Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Gepostet am 19. November 2010

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Die Kündigungsfristen sind für viele Arbeitnehmer ein wichtiges Thema. In der Praxis werden häufig bei der Kündigung von Arbeitsverträgen die Kündigungsfristen nicht beachtet. Für den Beginn der Frist kommt es auf den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer an und nicht auf das Datum des Erstellens der Kündigungserklärung.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen findet man in § 622 BGB.

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2.fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4.zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5.zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

6.15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

7.20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;

2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

 

Zusammenfassung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB

Probezeit: – längstens für 6 Monate: Kündigungsfrist = 2 Wochen

danach: Kündigungsfrist: 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende

Arbeitsverhältnis =

• 2 Jahre = 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats,
• 5 Jahre = 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
• 8 Jahre = 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
• 10 Jahre = 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
• 12 Jahre = 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
• 15 Jahre = 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
• 20 Jahre = 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Diese obigen Kündigungsfristen sind Mindestfristen. Zum Nachteil des Arbeitnehmers darf hier nur in Ausnahmefällen abgewichen werden.

Ausnahmen sind:

• durch (siehe Bundesrahmentarifvertrag Bau)
• bei der Beschäftigung von Aushilfen
• in Kleinbetrieben
• in der Probezeit

beim Arbeitnehmer, die das 25 Lebensjahr nicht vollendet haben (diese Regelung findet keine Anwendung)

Arbeitsrecht Berlin – Anwalt  A. Martin