Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für einen Gerichtstermin von der Arbeit freistellen?

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Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für einen Gerichtstermin von der bezahlt Arbeit freistellen?

Es kommt fast bei jedem Arbeitnehmer vor, dass dieser als Zeuge oder als Partei (Anordnung des persönlichen Erscheinens) vom Gericht geladen wird. Wer vor Gericht nicht erscheint, riskiert die Verhängung von Ordnungsgeld oder sogar die Vorführung durch die Polizei (Zeuge).

Die Frage ist nun, ob der der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen muss?

Zu unterscheiden sind hier zwei Fragestellungen:

Zum einen, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen muss und zum anderen, ob sogar der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn zahlen muss für den Zeitraum der Wahrnehmung des Gerichtstermins.

Wahrnehmung von staatsbürgerlichen Pflichten und Freistellung

Im Bezug auf die Freistellung ist es grundsätzlich so, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Wahrnehmung von staatsbürgerlichen Pflichten freistellen muss. Dazu gehört auch die Zeugenaussage vor Gericht, da diese auch grundsätzlich erzwingbar ist. Weiter gehört auch – zu diesen staatsbürgerlichen Pflichten die Teilnahme an einen Gerichtstermin, sofern das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers angeordnet wurde.

Gerichtstermin- Freistellung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer grundsätzlich freistellen und in der Regel hat der Arbeitnehmer auch nach § 616 BGB bei persönlicher Verhinderung einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes.

Die Vorschrift lautet:

„Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.“

Ein Anspruch auf Freistellung besteht  unter anderen in folgenden Fällen:

  • Vorladungen zum Gericht (BAG, Urteil vom 4.9.1985- AP BMR in NZA 2002,105)
  • Geburt eines Kindes
  • Heirat
  • Umzug
  • Sterbefall
  • Musterung

Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer einen Gerichtstermin als Zeuge oder als Partei wahrnehmen muss, wenn (Partei) sein persönliches Erscheinen vom Gericht angeordnet wurde (LAG Hamm Urteil vom 02.12.2009 – 5 Sa 710/09). Der Arbeitgeber muss also den Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen, so dass dieser den Gerichtstermin wahrnehmen kann.

Die Freistellung hat gegen Zahlung des Entgelts (also bezahlt) zu erfolgen.

Achtung: Die obige Vorschrift ist abdingbar. Diese kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden.

Beim Verschulden des Arbeitnehmers (Gerichtstermin wegen einer Strafsache mit Verurteilung) kann ein Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts für den Zeitraum der Verhandlung entfallen.

Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

10 Gedanken zu „Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für einen Gerichtstermin von der Arbeit freistellen?

    Markus sagte:
    9. Januar 2011 um 21:50

    Vielen Dank für diesen Beitrag. Doch wie ist es bei Sterbefällen im weiteren Umfeld, z.B. Onkel, Tante etc.?

    jhgfhgf sagte:
    10. Juni 2011 um 20:39

    und wie ist, wenn der chef verlangt, das man sich urlaub dafür nimmt?? Darf er das?

    Stefanie Heuser sagte:
    13. März 2013 um 14:01

    Wie sieht es mit einer Freistellung bei einem Gerichtstermin als Zeugin im europäischen Ausland aus (Irland)? Der Termin ist früh morgens und ich muss bereits am Vortag anreisen ?

    Regina sagte:
    11. Januar 2018 um 08:05

    Ich bin im ÖD tätig…TVÖD-Bund.- und war kürzlich in eigener Klage beim Gütetermin beim Arbeitsgericht. Ich berief mich auf §616 BGB, nach dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen muss für die Wahrnehmung solcher Termine. Somit habe ich in meinem Zeitnachweis diese Zeit als Arbeitszeit erfasst. Ist das rechtens?

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      14. Januar 2018 um 05:45

      Schauen Sie mir in den TVL (wohl § 29). Die Regelungen des § 616 BGB können durch einen Tarifvertrag abbedungen werden.

    Ines sagte:
    15. Februar 2018 um 12:56

    Der TV-L gibt in §29 drei zu erfüllende Bedingungen vor: „Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten“, „Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben“, „nicht außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmbar“. Alle 3 sind schwammig formuliert und lassen dem Vorgesetzten viel Interpretionsspielraum. Wenn ich als Partei (Kläger) und nicht als Zeuge eine Ladung erhalte und keinen Rechtsbeistand habe, dann ist es ja doch eine staatsbürgerliche Pflicht, zu erscheinen. Der AG meint, man kann sich ja vertreten lassen, aber da muss man erst mal einen Anwalt finden, der das machen will. Alle haben sie Termine. Auch wird nach der gesetzlichen Vorschrift zur Arbeitsbefreiung gesucht. Bekannt ist das Urteil des LAG Hamm von 2009, wo aber persönliches Erscheinen und als Zeuge explizit angeordnet wurde. Als sagt mein AG, ich soll Urlaub nehmen, aber das kann ja nicht Sinn der Sache sein. Urlaub ist zur Erholung da und um mein Recht zu bekommen muss ich den opfern? Was ist beim zweiten und dritten Mal? grund ist wohl eher dass der AG die Formalitäten (Verdienstausfallbescheinigung …) scheut. Ich glaube ja, dass Urlaub nur genutzt werden muss, wenn er schon vorher genehmigt war. Und auch „Arbeitszeit“… Den Termin passend verschieben geht nicht, wenn man ganztags arbeitet, AG meint, es geht mit genug Überstunden und Gleitzeit. Haben Sie eine Idee? Danke iv

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      18. Februar 2018 um 09:10

      § 616 BGB gilt wohl im Anwendungsbereich des TVL nicht. Als Kläger eines Verfahrens verfolgt man private Interessen. Wenn § 616 BGB nicht gilt, könnte eine Freistellung problematisch sein. Man müsste dann in die Kommentierung zum TVL schauen.

    Sa sagte:
    28. Mai 2018 um 00:05

    Sofern der Arbeitgeber rechtswidrig den Antrag auf bezahlte Freistellung gem 616 BGB ablehnte und die Ausfallzeit für den Gerichtstermin als nicht bezahlte Fehlzeit im Monatsjournal verbuchte, dürfte der Arbeitnehmer die Unterschrift, mit der man die Vollständigkeit und Korrektheit der geleisteten Arbeitszeiten und Abwesenheiten bestätigte, für die monatliche Zeitabrechnung verweigern?

    […] Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für einen Gerichtstermin von der Arbeit freistellen? […]

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