Tag: 15. Februar 2010

Ist die Bestätigung einer Kündigung eine eigenständige Kündigungserklärung?

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Ist die Bestätigung einer Kündigung eine eigenständige Kündigungserklärung?

Es kommt manchmal vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine ausgesprochene Kündigung bestätigt (oder umgekehrt). Wenn dann die ursprüngliche Kündigung unwirksam ist, stellt sich die Frage, ob die Bestätigungserklärung denn wenigstens eine wirksame Kündigung darstellt.

Beispiel:

Der Arbeitgeber kündigt dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis per E-Mail. Am nächsten Tag geht der Arbeitnehmer in den Betrieb und bestätigt schriftlich den Erhalt der Kündigung. Ist das Arbeitsverhältnis wirksam beendet worden?

Die Kündigung des Arbeitgebers ist unwirksam, da per E-Mail eine Kündigung nicht den Formerfordernissen entspricht. Die Kündigung hätte schriftlich erfolgen müssen. Eine Kündigung per E-Mail erfolgt lediglich in Textform und genügt daher nicht. Aber die Erklärung des Arbeitnehmers erfolgte schriftlich.

Liegt damit eine Kündigung vor?

Nein! Die Bestätigung des Erhalts der Kündigung ist keine Kündigungserklärung, egal, ob diese schriftlich erfolgt oder nicht. Der Arbeitnehmer wollte nicht kündigen, sondern bestätigte lediglich den Erhalt der Kündigung.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin