Tag: 14. Februar 2010

Muss der Anwalt bei der Kündigungsschutzklage auf die Kosten hinweisen?

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Muss der Anwalt bei der Kündigungsschutzklage auf die Kosten hinweisen?

Häufig stellen sich Anwalt und Mandant die Frage, auf was sie im Erstgespräch hinweisen müssen bzw. auf was hingewiesen werden muss.

keine Kostenerstattung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gibt es in Bezug auf die Kostenerstattung eine Besonderheit. Nach § 12 a ArbGG gibt es keine Kostenerstattung. Faktisch heißt dies, dass selbst beim vollständigen Gewinnen des Arbeitsrechtsstreits (z.B. Kündigungsschutzklage oder Klage auf Arbeitslohn) jede Partei seine eigenen Kosten trägt. Auf diese Besonderheit muss der Anwalt auch im Kündigungsschutzverfahren hinweisen, wenn der Mandant zur Erstberatung erscheint.

Hinweis auf Kosten bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage?

Eine andere Frage ist aber, ob der Rechtsanwalt auch auf die Höhe der Anwaltsvergütung, die  für die Erhebung der Kündigungsschutzklage anfällt, hinweisen muss?

Eine solche Hinweispflicht besteht auf jeden Fall, wenn der Auftraggeber – also der Mandant – nach den Kosten des Verfahrens fragt. Der Anwalt muss hier aufklären, welche Gebühren und in welcher Höhe diese Gebühren voraussichtlich entstehen.

Besteht eine Verpflichtung des Anwalts ungefragt auf die Gebührenhöhe hinzuweisen?

Ungefragt muss der Anwalt nur auf die Kosten der Kündigungsschutzklage hinweisen, wenn die Erhebung der Kündigungsschutzklage wirtschaftlich unsinnig wäre.

Anwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin