Tag: 5. April 2010

6 – monatige Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz

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Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist es erforderlich, dass der Arbeitnehmer wenigstens 6 Monate im Betrieb des Arbeitgebers tätig war. Diese Regelung ist zwingend ohne den Ablauf der 6-monatigen Wartezeit findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung.

Probezeit = Wartezeit?

Die Probezeit wird normalerweise für 6 Monate vereinbart, so dass meist das Ende der Probezeit auch bedeutet, dass die Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes abgelaufen ist. Vereinbart der Arbeitgeber aber mit dem Arbeitnehmer die Verlängerung der Probezeit über die 6 Monate hinaus, dann hat dies aber keine Auswirkung auf die 6-monatige Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Verkürzung oder Verlängerung der Wartezeit möglich?

Durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag kann die Wartezeit verkürzt oder sogar ausgeschlossen werden (BAG, Urteil vom 28.02.1990, in NZA 1990, 858).

Eine Verlängerung der Wartezeit ist nicht möglich. Eine solche Vereinbarung wäre nichtig (BAG, Urteil vom 24.11.2005, AP § 1 KSchG 1969 Wartezeit Nr. 19).

Wann beginnt die Wartezeit?

Die Wartezeit beginnt mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses. Entscheidend ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen sollte.

Kann die Wartezeit gehemmt werden?

Auf die Wartezeit hat keinen Einfluss, ob der Arbeitnehmer erkrankt ist oder nicht. Eine Hemmung kann aber eintreten, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit schuldhaft nicht aufnimmt.

Werden die Arbeitszeiten bei Unterbrechung der Tätigkeit zusammengerechnet?

Nach dem BAG findet eine Zusammenrechnung statt, wenn diese nur kurzzeitig ist (unter 3 Wochen).

Wann endet die Wartezeit?  Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist?

Für die Berechnung der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz ist der Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung maßgeblich und nicht der Ablauf der Kündigungsfrist.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

siehe auch „Betriebsbegriff im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes“

siehe auch „Kündigungsschutzgesetz und Mindestarbeitnehmerzahl“