Arbeitsverweigerung – darf der Arbeitgeber außerordentlich kündigen?

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Arbeitsverweigerung – darf der Arbeitgeber außerordentlich kündigen?

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Arbeitsverweigerung vorwirft, denkt der Arbeitnehmer meist sofort an eine außerordentliche (fristlose) Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Diese Begründung wird häufig von Arbeitgebern für eine außerordentliche Kündigung herangezogen. Häufig auch im Zusammenhang mit einer Krankschreibung des Arbeitnehmers.

Darf der Arbeitgeber aber wirklich bei einer Arbeitsverweigerung sofort fristlos / außerordentlich kündigen?

Arbeitsverweigerung – was ist das?

Eine Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht erfüllen will und seine Arbeit nicht aufnimmt oder nicht zu Ende bringt. Dabei genügt es auch schon, wenn der Arbeitnehmer Nebenpflichten aus dem Vertrag nicht erbringt. Zunächst muss aber erst einmal ermittelt werden, wozu der Arbeitnehmer verpflichtet ist. Dies ergibt sich grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag. Eine Arbeitsverweigerung kann demnach nur vorliegen, wenn der Arbeitnehmer auch rechtlich zur zugewiesenen Arbeit verpflichtet ist. Dies kann im Einzelfall problematisch sein.

Überstunden und Arbeitsverweigerung?

Eine Arbeitsverweigerung kann auch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden verpflichtet ist, aber die Ableistung  der  Überstunden unberechtigt verweigert. Ob dies aber tatsächlich der Fall ist, muss man sorgfältig prüfen. Hier kommt es vor allem auf die Regelungen im Arbeitsvertrag an. Wenn hier nichts weiter geregelt ist, schuldet der Arbeitnehmer im Normalfall eben nicht die Ableistung von Überstunden. Er muss die regelmäßige Arbeitszeit arbeiten.

Arbeitnehmer erscheint nicht zur Arbeit

Unabhängig von den obigen Sonderfällen kann man an eine Arbeitsverweigerung denken, wenn der Arbeitnehmer ohne Grund nicht zur Arbeit erscheint.

Krankheit keine Arbeitsverweigerung

Ist der Arbeitnehmer nachweisbar arbeitsunfähig (krank), dann scheidet in der Regel eine Arbeitsverweigerung aus. Auch wenn der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit ggfs. anzweifelt, so hat doch die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert, die der Arbeitgeber ersteinmal entkräften muss.

angekündigte Krankheit und Arbeitsverweigerung

In der Praxis kommen auch häufig die Fälle der „angekündigten Krankheit“ vor. Für viele Arbeitgeber sind diese Fälle ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Hier kommt es aber immer auf den Einzelfall an.

Androhung der Krankschreibung um ein Verhalten des Arbeitgebers zu erpressen

Wenn der Arbeitnehmer – der objektiv gesund ist – vom Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten (wie z.B. Urlaub oder freie Tage) verlangt, und für den Fall, dass dem der Arbeitgeber nicht nachkommt, ankündigt, „dass er sich dann eben krankschreiben lässt“ , dann könnte ein Kündigungsgrund vorliegen. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber nicht auch in diesen Fällen abmahnen muss.

Ich gehe morgen zum Arzt!

Davon zu unterscheiden sind Fälle, in denen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilt, dass er morgen zum Arzt gehen wird und sich krank schreiben lassen wird. Dies ist nicht zu beanstanden. Wenn sich der Arbeitnehmer krank fühlt und hier auf eine Untersuchung beim Arzt hinweist, ist dies kein Grund für eine Kündigung.

Eine klare Abgrenzung zwischen den obigen beiden Fallgruppen ist aber häufig nicht immer möglich. Es wird vor den Arbeitsgericht sehr häufig darum gestritten, was der Arbeitnehmer genau gesagt hat. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber im Zweifel den Kündigungsgrund nachweisen muss. Dies ist für den Arbeitgeber häufig ein Risiko.

Achtung: Grundsätzlich kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass ein Großteil derartiger Kündigungen wegen angeblicher Arbeitsverweigerung meistens auf Seiten des Arbeitgeber schwer durchsetzbar sind.

Für eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung fordert die Rechtsprechung zudem noch eine beharrliche Arbeitsverweigerung und diese liegt selten vor. Dies wird von Arbeitgebern oft falsch eingeschätzt.

Selbst, wenn der Arbeitnehmer ankündigt, er komme morgen nicht zur Arbeit, muss dies keine Arbeitsverweigerung sein.

Arbeitsverweigerung und Abmahnung

Die Arbeitsverweigerung muss im Normalfall vom Arbeitgeber zunächst abgemahnt werden. Ohne vorherige Abmahnung ist die außerordentliche Kündigung wegen der Arbeitsverweigerung in den meisten Fällen unwirksam. Mit der Abmahnung soll dem Arbeitnehmer nochmals sein Fehlverhalten vor Augen geführt werden. Wenn der Arbeitgeber hier trotzdem ohne Abmahnung außerordentlich das Arbeitsverhältnis kündigt, sollte der Arbeitnehmer die Kündigung auf jeden Fall über einen Rechtsanwalt (Arbeitsrecht) überprüfen lassen und im Zweifelsfall eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen.

Arbeitsverweigerung und außerordentliche Kündigung

Die Arbeitsverweigerung kann einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB darstellen und als so eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Hier ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer bewusst und nachhaltig nicht leisten will. Außerdem ist erforderlich, dass dem Arbeitgeber die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Eine nachhaltige (beharrliche) und bewusste Arbeitsverweigerung – so dass eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich ist – kommt in der Praxis seltener vor – als man dies meinen würde. Wichtig ist, dass ein solcher Fall in der Praxis nicht so häufig vorkommt bzw. schwer nachweisbar ist. Der Arbeitgeber hat bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung ohne vorherige Abmahnung meist nicht besonders gute Karten. Die Arbeitsgerichte setzen die Meßlatte hier relativ hoch und entscheiden oft zu Gunsten der Arbeitnehmer.

Grenzfälle der Arbeitsverweigerung

In der übermäßigen privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann man bereits eine Arbeitsverweigerung sehen ( BAG, Urteil v. 27.4.2006, 2 AZR 386/05) , während der Rechtsprechung die Verweigerung an einem Personalgespräch teilzunehmen keine Arbeitsverweigerung sein soll (BAG, Urteil v. 23.6.2009, 2 AZR 606/08) . Problematisch sind auch immer die Fälle des sog. Krank-Machens. Wenn der Arbeitnehmer dies zuvor ankündigt, kann unter Umständen bereits eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Aber auch hier kommt es auf den Einzelfall an (siehe oben).

Recht auf Arbeitsverweigerung?

Der Arbeitnehmer kann auch ein Recht auf Verweigerung der Arbeiten haben. Solche Gründe für eine Arbeitsverweigerung können z.B. sein:

  • Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen (Werbung für Abtreibung oder Waffen)
  • Arbeitsverweigerung aus religösen Gründen (Tragen von religiösen Symbolen)
  • Arbeitsverweigerung beim rechtmäßigen Arbeitskampf (Streik)
  • Arbeitsverweigerung bei unzulässigen Anweisungen des Arbeitgebers („Putzen Sie mal die Toilette““)
  • Arbeitsverweigerung, sofern ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers besteht (z.B. kein sicherer Arbeitsplatz/ Werkzeug oder Vergütung nicht gezahlt)
  • Arbeitsverweigerung bei Gesundheitsgefahr für den Arbeitnehmer

Für Arbeitgeber ist von daher wichtig, dass vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung erfolgt und nur in Ausnahmefällen ist eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt.

Anwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

19 Gedanken zu „Arbeitsverweigerung – darf der Arbeitgeber außerordentlich kündigen?

    […] also hier – verhaltensbedingt – das Arbeitsverhältnis kündigen. Es liegt ein Fall von Arbeitsverweigerung vor, der zur Kündigung […]

    […] außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung […]

    Nici sagte:
    6. August 2012 um 14:47

    Wie sieht es damit aus wenn der Arbeitsgeber den Arbeitnehmer 200 km weit weg schickt und der Arbeitsnehmer soll alles mit dem privaten PKW fahren und ein Zimmer zur übernachtung wird auch keins gestellt? Dann kann der Arbeitnehmer noch die Arbeit verweigern..weil die zustände unzumutbar sind oder?

      dennis sagte:
      5. November 2012 um 21:12

      Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Sprit- sowie Übernachtungskosten dem Arbeitgeber in Rechnung gestellt – bzw. von der Steuer abgesetzt werden können. Für genauere Infos einfach mal beim Betriebsrat nachhaken (sofern vorhanden). oder googeln 🙂

    Tobias h sagte:
    7. August 2013 um 10:32

    Hallo ich hab Angst meine abeit zu verlieren und zuwar das ein Vorgesetzter hat mir gesagt. Das ich ab September. Gekündig werde weil ich angeblich eine Arbeitsverweigerung Gemacht hätte und mein Chef hat davon nix gesagt …
    Die frage. Ist darf man in der abeitzeit auch mit anderen Mitarbeiter reden

    […] [Zum ganzen Artikel] […]

    hans sagte:
    26. August 2014 um 10:43

    Fristlos gekündigt wegen angeblicher Arbeitsverweigerung!

    Folgender sachverhalt:

    Bin 5 Monate in einer Leihfirma angestellt gewesen, dann wurde ich von meinem Arbeitgeber (Einsatzort) gekündigt! Anschließend 2 tage später auch die Kündigung von der Leihfirma! (Dienstag). Telefonisch wurde mir mitgeteilt ich hätte noch genug Überstunden und Urlaubstage bis zum austritt.
    Am Montag Früh 11 Uhr bekam ich von meiner Leihfirma einen Anruf ich soll in einer Stunde antreten zum Arbeiten.

    Nun habe ich aber genau für diesen tag 3 Artzt termine ausgemacht die ich nicht verschieben konnte da.
    Das habe ich ihr gesagt ebenfalls habe ich ihr gesagt das ich aber morgen kommen kann. Und wie es dann abläuft denn ich habe ab 1.9 probearbeiten bei einer neuen firma! da bekam ich dann nur die Antwort entweder du kommst jetzt arbeiten oder ich bekomm die fristlose kündigung.

    ist das rechtens?

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      6. September 2014 um 18:01

      Ob dies rechtens ist, kann Ihnen ein Rechtsanwalt vor Ort am besten sagen. Eine Ferndiagnose über´s Internet ist zwar möglich , aber meist wenig sinnvoll. Eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt kann dies nicht ersetzen. Nur mal „schnell“ ein paar Informationen zu bekommen, reicht im Normalfall nicht aus, denn es geht ja vor allem, nicht nur darum, ob das Verhalten des Arbeitgebers „rechtens“ ist oder nicht, sondern darum, was man in dieser Situation am besten macht.

    Martin Filipek sagte:
    23. September 2014 um 14:40

    Ich wollte mal nachfragen wie es aussieht also ich arbeitete bei einer leifirma und wurde zu einem Einsatz nicht in mein Fachgebiet geschickt auf der Arbeit bei der Firma bekam ich immer gewaltige Kopfschmerzen habe es der leifirma gesagt das ich da nicht weiter arbeiten kann den habe schon eine Woche lang nur Schmerzmittel genommen gegen die schmerzen habe es bei den Mitarbeitern vor Ort gesagt und auch der leifirma als ich am Montag den darauf folgenden Montag angerufen habe sagten die mir ich soll zur leifirma fahren da bekam ich die Kündigung aufgrund von Arbeits verweigerung

    Fabian w sagte:
    9. Juni 2015 um 18:10

    Hallo ich habe gestern meinen chef gesagt ich kündige heute hat er mich angerufen weil ich nicht in der arbeit erschienen bin kann gehe montag zu einer neuen firma muss ich die kündigungsfrist einhalten in dem fall habe ich das nicht getan was kann mir passieren ??

      Fabian w sagte:
      9. Juni 2015 um 18:14

      Was kann mir alles passieren

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      9. Juni 2015 um 21:10

      Unabhängig vom Problem, dass man nicht mündlich wirksam kündigen kann, dürfte wohl kein außerordentlicher Kündigungsgrund vorgelegen haben. Hier können Sie sich ggfs. schadenersatzpflichtig machen. Sie sollten vor Ort sich am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht suchen und in der Sache beraten lassen. Nehmen Sie zur Beratung den Arbeitsvertrag mit; manchmal sind Vertragsstrafevereinbarungen im Vertrag; die der Anwalt auf deren Wirksamkeit prüfen müsste.

    Honi sagte:
    29. Juni 2016 um 19:41

    Hallo!
    Wegen Versetzung bin gekündig worden,zwieschen Wohnung bis neu Arbeitsplatz waren 170 km in-zurück.Dürfen die mich kündigen???ich hab Brief an der Firma geschrieben das ohne Fahrkosten werde zuhause bleiben, nach 1 Monat kam Kündigung.

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      30. Juni 2016 um 03:58

      Lassen Sie sich kurzfristig vom Anwalt vor Ort beraten. Insbesondere gegen die Kündigung können Sie nur innerhalb von 3 Wochen vorgehen.

    Sophia Schmidt sagte:
    29. August 2016 um 04:11

    Ich wurde in der Probezeit gekündigt (Ausbildung zur KFZ-Mechatronikerin)
    mir wird vorgeworfen arbeit verweigert zuhaben ich kann mir nicht vorstellen welche ich verweigert haben soll und ich soll mich seid dem ich den ausbildungsvertrag habe verändert haben. Ich mache den Wareneingang, Aufbereitung der neu- und Gebrauchtwagen und auch mal teile holen oder auto wegbringen

    wenn es wegen dem einem vormittag ist wo ich ans Telefon gehen sollte (ich mag es überhaupt nicht zu telefonieren) aber ich hab nie eine Abmahnung bekommen vom Chef

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      30. August 2016 um 07:08

      Suchen Sie schon kurzfristig einen Rechtsanwalt vor Ort auf, um die Sache zu besprechen. Die Kündigung eines Azubis ist grundsätzlich – nach Ablauf der Probezeit – nur sehr schwer möglich.Die Chancen sind in derartigen Fällen für die Azubi meist gut.

        Sophia Schmidt sagte:
        1. September 2016 um 07:07

        ist ja in der probezeit gewesen
        aber ich habe schon mit einem Anwalt gesprochen der mir sagte ich soll mich erstmal bei der IHK melden ob die was da machen können wenn nicht soll ich mich wieder bei ihm melden und bis jetzt habe ich auch noch kein Gehalt von meinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten obwohl gestern hätte drauf sein sollen

    karsten sagte:
    1. Januar 2017 um 16:27

    gleiches Problem. habe 130 h vertrag, muss 160 h und mehr, kein Thema. will aber nicht und muss durch kollegen

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      2. Januar 2017 um 10:19

      … am besten ist, wenn Sie sich an einen Anwalt vor Ort wenden.

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