Tag: 27. Juni 2010

Gibt es für die Abmahnung im Arbeitsrecht eine Frist?

Gepostet am


Gibt es für die Abmahnung im Arbeitsrecht eine Frist?

Bei den Juristen gibt es viele Fristen. Dies gilt auch für das Arbeitsrecht. Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber wissen, dass die Nichteinhaltung von Fristen dazu führen kann, dass man bestimmte Rechte nicht mehr durchsetzen kann. Die Frage ist hier, ob es auch für die Abmahnung im Arbeitsrecht durch den Arbeitgeber eine Frist gibt, innerhalb derer der Arbeitgeber die Abmahnung aussprechen muss.

Die Abmahnung im Arbeitsrecht-Zweck!

Die Abmahnung ist der Normalfall Voraussetzung für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Von daher kommt der Abmahnung eine große Bedeutung zu, denn der Arbeitgeber muss im Normalfall den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer solchen Kündigung abmahnen. Ohne Abmahnung ist eine außerordentliche/fristlose Kündigung nur in Ausnahmefällen möglich.

Regelausschlussfrist für eine Abmahnung im Arbeitsrecht?

Problematisch ist, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, innerhalb einer bestimmten Zeitspanne, nachdem er von der abzumahnen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers Kenntnis erlangt hat, eine Abmahnung aussprechen muss und ansonsten mit der Abmahnung ausgeschlossen wäre.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG – Urteil vom 15.01.1986,NZA 1986,421) hat bereits entschieden, dass es für die Ausübung der Abmahnung keine Regelausschlussfrist gibt. Begründet hat das Bundesarbeitsgericht dies damit, dass es keinerlei gesetzliche Regelung darüber gibt, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, innerhalb einer bestimmten Zeit eine Abmahnung auszusprechen und ansonsten das Abmahnrecht zu verlieren.

Abmahnung und Verwirkung im Arbeitsrecht!

Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht auch entschieden, dass wenn der Arbeitgeber ein bestimmtes Fehlverhalten des Arbeitnehmers nicht rügt, dass unter Umständen das Abmahnrecht verwirkt sein kann. Der  Arbeitnehmer kann sich unter Umständen nach einer langen Zeitspanne bei Wiederholungswahl darauf berufen, dass der Arbeitgeber sein ursprüngliches Fehlverhalten auch nicht gerügt habe und er davon ausgehen durfte, dass der Arbeitgeber von daher sein Verhalten dulden wird. Der Verwirkung muss allerdings eine recht lange Zeitspanne vergehen. In der Regel sind dies mehr als sechs Monate.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin