Tag: 28. Juni 2010

Darf ein Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber arbeiten?

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Darf ein Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber arbeiten?

Angesichts knapper Kassen fragt sich so mancher Arbeitnehmer, ob es möglich wäre auch noch einen weiteren Job zu haben oder ob der Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrages schon ein Kündigungsgrund wäre.

Abschluss eines Arbeitsvertrages mit weiterem Arbeitgeber kein Kündigungsgrund nach dem BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Entscheidung vom 5.11.2009, AZR 609/08) hat entschieden, dass der Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrages mit einem weiteren Arbeitgeber kein Kündigungsgrund sei.

Ein Arbeitnehmer, der als Lkw-Fahrer tätig war, hatte – aufgrund wirtschaftlicher Probleme seines Arbeitgebers – bei einem weiteren Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag geschlossen. Der Arbeitgeber erfuhr davon und kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich wegen des Abschlusses des weiteren Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber war der Meinung, dass der Arbeitnehmer hätte erst das Arbeitsverhältnis mit ihm beenden müssen und dann erst ein neues Arbeitsverhältnis eingehen dürfen. Der Arbeitnehmer sah dies anders und wies darauf hin, dass er trotzdem seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß erbracht habe und erhob Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Die Kündigungsschutzklage blieb beim Arbeitsgericht und auch beim Landesarbeitsgericht erfolglos. Die Revision beim Bundesarbeitsgericht hatte aber Erfolg. Dort gab man dem Arbeitnehmer recht.

Das BAG führte aus, dass allein im Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrages mit einem weiteren Arbeitgeber noch kein Kündigungsgrund zu sehen sei. Ein Kündigungsgrund läge allenfalls dann vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des zusätzlichen Arbeitsverhältnisses seine Arbeitsleistung nicht mehr ordnungsgemäß erbringen würde, was hier nicht der Fall war. Weiter wies das BAG darauf hin, dass sich allein aus § 12 S. 1 KSchG ergebe, dass grundsätzlich mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander bestehen können.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin