Hätte Emmely die Pfandbons essen müssen?

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Hätte Emmely die Pfandbons essen müssen?

Man fragt sich manchmal, wie Entscheidungen zustande kommen? Das BAG hatte gestern entschieden, dass im Fall „Emmely“ (Wer kann den Namen noch hören?) die Kündigung nun doch unwirksam war, ob das BAG selbst in seiner „Bienenstich-Entscheidung“ (Eine Verkäuferin aß einen Bienenstich des Arbeitgebers und wurde gekündigt!) genau das Gegenteil entschieden hatte.

Böse Zungen behaupten nun bereits, dass das BAG neuerdings darauf abstellt, ob der Arbeitnehmer das Eigentum des Arbeitgebers verzehrt bzw. konsumiert (wie im Bienenstichfall) oder nicht. Wahrscheinlich empfindet das Bundesarbeitsgericht den Verzehr des Eigentums des Arbeitgebers verwerflicher als das bloße Einlösen von fremden Pfandbons?

Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sich das Bundesarbeitsgericht den enormen Druck aus Presse und Politik beugte, aber auch nicht das Gesicht verlieren und deshalb eben nicht seine Grundsätze zur Kündigung bei vorsätzlichen Vermögensschädigungen des Arbeitgebers gänzlich aufgeben wollte.

Wenn das Bundesarbeitsgericht nun die abweichende Entscheidung Emmely damit begründet, dass die Arbeitnehmerin über Jahre weg gut gearbeitet hat, übersieht es aber, dass beim Bienenstichfall zwar die Betriebszugehörigkeit zwar nicht so lange war, aber es sich bei der „Bienenstich-Arbeitnehmerin“auch nicht um eine Kassiererin handelte, die eine besondere Vertrauensstellung haben muss.

Vom Bauchgefühl mag die Entscheidung „richtiger sein“ als der Bienenstichfall, aber es bleibt ein fader Nachgeschmackt, da das BAG das „gewollte Ergebnis“ teuer erkauft hat, nämlich mit dem Verlust des Vertrauens in die selbst aufgestellten Grundsätze.

Rechtsanwalt in Berlin – Arbeitsrecht

13 Gedanken zu „Hätte Emmely die Pfandbons essen müssen?

    peter sagte:
    11. Juni 2010 um 07:55

    Richter sind nun mal auch nur Sklaven des Systems (ich hätte gerne einen umgangssprachlichen Begriff verwendet, aber es gibt so viel Dünnhäutige heutzutage). Und die beugen sich unter Druck gerne mal. Die größte Beugung werden wir erleben, wenn das BVerfG die Beteiligug der BRD am 750 Mrd Rettungsschirm für rechtens erklärt.
    „Aless für den Dackel, alles für den Club!“

    Torsten Berger sagte:
    11. Juni 2010 um 07:59

    Was Sie und einige ihrer Kollegen (Prof. ……………) offenbar nicht in die neoliberalen Köpfe bekommen ist, dass im Fall „Emmely“ dem Arbeitgeber überhaupt kein finanzieller Schaden entstanden ist. Der Leergutbon an sich war rechtmäßig ausgestellt worden und er gehörte mitnichten dem Arbeitgeber, sondern dem Kunden der das Leergut zurückbrachte. Die Einlösung durch „Emmely“ war nicht korrekt, keine Frage, hat aber nichts mit dem von Ihnen zitierten Bienenstichfall zu tun.

      earthwitch sagte:
      11. Juni 2010 um 08:58

      So hab ich die Angelegenheit noch nie dargestellt bekommen, aber das passt… Allenfalls dürfte vielleicht die Kundin klagen, die die Bons liegengelassen hat. Den Arbeitgeber ginge das nichts an. Ich bin zwar kein Jurist, aber der Arbeitgeber wurde tatsächlich NICHT bestohlen.

        RJ sagte:
        12. Juni 2010 um 08:05

        Eine wirklich bestechende Logik. Und wenn ein Emmy den Pfandbon aus der Tasche der Kundin gestohlen hätte, wäre dies auch kein Kündigungsgrund?

    peter sagte:
    11. Juni 2010 um 09:08

    nach dem der Kunde die PBs aber nicht eingelöst hat (und auch nicht wird), gingen sie (faktisch) in das Eigentum des Betriebs über. Ich vermute dass alle Discounter so arbeiten, sonst könnten sie Bons ja nicht ausbuchen. Oder anders: das Geld wurde ja bereits eingenommen, dem stehen die Bons entgegen. Wenn die Bons ausgebucht werden, ist das Geld „herrenlos“. Wir können wohl davon ausgehen, dass die Unternehmen diese Beträge nicht gemeinnützigen Organisationen spenden sondern einbehalten (andernfalls würden sie das zu Marketingzwecken bestimmt „an die große Glocke hängen“). Der Schaden ist also dem Arbeitgeber entstanden.

      Torsten Berger sagte:
      11. Juni 2010 um 10:00

      Mit welchem Recht gehen nicht eingelöste Pfandbons in das Eigentum des Betriebes über? Wenn sie tatsächlich „herrenlos“ wären, hätte sie auch „Emmely“ an sich nehmen dürfen!

    egal sagte:
    11. Juni 2010 um 21:33

    Welche Vermögensschädigung? Es geht doch nicht um einen Griff in die Firmenkasse; das Pfandgeld hätten sie eh rausrücken müssen bei jeder anderen Person, die die eingelöst hätten.

    Der angebliche Fall von Diebstahl/Unterschlagung mutet seltsam an. Denn man kann genauso gut argumentieren, dass die Pfandbons herrenlos waren. Selbst wenn sie das nicht waren, standen sie dann im Eigentum eines Kundens. Dieser hätte ja auch der sog. Emmely die Bons auch schenken können (Forderung abtreten?). Warum sollte das denn dann Kaisers schädigen?

    fernetpunker sagte:
    17. Juni 2010 um 16:11

    Es kann bei einer Vertrauensstellung – wie die einer Kassiererin nun einmal ist – nicht darum gehen, wer geschädigt wird.

    […] Wort Bagatellkündigung kann wohl kaum jemand noch hören, genau, wie den Namen „Emely„, aber manchmal scheinen sich Fälle zu wiederholen. Zumindest dann, wenn es um eine […]

    […] in Der Betrieb 1886 Seite 50), dass es keine absoluten Kündigungsgründe gibt. Auch im Fall „Emmely“ reichte dem BAG nicht die „Unterschlagung“ der Pfandbons als Kündigungsgrund […]

    […] ist der Grundsatz – auch nach der Emmely-Entscheidung des BAG – immer noch so, dass eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber möglich und […]

    […] Wie schon oft ausgeführt, kommt es immer auf den Einzelfall an. In der Entscheidung „Emmely“ hat das BAG den Begriff des sog. „Vertrauenskapitals“ geprägt. Ein langbeschäftigter […]

    […] allein deswegen abgelehnt habe, weil der Richter im Jahr 2008 in erster Instanz an dem so genannten „Emmely-Urteil“ (Pfandbon-Urteil) mitgewirkt und dabei die Kündigungsschutzklage der betroffenen Arbeitnehmerin […]

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