Muss man bei der Einstellung von Ausländern den Arbeitsvertrag in die ausländische Sprache übersetzen lassen?

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Muss man bei der Einstellung von Ausländern den Arbeitsvertrag in die ausländische Sprache übersetzen lassen?

Man hört ja ständig in den Medien, dass der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern Fürsorgepflichten und gegenüber Bewerbern Aufklärungspflichten hat und vorsichtig sein muss, da schnell angenommen wird, dass er bestimmte Arbeitnehmergruppen diskriminiere. Wenn der Arbeitgeber nun Ausländer einstellen will, stellt sich die Frage, ob er dann auch den Arbeitsvertrag übersetzen lassen muss.

Aufklärungspflichten / Sprachprobleme bei Ausländern

Zunächst ist es so, dass der Arbeitgeber gegenüber sprachunkundigen Bewerbern/Arbeitnehmern besondere Aufklärungspflichten haben kann. Der Arbeitnehmer soll die wesentlichen Punkte im Arbeitsvertrag verstehen. Rein rechtlich gehen diese Aufklärungspflichten aber nicht soweit, dass der Gesetzgeber vorgeschrieben hätte, dass der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag auch übersetzen lassen muss. Dies ist auch nach der jetzigen Rechtsprechung nicht in der Regel erforderlich. Es gibt eben keine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, dass er den Arbeitsvertrag in der Muttersprache des Bewerbers schließen muss.

Unterzeichnet der sprachunkundige Bewerber den Arbeitsvertrag, obwohl er – aus sprachlichen Gründen – die Regelungen nicht versteht, ist er in der Regel an diese Erklärung gebunden, wenn er nur weiß, dass er eben das Arbeitsverhältnis begründet hat. Es kann nicht dem Arbeitgeber angelastet werden, wenn der Arbeitnehmer/Bewerber – trotz Sprachproblemen – die Unterschrift hier leistet.

BAG – Bundesarbeitsgericht – Vorsicht bei Abmahnungen/Kündigungen

So völlig unproblematisch ist der Fall nun aber wieder nicht, denn das BAG hält für bestimmte Willenserklärungen – wie z.B. Abmahnungen, von denen der Arbeitnehmer Kenntnis haben muss – das Verstehen dieser Erklärungen als Wirksamkeitsvoraussetzung. Mahnt der Arbeitgeber einen offensichtlich sprachunkundigen Arbeitnehmer ab, kann die Abmahnung erst dann „ihre Kraft entfalten“, wenn sich der Arbeitnehmer mittels Übersetzung die Kenntnis vom Inhalt verschaffen konnte. Die Abmahnung wird dann also nicht sofort beim Zugang der Erklärung wirksam, sondern erst mit einer gewissen Zeitverschiebung, die der Arbeitnehmer in der Regel für die Übersetzung benötigt.

BAG – und Ausgleichsquittung bei Ausländern

Wie oben bereits ausgeführt, muss der Arbeitsvertrag nicht in der Sprache des Arbeitnehmers geschlossen werden. Anders beurteilt das Bundesarbeitsgericht aber die Situation, wenn vom Arbeitnehmer – der offenkundig der deutschen Sprache nicht mächtig ist – Erklärungen zur Unterzeichnung vorgelegt werden, die dieser nicht versteht und dann einfach unterzeichnet. Das BAG entschied, dass eine solche Erklärung unwirksam ist, da der Arbeitnehmer – für den Arbeitgeber ersichtlich – etwas unterzeichnet, was er gar nicht verstanden hat.

Arbeitsvertrag auf Deutsch ok – Ausgleichsquittung nicht?

Erstaunlich ist schon, dass der deutsche Arbeitsvertrag wirksam und nach dem BAG die Ausgleichsquittung unwirksam ist, allerdings besteht der Unterschied darin, dass der ausländische Arbeitnehmer bei der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages – auch, wenn er nicht alles versteht – weiß, dass er eben das Arbeitsverhältnis begründet. Bei anderen Erklärungen, die ihm der Arbeitgeber zur Unterzeichnung vorlegt, kann sich der ausländische Arbeitnehmer in der Regel nicht viel vorstellen. Darüber hinaus ist die Ausgleichsquittung häufig – so auch im Fall des BAG – für den Arbeitnehmer stark nachteilig. Der Arbeitgeber nutze faktisch gezielt die Sprachunkundigkeit des Arbeitnehmers aus, damit dieser eine stark nachteilige Erklärung unterzeichnete. Der Verzichtswille, der für eine Ausgleichsquittung erforderlich ist, ist beim Arbeitnehmer nicht vorhanden.

RA Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

2 Gedanken zu „Muss man bei der Einstellung von Ausländern den Arbeitsvertrag in die ausländische Sprache übersetzen lassen?

    […] This post was mentioned on Twitter by RA Berlin- Anwalt , andy müllen. andy müllen said: Muss man bei der Einstellung von Ausländern den Arbeitsvertrag in die ausländische Sprache übersetzen lassen?: http://t.co/hb15aYR […]

    […] Beschäftigung von Ausländern, insbesondere, wenn diese der deutschen Sprache nicht mächtig sind (Abschluss des Arbeitsvertrages auf Deutsch?), hatte ich bereits berichtet. Die Frage ist nun, wann wird eine Abmahnung gegenüber […]

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