks am 4.7.2015 zugestellt/entgegen genommen (Beleg ist vorhanden). Gilt die Kündigung nun noch zum 30.07.2015? Oder müssen wir nochmals zum 15.08.2015 kündigen?

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      7. Juli 2015 um 14:38

      Dies hängt von der Kündigungsfrist ab. Diese beginnt mit dem Zugang der Kündigung und nicht mit dem Ausspruch. Ein Anwalt vor Ort kann Ihnen hier weiterhelfen.

    Mr. Ratlos sagte:
    6. November 2015 um 15:04

    Ich habe mein Arbeitsverhältnis fristgemäß gekündigt.
    Mein Arbeitgeber hat handschriftlich das Datum, zu dem gekündigt wurde, auf einen späteren Zeitpunkt geändert.
    Ist diese Änderung rechtswirksam, wenn ich nicht schriftlich zugestimmt habe?

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      7. November 2015 um 08:53

      Zu welchem Zeitpunkt Sie kündigen wollen, entscheiden Sie. Sie können aber dies auch einvernehmlich mit dem Arbeitgeber ändern. Lassen Sie sich am besten vor Ort durch einen Anwalt beraten.

    Silke sagte:
    18. November 2015 um 02:07

    kurze frage, ist eine Kündigung wirksam bzw ab wann wenn in der Probezeit die Kündigung in der steht :erstellt am 03.November und fristgemaß zum 13. Oktober es aber erst am 16. November eingengegangen ist?

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      18. November 2015 um 06:28

      Gehen Sie am besten zum Rechtsanwalt für Arbeitsrecht vor Ort. In der Regel kommt es auf den Zugang der Kündigung an. Das Datum in der Erklärung spielt keine Rolle.

    diana sagte:
    13. November 2016 um 15:25

    Hallo ich mal eine frage mein Chef hat mir Sonntag nachmittag mit Einen Angestellten meine Kündigung übergeben. Meine persönliche Adresse stimmt nicht vom Arbeitgeber steht keine Adresse und es ist auch kein Datum drauf. Ich habe die Kündigung unterschrieben das ich sie erhalten habe. Was kann ich jetzt tun weil die Kündigungsfrist stimmt auch nicht. Mfg

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      14. November 2016 um 06:38

      Gehen Sie zum Anwalt und lassen Sie sich beraten. Gegen die Kündigung kann man im Normalfall nur innerhalb von 3 Wochnen nach Zugang vorgehen.

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