Kündigungsschutzgesetz und Mindestarbeitnehmeranzahl

Kündigungsschutzgesetz und Mindestarbeitnehmeranzahl

Das Kündigungsschutzgesetz setzt eine Mindestzahl an Arbeitnehmern voraus.

Wie viele Arbeitnehmer setzt das Kündigungsschutzgesetz für seine Anwendung voraus?

Hier unterscheidet man zwei Fälle:

Einstellung vor dem 1.01.2004 = regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer

Einstellung nach dem 1.01.2004 = regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer

Wie wird die Anzahl der Arbeitnehmer berechnet?

Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zählen voll (1)

Teilzeitbeschäftigte zählen – bis 20 Stunden pro Woche mit 0,5

von 20 bis 30 Stunden pro Woche mit 0,75

Welche Personen zählen nicht?

Auszubildende

Wer zählt und wird häufig vergessen?

• Minijobber
• Aushilfen
• angestellte Reinigungskräfte
• Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis ruht

Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Berechnung des Schwellenwertes an?

Es kommt nicht auf den Zeitpunkt der Kündigung an, sondern auf die regelmäßig im Betrieb  beschäftigten Arbeitnehmer. Vorübergehende Schwankungen bleiben außer Betracht.

Zählt der gekündigte Arbeitnehmer mit?

Ja, der gekündigte Arbeitnehmer zählt selbst dann mit, wenn sein Arbeitsplatz nicht mehr neu besetzt werden soll (BAG 21.09.2006, NZA 2007, 439).

Wer muss im Kündigungsschutzprozess den Schwellenwert beweisen?

Grundsätzlich der Arbeitnehmer muss den Schwellenwert nachweisen. Es genügt aber schon, wenn er nachweist, dass die ihm bekannten Anhaltspunkte vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Der Arbeitgeber muss dann vollständig zur Zahl der Beschäftigten benennen.

Anwalt Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt