Welche Fristen laufen bei der Berufung vor dem Arbeitsgericht?

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Welche Fristen laufen bei der Berufung vor dem Arbeitsgericht?

Wenn der Arbeitnehmer mit dem Urteil der ersten Instanz in seiner Arbeitsgerichtssache, zum Beispiel bei einer Lohnklage und eine Kündigungsschutzklage, nicht zufrieden ist, besteht in der Regel die Möglichkeit das Urteil durch die zweite Instanz überprüfen zu lassen. Im Raum Berlin ist die erste Instanz das Arbeitsgericht Berlin und die Berufungsinstanz dann das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg.

die Berufung im Arbeitsrecht

In Bezug auf die Zulässigkeit der Berufung regelt § 64 des Arbeitsgerichtsgesetzes Folgendes:

……………

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a) wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist, oder

b) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,

………….

Frist für die Berufungseinlegung vor dem Landesarbeitsgericht

Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt 1 Monat. Die Frist beginnt in der Regel zu laufen an dem Tag,an dem der Arbeitnehmer das Urteil des Arbeitsgerichts (der erster Instanz) erhalten hat. Spätestens beginnt die Frist allerdings 5 Monate nach Verkündung des Urteils.

Frist für die Begründung der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht

Die Berufungsbegründungsfrist beträgt zwei Monate. Diese Frist beginnt ebenfalls zu laufen an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer das vollständig abgefasste Urteil des Arbeitsgerichts erhalten hat. Spätestens beginnt die Frist allerdings 5 Monate nach Verkündung des Urteils.

Frist für die Erwiderung auf die Berufungsbegründung

Wenn zum Beispiel der Arbeitnehmer die Berufungsbegründung an das Landesarbeitsgericht übersandt hat, dann hat der Arbeitgeber die Möglichkeit auf die Berufungsbegründung zu erwidern. Die Frist die hier läuft, beträgt ebenfalls 1 Monat. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der Berufungsbegründung an die Gegenseite.

Zusammenfassung:

Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt damit 1 Monat und die Frist für die Begründung der Berufung beträgt 2 Monate. Die Frist für die Erwiderung auf die Berufungsbegründungbeträgt 1 Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung.

Häufig meinen Arbeitnehmer, dass die Berufungsbegründung in Arbeitsrechtssachen einem Monat nach Einlegung der Berufung zu erfolgen hat. Dies nicht richtig. Die Fristen laufen unabhängig voneinander und es ist für die Berufungsbegründungsfrist egal, wann der Arbeitnehmer die Berufung eingelegt hat.

Verlängerung der Fristen im Berufungsverfahren im Arbeitsrecht

Die Frist für die Einlegung der Berufung ist eine Ausschlussfrist, ging nicht verlängert werden kann. Die Fristen für die Berufungsbegründung und für die Erwiderung auf die Berufungsbegründung können nach dem Ermessen des Gerichtes einmal verlängert werden.

gesetzliche Regelung

Die gesetzlich Regelung in Bezug auf die Fristen für die Berufungsbegründung und für die Berufungseinlegung vor dem Landesarbeitsgericht findet man in § 66 des Arbeitsgerichtsgesetzes.

Die Vorschrift lautet wie folgt:

§ 66 ArbGG

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

Weitere Besonderheiten im Berufungsverfahren in Arbeitsrechtssachen

Eine der wichtigsten Besonderheiten im Berufungsverfahren in Arbeitsgerichtssachen besteht darin, dass in der zweiten Instanz, also der Berufungsinstanz, vor dem Landesarbeitsgericht jede Partei nicht mehr die eigenen Kosten und Auslagen automatisch selbst trägt. Es findet hier-wie in Zivilsachen-eine Kostenerstattung statt. Die unterlegene Partei hat die Kosten der Gegenseite zu tragen. Dieses in der I.  Instanz -vor dem Arbeitsgericht- noch anders, wo noch jede Partei die eigenen Kosten selbst zu tragen hat, egal ob man gewinnt oder verliert.

anwaltliche Vertretung bei der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht

Grundsätzlich kann man sagen, dass die rechtlichen Anforderungen im Berufungsverfahren im Arbeitsrecht höher sind als noch vor der ersten Instanz, also vor dem Arbeitsgericht. Der Arbeitnehmer beziehungsweise der Arbeitgeber tut gut daran, wenn er in dieser Sache einen Rechtsanwalt beauftragt, die auf das Arbeitsrecht spezialisiert ist. Ansonsten setzt er sich der Gefahr aus, dass die Berufung abgewiesen wird. Ohnehin werden im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht die wenigsten Urteile aufgehoben. Die Chancen der Berufung kann letztendlich nur ein Anwalt abschätzen. Der Arbeitnehmer selbst oder der Arbeitgeber verfügen meistens nicht über die rechtlichen Kenntnisse, um das Berufungsverfahren erfolgreich betreiben zu können.

Wir unterstützen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber bei der Einlegung und Begründung der Berufung.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

Ein Gedanke zu „Welche Fristen laufen bei der Berufung vor dem Arbeitsgericht?

    Hans Mayer sagte:
    11. April 2011 um 16:03

    „Die Frist für die Erwiderung auf die Buchungs????begründung beträgt 1 Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung.“

    Nett.

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