Feiertagszuschlag? Ist der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag?

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Ist der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag?

Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt Martin

Ob der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag ist oder nicht, ist für Arbeitnehmer schon interessant, zumindest dann, wenn aufgrund eines Arbeitsvertrages oder Tarfivertrages ein Feiertagszuschlag vereinbart ist und der Arbeitnehmer am Ostersonntag arbeiten muss.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 17. März 2010, 5 AZR 317/09) hat nun entschieden, dass der Ostersonntag eben kein gesetzlicher Feiertag ist und damit viele Arbeitnehmer, die an diesem Tag arbeiten müssen, enttäuscht.

„Die Kläger sind seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Nach dessen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für Arbeit an Feiertagen ein Zuschlag iHv. 175 % zu zahlen. Nach § 4 Abs. 5 MTV ist Feiertagsarbeit die an gesetzlichen Feiertagen geleistete Arbeit. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte für die Arbeit am Ostersonntag stets einen Zuschlag iHv. 175 % und wies die Zahlung in den Lohnabrechnungen als Feiertagsvergütung aus. Im Jahre 2007 leistete sie nur den tariflichen Sonntagszuschlag iHv. 75 %.

Mit ihrer Klage fordern die Kläger die Zahlung des höheren Feiertagszuschlags. Sie sind der Auffassung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der christlichen Welt Feiertage.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein tariflicher Anspruch besteht nicht, weil Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung scheidet ebenfalls aus. Die Beklagte erfüllte in der Vergangenheit aus Sicht der Belegschaft lediglich ihre vermeintliche tarifliche Verpflichtung, ohne übertarifliche Ansprüche zu begründen.“

Anwalt A. Martin – Berlin

4 Gedanken zu „Feiertagszuschlag? Ist der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag?

    Mödebeck sagte:
    13. August 2010 um 11:55

    Es gibt doch eine Sonderregelung in der es heißt: Nur das Land Brandenburg hat den Ostersonntag und den Pfingstsonntag offiziell als Feiertag erklärt. Das Urteil ist aus Berlin, wo finde ich eine richtige Aussage dazu.

    frank sagte:
    5. Mai 2011 um 00:44

    sorry aber was ist das für ein Richter der erklärt das Ostersonntag kein Feiertag ist da dürfte Ostermontag auch kein Feiertag sein ist doch Schwachsinn

    lolli sagte:
    15. Dezember 2013 um 16:01

    diese richter müssen ja auch nicht am oster -pfingst sonntag arbeiten …die liegen im garten und spielen sich an ihren nüssen ..gelle …
    aber mal im ernst …warum haben behörden an diesen tagen nicht geöffnet ….- hmmm

    […] ihren Arbeitsbedingungen hatte die Arbeitnehmerin bei Arbeit am Sonntag einen Anspruch auf den sog. Sonntagszuschlag. Der Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11.09.2013 fand auf das […]

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