Arbeitsrecht für Arbeitgeber – die Kündigung per E-Mail

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Es kommt manchmal vor, dass der Arbeitgeber aufgrund eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers meint, dass er das Arbeitsverhältnis mit diesem sofort beenden müsse (verhaltensbedingte Kündigung). Was liegt da näher, als den „kurzen Weg“ zu wählen und schnell mal per E-Mail das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Irgendwann hat der Arbeitgeber mal gehört, dass eine Kündigung schriftlich erfolgen soll und da man ja die E-Mail schreibt und nicht „ausspricht“, muss ja diese Schriftform gewahrt sein.

 

Vorsicht bei vorschnellem Handeln – verhaltensbedingte Kündigung

Um beim obigen Fall – der verhaltensbedingten Kündigung – zu bleiben. Der Arbeitgeber sollte sich vor vorschnelles Handeln in acht nehmen. Häufig ist eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung aufgrund eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers nicht möglich. Es ist äußerst unangenehm, wenn der Arbeitgeber dann später den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen muss und den Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht verliert.

 

Kündigung per E-Mail

Sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis nur wirksam schriftlich kündigen. Geregelt ist dies im Paragrafen 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 623 BGB regelt:

„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.


E-Mail = elektronische Nachricht – keine Schriftform

Eine Kündigung per E-Mail wahrt die Schriftform nicht. Die E-Mail ist eine elektronische und keine schriftliche Erklärung. Die Schriftform ist die urkundliche Gestaltung einer Willenserklärung oder eines Rechtsgeschäftes durch Text und Unterschrift. Dem genügt die E-Mail nicht.

Die elektronische Form (die Anforderungen hierzu siehe in § 126 a BGB) ist ausgeschlossen.

Anwalt Arbeitsrecht- Rechtsanwalt Martin

6 Gedanken zu „Arbeitsrecht für Arbeitgeber – die Kündigung per E-Mail

    […] hatte ich etwas über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per E-Mail geschrieben. Ein solche ist nicht möglich, da die Schriftform Voraussetzungen für eine wirksame […]

    Philip sagte:
    20. Februar 2011 um 09:55

    Stimmt das wirklich, oder fehlt da nochmal ein „grundsätzlich“. Die signierte E-Mail soll ja der Schriftform gleichgestellt sein. Bisher kein Problem, da sie so gut wie garnicht eingesetzt wird, aber in Zeiten von DE-Mail könnte sich das ja ändern.

      rechtsanwaltarbeitsrechtberlin geantwortet:
      20. Februar 2011 um 12:03

      Es fehlt nicht das Wort grundsätzlich. Schriftform ist Schriftform und eine E-Mail wird auch nicht durch eine Signatur dazu. Eine Kündigung per E-Mail ist nichtig (§ 125 BGB).

        Kollege S, sagte:
        20. Februar 2011 um 19:38

        Hmmm, § 126a Abs. 1 BGB?

        rechtsanwaltarbeitsrechtberlin geantwortet:
        20. Februar 2011 um 20:36

        Die Kündigung per E-Mail ist nach § 125 BGB nichtig (Rechtsfolge), das die vorgeschriebene Form (Schriftform) nicht eingehalten wurde.

    […] Dieses Schriftformgebot ergibt sich aus § 623 BGB. Wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, sind Kündigungen per E-Mail, Fax oder per SMS unwirksam. Es gibt darüber hinaus aber noch eine Reihe von weiteren […]

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