Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Betriebsbegriff

Gepostet am Aktualisiert am


Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Betriebsbegriff

Das Kündigungsschutzgesetz braucht für seine Anwendung in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer (bis 2004 mehr als 5 Arbeitnehmer) im Betrieb des Arbeitgebers. Die Frage ist nun, was heißt eigentlich „im Betrieb des Arbeitgebers“? Was wenn es sich um ein Unternehmen handelt?

Was ist ein Betrieb?

Die juristische Definition des Begriffes Betriebes nach dem Kündigungsschutzgesetz lautet wie folgt:

Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG vom 29.01.1987 BAG AP § 1 BetrVG 1972  Nr.6).

Mit einer solchen Definition kann der Normalbürger nichts anfangen.

Betrieb = Unternehmen nach dem KSchG?

Günstig wäre es für den Arbeitnehmer, wenn man nicht auf den Betrieb bezüglich der Mindestarbeitnehmerzahl abstellen würde, sondern auf das Unternehmen. Viele Arbeitgeber betreiben ein Unternehmen, zu welchen mehrere Gesellschaften gehören (z.B. in der Rechtsform der GmbH). Wenn nun für die einzelne GmbH das KSchG keine Anwendung finden würde, wäre dem Arbeitnehmer geholfen, wenn die Zahl der Arbeitnehmer unternehmensweit bestimmt werden würde.

Dem hat das BAG aber bereits eine Absage erteilt (BAG 13.06.2002, NZA 2002,1147). Es kommt allein auf den Betriebsbegriff an.

Der erweiterte Betriebsbegriff!

Der Betrieb muss aber nicht der Ort sein, an dem der Arbeitnehmer arbeitet. Der Begriff wird weiter ausgelegt und zwar sind bei zentral gelenkten Betrieben alle diese Betriebe zusammen mit der Verwaltungseinheit „ein Betrieb“ im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Typisch für einen zentral gelenkten Betrieb ist z.B. wenn von anderer Stelle aus die betriebliche Organisation erfolgt (Urlaubsanträge / Abmahnungen etc.) werden von einer zentralen Stelle bearbeitet, die für mehrere Betriebe zuständig ist.

Ähnlich verhält es sich beim sog. Gemeinschaftsbetrieb, bei dem mehrere selbständigen Unternehmen einen einheitlichen Leitungsapparat geschaffen haben.

Beispiel:

Die A-GmbH hat 4 Arbeitnehmer in Vollzeit; die B- GmbH 8 Arbeitnehmer. Beide Firmen haben aber ein gemeinsames Büro, welches beide Firmen verwaltet und auch alle Anweisungen an Arbeitnehmer veranlasst.

Ergebnis: Für Arbeitsverträge nach 2004 sind aber 10 Arbeitnehmer,die im Betrieb regelmäßig in Vollzeit arbeiten, für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Voraussetzung. Hier sind aber die Arbeitnehmer zu addieren, da nach dem Kündigungsschutzgesetz beide Firmen „einen Betrieb“ bilden und von daher können sich sowohl die Arbeitnehmer der A- GmbH als auch der B-GmbH gegen Kündigung wehren und auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes berufen.

Der Arbeitnehmer muss dies allerdings vor Gericht darlegen und beweisen. Liegt ein Gemeinschaftsbetrieb vor, dann ist auch die Sozialauswahl auf den gesamten Gemeinschaftsbetrieb auszudehnen.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

Mehr zum Thema Kündigungsschutz:

Kündigungsschutzgesetz und Mindestarbeitnehmerzahl

4 Gedanken zu „Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Betriebsbegriff

    […] den Schwellenwert von 10 Arbeitnehmern eine betriebsbezogene Betrachtung (siehe Artikel zum „Betriebsbegriff nach dem Kündigungsschutzgesetz„) anzustellen; das heißt, dass in dem Grunde nach egal ist, wie viele Arbeitnehmer im […]

