Tag: 3. Oktober 2010

Scientology und personenbedingte Kündigung!

Gepostet am Aktualisiert am


Scientology und personenbedingte Kündigung!

Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob allein die Mitgliedschaft in der Scientology eine außerordentliche, personenbedingte Kündigung.

außerordentliche Kündigung ist im Einzelfall gerechtfertigt

Das LAG Berlin – Brandenburg (Entscheidung vom 11.06.1997 – 13 Sa 19/97 in DB 1997, 25429) bestätigte eine außerordentliche, personenbedingte Kündigung gegen eine Scientologin, der als Betreuerin in Berlin arbeitete. Das LAG Berlin-Brandenburg begründet dies damit, dass wohl allein die Mitgliedschaft in der Scientology und die damit einhergehende Gefahr der einseitigen Beeinflussung von Betreuten sogar eine außerordentliche, personenbedingte Kündigung rechtfertigen könne.

Es führte aus:

Die Klägerin hat durch ihr gesamtes Verhalten schwerwiegend gegen die obliegenden dienstvertraglichen Pflichten verstoßen.

Dabei kann unentschieden bleiben, ob bereits die Mitgliedschaft in der ScientologyOrganisation allein ausreicht, um eine außerordentliche Kündigung zu begründen. Hierbei ist nämlich schon die ausgeübte Tätigkeit der Klägerin und ihr Aufgabenbereich besonders zu berücksichtigen, der vorrangig in der psychologischen Betreuungs- und Beratungsarbeit in russischer Sprache, der individuellen psychologischen Beratung, Betreuung von Familien, Alleinstehenden, Kindern und Jugendlichen in akuten Krisensituationen bestand.

Sie hatte mit abhängigen Personen zu tun, die ihr anvertraut waren. Daß diese in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu ihr standen und leicht zu beeinflussen waren, liegt auf der Hand.

Daher kann schon die Gefahr der einseitigen Beeinflussung mit den Ideen der „Scientology“ einen wichtigen Grund darstellen, um ein derartiges Dienstverhältnis zu beenden.

Denn eine Institution, wie der von Drittmitteln abhängige Beklagte, muß genauestens darauf bedacht sein, daß die von ihm betreuten ausländischen Personen objektiv wertneutral ohne jede einseitige Beeinflussung im Sinne der Aufgabenstellung betreut werden.

Dazu muß der Beklagte seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein besonderes Vertrauen entgegenbringen können, daß seine Angestellten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nicht dagegen verstoßen.

Ein derartiges Vertrauen konnte der Beklagte der Klägerin schon wegen ihrer Zugehörigkeit zu der ScientologyBewegung nicht haben. Zielsetzung und Methoden dieser Organisation werden in der breiten Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als menschenverachtend und kriminell angesehen. Sie steht in dem Verdacht, nicht nur „harten Zugriff“ auf den Geist ihrer Anhänger, sondern auch auf Staat und Gesellschaft zu versuchen, und zwar durch Einflußnahme in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen.

Daher kann schon die Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation für den Beklagten mit seiner Zielsetzung der Ausländerbetreuung als ein wichtiger Grund zur sofortigen Vertragsbeendigung angesehen werden. Vorliegend kommt jedoch erschwerend hinzu, daß die Klägerin nicht nur Anhängerin der Scientology-Bewegung war. Sie ist auch aktiv für diese Organisation tätig geworden, und zwar auch utner Ausnutzung ihrer Tätigkeit bei dem Beklagten. Daran kann vorliegend kein Zweifel bestehen. Die Klägerin hat Einladungen für den Dianetik-Workshop der Scientology in dem Betrieb des Beklagten dienstpflichtswidrig fertigen lassen, die auch an Jugendliche des Projektes „Die Scheune“ verteilt worden sind. Dabei kann auch nicht berücksichtigt bleiben, daß sie diese Tätigkeit während einer Zeit entfaltet hat, während der sie arbeitsunfähig krank geschrieben war und während der die Hauptmitarbeiter des Projektes abwesend waren.“

Das Urteil im Einzelnen findet man hier:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin