Tag: 12. August 2010

Arbeitsgericht Berlin: Urlaub verfällt auch bei Pflege eines kranken Kindes im Urlaubszeitraum!

Gepostet am Aktualisiert am


Arbeitsgericht Berlin: Urlaub verfällt auch bei Pflege eines kranken Kindes im Urlaubszeitraum!

Wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt und dies entsprechend nachweist, dann wird der Urlaub faktisch „nicht genommen“ und der Urlaubsanspruch verfällt nicht (siehe den Beitrag: „Krankheit während des Urlaubs- was nun?„). Gilt dies aber auch, wenn der Arbeitnehmer nicht selbst erkrankt, sondern dessen Kind und er dieses Kind im Urlaub pflegt?

Krankes Kind während des Urlaubs und Verfall des Urlaubsanspruchs?

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich genau mit dem obigen Fall zu beschäftigen und entschied hier, dass der Urlaubsanspruch trotzdem verfällt.

Das Arbeitsgericht Berlin führt diesbezüglich aus:

„Die Beklagte hatte als Schuldnerin des Freistellungsanspruches nach §§ 1, 7 BUrlG auf Antrag der Klägerin 6 Tage Urlaub für die Zeit vom 16. bis 21.11.2009 zu gewähren und ist dem unstreitig nachgekommen, indem sie Urlaub für diesen Zeitraum bewilligte. Infolge der mit dem 16.11.2009 eingetretenen Erkrankung des Kindes der Klägerin erlosch jedoch unabhängig hiervon gem. § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V die Arbeitspflicht der Klägerin für den gesamten Urlaubszeitraum. Somit wurde die Herbeiführung des mit der Bewilligung des Urlaubes bezweckten Leistungserfolges, nämlich die Klägerin für die Urlaubsdauer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei zu stellen, aus von keiner Partei zu vertretenden Umständen unmöglich. Folge ist der ersatzlose Untergang des Urlaubsanspruches für die Dauer der sich aus § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V ergebenden Arbeitsfreistellung. Gem. § 9 BUrlG ist dies nur dann nicht der Fall, wenn die Verpflichtung zur Arbeitsleistung während des Urlaubes wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erlischt. § 9 BUrlG stellt insoweit eine Ausnahmevorschrift dar, die selbst dann nicht analog angewendet werden kann, wenn beim Arbeitnehmer tatsächliche Beeinträchtigungen wie bei einer Krankheit vorliegen (BAG v. 9.8.1994, 9 AZR 384/92, NZA 1995, 174). Der Gesetzgeber hat das BUrlG zuletzt am 7.5.2002 geändert, die Regelung zur Arbeitsfreistellung bei Erkrankung eines pflegebedürftigen Kindes in § 45 SGB V hat der Gesetzgeber bereits 1989 eingeführt. Hätte der Gesetzgeber § 9 BUrlG auf diese Fälle ausdehnen wollen, so wäre ihm dies während der mehrfachen Novellierungen des BUrlG oder des SGB V möglich gewesen. Dass er dies nicht tat, spricht dafür, dass nach seinem Willen allein Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf bereits bewilligten Urlaub nicht anzurechnen sind. Auch mit Einführung des Pflegezeitgesetzes im Jahre 2008 hat es dies für die der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbare Pflege naher Angehöriger nicht geregelt. Von einer Regelungslücke im § 9 BUrlG ist deshalb nicht.“ auszugehen.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

siehe auch „Erkrankung während des unbezahlten Urlaubs

Arbeitsgericht Berlin: Urlaub verfällt auch bei Pflege eines kranken Kindes im Urlaubszeitraum!

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Arbeitsgericht Berlin: Urlaub verfällt auch bei Pflege eines kranken Kindes im Urlaubszeitraum!

Wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt und dies entsprechend nachweist, dann wird der Urlaub faktisch „nicht genommen“ und der Urlaubsanspruch verfällt nicht (siehe den Beitrag: „Krankheit während des Urlaubs- was nun?„). Gilt dies aber auch, wenn der Arbeitnehmer nicht selbst erkrankt, sondern dessen Kind und er dieses Kind im Urlaub pflegt?

Krankes Kind während des Urlaubs und Verfall des Urlaubsanspruchs?

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich genau mit dem obigen Fall zu beschäftigen und entschied hier, dass der Urlaubsanspruch trotzdem verfällt.

Das Arbeitsgericht Berlin führt diesbezüglich aus:

„Die Beklagte hatte als Schuldnerin des Freistellungsanspruches nach §§ 1, 7 BUrlG auf Antrag der Klägerin 6 Tage Urlaub für die Zeit vom 16. bis 21.11.2009 zu gewähren und ist dem unstreitig nachgekommen, indem sie Urlaub für diesen Zeitraum bewilligte. Infolge der mit dem 16.11.2009 eingetretenen Erkrankung des Kindes der Klägerin erlosch jedoch unabhängig hiervon gem. § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V die Arbeitspflicht der Klägerin für den gesamten Urlaubszeitraum. Somit wurde die Herbeiführung des mit der Bewilligung des Urlaubes bezweckten Leistungserfolges, nämlich die Klägerin für die Urlaubsdauer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei zu stellen, aus von keiner Partei zu vertretenden Umständen unmöglich. Folge ist der ersatzlose Untergang des Urlaubsanspruches für die Dauer der sich aus § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V ergebenden Arbeitsfreistellung. Gem. § 9 BUrlG ist dies nur dann nicht der Fall, wenn die Verpflichtung zur Arbeitsleistung während des Urlaubes wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erlischt. § 9 BUrlG stellt insoweit eine Ausnahmevorschrift dar, die selbst dann nicht analog angewendet werden kann, wenn beim Arbeitnehmer tatsächliche Beeinträchtigungen wie bei einer Krankheit vorliegen (BAG v. 9.8.1994, 9 AZR 384/92, NZA 1995, 174). Der Gesetzgeber hat das BUrlG zuletzt am 7.5.2002 geändert, die Regelung zur Arbeitsfreistellung bei Erkrankung eines pflegebedürftigen Kindes in § 45 SGB V hat der Gesetzgeber bereits 1989 eingeführt. Hätte der Gesetzgeber § 9 BUrlG auf diese Fälle ausdehnen wollen, so wäre ihm dies während der mehrfachen Novellierungen des BUrlG oder des SGB V möglich gewesen. Dass er dies nicht tat, spricht dafür, dass nach seinem Willen allein Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf bereits bewilligten Urlaub nicht anzurechnen sind. Auch mit Einführung des Pflegezeitgesetzes im Jahre 2008 hat es dies für die der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbare Pflege naher Angehöriger nicht geregelt. Von einer Regelungslücke im § 9 BUrlG ist deshalb nicht.“ auszugehen.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

siehe auch „Erkrankung während des unbezahlten Urlaubs