    Walter Kousek sagte:
    18. September 2011 um 02:10

    Zitat „Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen“

    Demnach ist ein Betrieb, der keine Arbeitsplätze bietet (die Arbeitnehmer sind freigestellt!), der keine Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, der keine Aus- und Weiterbildung durchführt, der keine Leistungen (weder für Eigen- noch für Fremdbedarf) erstellt, und dessen alleiniger Bestandsgrund darin zu sehen ist, die darin befindlichen Mitarbeiter betriebsbedingt zu kündigen, kein Betrieb, oder? Weiters sind die Vorgesetzten nicht in diesem Betrieb, sondern gehören einem anderen Betrieb des gleichen Unternehmens an.

    Im aktuellen Fall geht es um die Widersprecher einer Ausgliederung, die auf diese Art und Weise auf die Straße gesetzt werden sollen.

    […] des Kündigungsschutzgesetzes nur einen Schwellenwert von mehr als 5 Arbeitnehmern, die im Betrieb des Arbeitgebers regelmäßig in Vollzeit beschäftigt sind, erreichen. Übersehen wird häufig, dass diese „Ausnahmeregelung“ […]

    Wolfgang Schwarz sagte:
    27. Juli 2012 um 09:08

    Guten Tag,
    ich wurde Oktober 2002 bei der Militärabteilung der Botschaft Venezuela in Berlin als Bürogehilfe und Übersetzer Tätig. Dort, in der Botschaft, waren zu dieser Zeit bereits mehr als 5 Ortskräfte beschäftigt. Habe dann einen Vertrag mit dieser (Unter)-Abteilung geschlossen. Der Dienststempel dieser Militärabteilung sagt: Militärabteilung der Botschaft Venezuela. Ich habe gelegentlich auch als Fahrer für die Botschat und als Vertretung am Empfang, also außerhalb der Militärabtielung gearbeitet. August 2008 wurde ich wegen angeblicher Überkapazität an Personal (Betriebsbedingt) entlassen, war aber ein erlogenes Motiv was ich mit Dokumenten eindeutig nachweisen kann. Mein Fall kam Anfang 2011 wegen eines anderen Falles in der Algerischen Botschat Berlin ins Stocken, nachzulesen unter 17 Sa 2620/10 bei Google. Meine Kündigungsschutzklage liegt seit September 2008 vor dem Arbeitsgericht Berlin. Leider weiß ich nicht wie meine Chancen stehen, denn es ist unsicher ob ich den überhaupt Kündigungsschutz genieße. Grund: Die beklagten behaupten, dass die Militärabtielung eine eigene Einheit ist und somit von der Botschaft getrennt zu sehen ist, zumal sie auch ihre eigenen Haushaltsmittel haben und da ich in dieser Abteilung die einzigste Ortskraft war, stehe mir der Kündigungsschutz angeblich dann so nicht zu. Allerdings hat das Auswärtige Amt mir bestätigt, dass die Militärabteilung keine selbständige Verwaltungseinheit darstelle, sondern Teil der Botschaft (Mission) ist, Artikel 7 Satz 2 Wiener übereinkommen vom 18.04.1961 über diplomatische Beziehungen (WÜD). Botschat und Militärabtielung haben die selbe Adresse, sind in der gleichen Büroetage untergebracht und der Botschafter ist der Chef der Mission auch wenn der Militärattaché in seinem Ressort das alleinige Sagen hat, auch ist das Personal untereinanader ausgetauscht worden. Alle durch das Außenministerium Venezuela gesandte Personal nennt sich Verwaltungspersonal und auch das der Militärabteilung hat die Bezeichnung Verwaltungspersonal der Botschaft. Wie stehen also meine Chancen ? Wer kennt einen ähnlichen Fall und weiß über dessen Ausgang?
    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang Schwarz
    Berlin, 28.07.2012

    PS:
    Ich hoffe dieser Blog ist kostenfrein denn ich sitze auf der Strasse und habe kein Geld. Also bitte meine Anfrage nur annehmen sofern kostenfrei. Danke.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s