Streitwert einer arbeitsrechtlichen Abmahnung!

Streitwert einer arbeitsrechtlichen Abmahnung!

Aus dem Streitwert errechnet der Rechtsanwalt – der z.B. die Kündigungsschutzklage erhoben oder auf Entfernung einer Abmahnung geklagt hat – seine Rechtsanwaltsgebühren. Auch das Gericht bestimmt die Gerichtsgebühren ausgehend vom Streitwert. Der Streitwert ist aber nicht immer einfach zu bestimmen, sofern es nicht um die Zahlung oder Abwehr einer bestimmten Summe geht. Bei der arbeitsrechtlichen Abmahnung geht es ebenfalls nicht um eine bestimmte Summe, so dass sich hier die Frage stellt, wie hoch der Streitwert anzusetzen ist.

Streitwert einer Abmahnung im Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Streit über die Berechtigung einer Abmahnung un über das Begehren des Klägers über ihre Entfernung aus den Personalakten vermögensrechtlicher Natur (BAG, Urteil vom 14.02.1982, EzA § 64 ArbGG 1979 Nr.7). Wie hoch der Streitwert diesbezüglich ist, ist auch in der Rechtsprechung umstritten.

Streitwert nach dem LAG Rheinland-Pfalz – 1/2 Monatsgehalt

Das LAG Rheinland-Pfalz scheint besonders „sparsam“ zu sein und setzt den Streitwert mit nur einem halben Monatsgehalt fest (LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.07.1986, LAGE § 12 ArbGG 1979, Nr. 60).

Streitwert der überwiegenden Arbeitsgerichte – 1 Monatsgehalt

Überwiegend wird als Streitwert ein Monatsgehalt angenommen, so LAG Bremen,LAG Hessen und LAG Hamm.

Streitwert nach dem LAG Düsseldorf – 2 Monatsgehälter

Das LAG Düsseldorf geht bei einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung von einem Streitwert von 2 Monatsgehältern aus (LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 5.01.1989, JurBüro 18989,954).

Streitwert nach dem LAG Baden-Württemberg – freies Ermessen

Das LAG Baden-Württemberg bestimmt seit Jahren den Streitwert nicht abhängig vom Monatsgehalt des Arbeitnehmers, sondern nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ziele des Arbeitnehmers (LAG, Urteil vom 12.10.2006 – 21 Sa 59/06).

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

Siehe auch den Beitrag: „Gibt es eine Frist für den Ausspruch der Abmahnung?“

siehe auch „Kündigungsschutzklage und Streitwert„