Tag: 22. März 2010

Feiertagszuschlag? Ist der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag?

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Ist der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag?

Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt Martin

Ob der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag ist oder nicht, ist für Arbeitnehmer schon interessant, zumindest dann, wenn aufgrund eines Arbeitsvertrages oder Tarfivertrages ein Feiertagszuschlag vereinbart ist und der Arbeitnehmer am Ostersonntag arbeiten muss.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 17. März 2010, 5 AZR 317/09) hat nun entschieden, dass der Ostersonntag eben kein gesetzlicher Feiertag ist und damit viele Arbeitnehmer, die an diesem Tag arbeiten müssen, enttäuscht.

„Die Kläger sind seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Nach dessen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für Arbeit an Feiertagen ein Zuschlag iHv. 175 % zu zahlen. Nach § 4 Abs. 5 MTV ist Feiertagsarbeit die an gesetzlichen Feiertagen geleistete Arbeit. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte für die Arbeit am Ostersonntag stets einen Zuschlag iHv. 175 % und wies die Zahlung in den Lohnabrechnungen als Feiertagsvergütung aus. Im Jahre 2007 leistete sie nur den tariflichen Sonntagszuschlag iHv. 75 %.

Mit ihrer Klage fordern die Kläger die Zahlung des höheren Feiertagszuschlags. Sie sind der Auffassung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der christlichen Welt Feiertage.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein tariflicher Anspruch besteht nicht, weil Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung scheidet ebenfalls aus. Die Beklagte erfüllte in der Vergangenheit aus Sicht der Belegschaft lediglich ihre vermeintliche tarifliche Verpflichtung, ohne übertarifliche Ansprüche zu begründen.“

Anmerkung:

Es geht hier nicht um die Frage, ob der Sonntag ein normaler Werktag ist. Dies ist er natürlich nicht. Auch Sonntagsarbeit ist mit einem Zuschlag zu vergüten. Hier geht es darum, ob darüber hinaus auch noch Feiertagszuschlag anfällt.

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Anwalt A. Martin – Berlin