Das leere Einschreiben gibt es tatsächlich!

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Das leere Einschreiben gibt es tatsächlich!

Wenn man dem Mandanten erklärt, dass ein Einschreiben den Zugang eines Schriftstückes nicht nachweist, da das Einschreiben nur die „Hülle“ der Erklärung ist und nicht zwingend darauf geschlossen werden kann, dass im Einschreibebrief auch tatsächlich die entsprechende Erklärung (z.B. Kündigung) enthalten war, dann schauen viele Mandanten ungläubig. Meist führe ich dann aus, dass im Einschreibebrief auch leere Zettel oder gar kein Inhalt enthalten sein kann. Das glaubt eigentlich kein Mandant! Meist kommt dann: Wer schickt schon ein leeres Einschreiben raus?“

Bisher verwies ich dann nochmals auf die einschlägige Rechtsprechung und dann muss der Mandant dies eben so hinnehmen.

Bis vor einer Woche. Da teilte mir eben ein Mandant mit, dass er von seinem polnischen Vertragspartner eben ein leeres Einschreiben erhalten hatte. Eine Woche später meldete sich dann der polnische Vertragspartner und trat vom Vertrag zurück und wies darauf hin, dass die Zahlungsaufforderung ja per Einschreiben verschickt wurde und auch beim deutschen Mandanten angekommen ist. Der deutsche Mandant lachte nur darüber und erfüllte dann den Vertrag. Ob das Lachen anhält, muss man sehen, denn der Prozess findet in Polen statt. Zwar gilt auch da, dass das Einschreiben den Zugang nicht automatisch beweist, allerdings ist beim enthemmten polnischen Gegenüber damit zu rechnen, dass dieser gleich eine ganzes „Rudel“ an Zeugen aufbieten wird, um den Beweis doch noch zu führen.

Vielleicht wird der Richter dann auch sagen: „Na wer schickt denn schon ein leeres Einschreiben raus!?“. Man weiß es nicht!

Ich weiß nun aber, dass es das leere Einschreiben nicht nur in Bücher und Anekdoten von Kollegen, sondern auch bei mir um die Ecke gibt. Man lernt nie aus!

Anwalt Martin – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

15 Gedanken zu „Das leere Einschreiben gibt es tatsächlich!

    Christoph sagte:
    3. November 2010 um 09:03

    Gibt es denn überhaupt irgendetwas, dass den Zugang eines Schriftstückes eindeutig nachweist?

    S. Schwarzmeister sagte:
    3. November 2010 um 12:56

    Na was für ein Zufall dass grade der Mandant dem Sie das erklärt haben, jetzt ein für ihn vorteilhaftes leeres Einschreiben erhalten hat.

      rechtsanwaltarbeitsrechtberlin geantwortet:
      3. November 2010 um 19:53

      Falsch gelesen. Erstens hat das leere Einschreiben ein anderer Mandant erhalten und zweitens war das leere Einschreiben nicht für den Mandanten vorteilhaft, sondern die Gegenseite wollte damit den Mandanten „in die Pfanne hauen“!

    Thorsten Blaufelder sagte:
    3. November 2010 um 19:14

    Ich kenne einen Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer eine nicht unterschriebene Kündigung überreicht hat. Im Prozess hat man dann behauptet, der Arbeitnehmer habe die geleistete Unterschrift mittels eines Bildbearbeitungsprogramms entfernt und dann das Kündigungsschreiben neu ausgedruckt…der Richter war über diese Behauptung nicht gerade begeistert.

      rechtsanwaltarbeitsrechtberlin geantwortet:
      22. November 2010 um 19:42

      Eine solche Behauptung ist schon ziemlich „mutig“, jeder Anwalt müsste wissen, dass er damit nicht ohne Weiteres durchkommt und im schlimmsten Fall auch Probleme bekommen kann.

    […] (Arbeitsrechts-)Kollege Martin berichtet über das Phänomen des “leeren” Einschreibens, allerdings in seinem Beitrag […]

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    […] glaubt, dass ein Einschreiben ein wirksamer Zugangsnachweis ist, der sollte den Artikel – das leere Einschreiben gibt es tatsächlich – […]

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    Beobachter sagte:
    3. Januar 2011 um 15:11

    Da hat ein Fax doch mehr Beweiskraft als ein Einschreiben. Und ist auch kostengünstiger.

    […] Artikel „Beweis-Kündigung per Einschreiben/Rückschein?„. Das Argument des „leeren Einschreibens“ ist dabei nicht allzu weit hergeholt. Die Zustellung einer Kündigung per Einschreiben wirft […]

    […] glaubt, dass ein Einschreiben ein wirksamer Zugangsnachweis ist, der sollte den Artikel – das leere Einschreiben gibt es tatsächlich – lesen. Kurz und knapp kann man sagen, dass die Zustellung einer Kündigung per […]

    Lutz Sommerfeld sagte:
    3. September 2013 um 18:08

    Alternativ wäre auch ein Belegbrief möglich. Damit ist der Inhalt des Briefs belegt und kann nicht einfach so bestritten werden.

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