Entgeltfortzahlung bei Aids?

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Entgeltfortzahlung bei Aids?

Der Arbeitgeber hat nur im Fall der unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit den Lohn (im Rahmen von § 3 EFZG) fortzuzahlen. Verschuldet der Arbeitnehmer grob fahrlässig seine Arbeitsunfähigkeit selbst, dann besteht ein Lohnfortzahlungsanspruch nicht. Ein solches grobes Verschulden kann z.B. bei einem Verkehrsunfall infolge Trunkenheit vorliegen.

Wie ist die Situation aber bei der Aidserkrankung?

Nur aufgrund der Erkrankung des Arbeitnehmers an Aids kann nicht automatisch von einem Verschulden des Arbeitnehmers ausgegangen werden. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn nachweisbar bekannt ist, dass der Arbeitnehmer sich durch ein besonders leichtfertiges oder gar vorsätzliches Verhalten angesteckt hat. Ein solcher Nachweis dürfte dem Arbeitgeber aber in der Regel sehr schwer fallen, da dieser im Normalfall keinen Einblick in die Intimsphäre seines Arbeitnehmers hat.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Gedanke zu „Entgeltfortzahlung bei Aids?

    alf sagte:
    29. März 2010 um 12:13

    Sie setzen hier ohne Grund die „Aidserkrankung“ mit der Arbeitsunfähigkeit gleich. Dem ist schon lange nicht mehr so. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass HIV heute als chronische, gut behandelbare Erkrankung gilt, vergleichbar anderen chronischen Erkrankungen. Aber HIV/Aids hat sicherlich noch einen Sonderstatus unter den chronischen Erkrankungen, wird es doch – wie bei Ihnen – mit einem „besonders leichtfertigen“ Verhalten konnotiert. Oder würden Sie bei einem „Zuckerkranken“ den regelmäßigen Konsum von Sahnetörtchen als „vorsätzliches leichtfertiges Verhalten“ bezeichnen? Noch mal kurz: Eine HIV-Infektion ist kein Todesurteil, keine Imunschwächekrankheit. Generell scheint die Tatsache der Entwicklung von HIV zu einer chronischen Krankheit, die z.B. einen vergleichbaren Einsatz auf dem Arbeitsplatz ermöglicht, in der Rechtsprechung noch wenig bekannt zu sein. Das zeigen auch die Strafurteile zu HIV-Transmissionen, die oft von einem alten Bild der Krankheit geprägt sind.

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