Kann Dein Chef Dir den Nebenjob verbieten?

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Kann Dein Chef Dir den Nebenjob verbieten?

Darf man neben der normalen Arbeit auch noch einen Nebenjob haben. Braucht man hierfür die Genehmigung des Arbeitgebers oder ist die Ausübung eines Nebenjobs genehmigungsfrei? Solche Fragen haben vor allem für Arbeitnehmer eine hohe Relevanz, da man zugleich befürchtet beim Antritt des Nebenjobs die eigentliche Arbeit zu verlieren. Gerade ein Arbeitgeber, der eine entsprechende beschränkende Klausel im Arbeitsvertrag aufgenommen hat, wird vermutlich auch bereit sein das Arbeitsverhältnis durch Kündigung mit dem Arbeitnehmer zu beenden.

Nebentätigkeit und Grundgesetz

Der Grundsatz ist, dass eine Nebentätigkeit neben der „normalen beruflichen Tätigkeit“ des Arbeitnehmers gestattet ist (Ausnahme: Elternzeit, § 15 Abs. 4 BErzGG). Der Schutz der Ausübung einer oder mehrerer Nebentätigkeiten wird aus dem Grundgesetz, nämlich aus Art. 12 Abs. 1, Satz 1 GG abgeleitet. Der grundgesetzliche Schutz und das Interesse des Arbeitnehmers für ein ausreichendes Einkommen zu sorgen, wiegt mehr als das Interesse des Arbeitgebers die gesamte Arbeitskraft des Arbeitnehmers zur Verfügung zu haben.

Einschränkungen der Ausübung einer Nebentätigkeit

Folgende Einschränkungen bei der Ausübung einer Nebentätigkeit sind zu beachten:

  • keine Beeinträchtigung der Belange des Betriebes (keine Ausübung während der Arbeitszeit)
  • keine Konkurrenztätigkeit

Generelles Nebentätigkeitsverbot rechtmäßig?

Ein generelles Verbot der Nebentätigkeit des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Der Arbeitnehmer muss sich nicht jegliche Tätigkeit vom Arbeitgeber verbieten lassen. Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes Interesse am Verbot der Ausübung der Nebentätigkeit haben. Dies muss er darlegen.

Genehmigungsvorbehalt im Arbeitsvertrag möglich?

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, wonach der Arbeitgeber die Nebentätigkeit des Arbeitnehmers genehmigen muss. Ohne diese Genehmigung darf der Arbeitnehmer den Nebenjob nicht ausüben. Solche Klauseln sind grundsätzlich zulässig. Der Genehmigungsvorbehalt heißt aber nicht, dass der Arbeitgeber – willkürlich – über die Genehmigung entscheiden darf. Vielmehr muss er billigem Ermessen entscheiden und im Zweifel kann der Arbeitnehmer auf Genehmigung der Nebentätigkeit vor dem Arbeitsgericht klagen. In der Regel wird dies auch Erfolg haben, wenn der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an der Verweigerung der Genehmigung hat.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

9 Gedanken zu „Kann Dein Chef Dir den Nebenjob verbieten?

    verteidiger sagte:
    8. Februar 2010 um 13:34

    „Im Zweifel kann der Arbeitnehmer auf Genehmigung der Nebentätigkeit vor dem Arbeitsgericht klagen. In der Regel wird dies auch Erfolg haben …“ –
    Ggf. auch dahingehend, dass die Nebentätigkeit alsbald zur alleinigen wird. 😉

      rechtsanwaltarbeitsrechtberlin geantwortet:
      8. Februar 2010 um 14:55

      Ja, Herr Kollege, das kann passieren! Aber wer will schon beim Arbeitgeber arbeiten, der ein schlechter Verlierer ist.

    Leila sagte:
    9. Juli 2010 um 04:46

    Also ich hab genau das Problem. Ich möchte nebenberuflich mich selbständig machen (total artfremder Beruf, keine Konkurrenz, außerhalb der Arbeitszeit, käme nicht über 48 Std. Wochenarbeitszeit ingesamt), mein Chef verbietet es trotzdem. KOmme mir vor wie moderner Sklave 😦

    genervter-arbeitnehmer@nervmich.net sagte:
    27. Januar 2013 um 16:34

    Sklave ja. Was früher Leibeigene waren sind heutzutage Angestellte.

    Ben Romdhane sagte:
    12. Februar 2013 um 22:28

    Ich habe eine Teilzeitbeschäftigung 120 Std.monatl.und übe noch eine Nebentätigkeit auf 450€ Basis aus.Kann der Arbeitgeber mir diese Nebentätigkeit untersagen,obwohl ich bei ihm nicht Vollzeit arbeite?Dies wurde mir bei einem Prävertionsgespräch angedroht.Ich bin jedoch auf das Geld v.Nebenjob angewiesen,sonst würde ich das ja nicht machen!!!Der Arbeitgeber hat vor einigen Jahren der Nebentätigkeit mündlich zugestimmt(schriftlich machen die das nicht) Ich bin seit fast 13 Jhr.beim Hauptarbeitgeber beschäftigt.

      Vanissa sagte:
      15. Mai 2013 um 11:38

      Ich Fast gleich mit dir ….Aber ich arbeite in der Pflege 120std Monatl…Und wollte ich nur 50 % …und mein Arbeitsgeber weist schon von meine Nebenjob …und jetzt will er Mich verbieten ..
      ich weisse nicht was soll ich tun ???????????????????

    A.G. sagte:
    28. September 2013 um 09:56

    Hallo,
    auch bei mir ist das Problem, ich wollte meinen Hauptarbeitgeber eigentlich nur mitteilen, das ich die Möglichkeit habe einen Nebenjob auszuüber. Ich bin im Büro auf 20 Stunden tätig. Und nun wollte und muss ich etwas dazuverdienen.
    Ich bin ehrlich sagte es ihm und nun verbietet er mir die Tätigkeit, obwohl die Arbeitszeit mit dem Nebenjob nicht kollidiert.
    Der Chef meinte, das ich mir zuviel zumuten werde und dann nicht mehr die
    Kraft und vollen Elan für den Hauptjob habe.
    Im Krankenhaus würde im einige Stunden im Küchenbereich-Essen zu den Patienten bringen arbeiten. Und er verhält sich nun wie ein Vater der seinem Kind das und verbietet. Ich bin ganz sauer. Ich könnte schnellstens im Klinikum
    anfangen, denn sie brauchen dringend Leute. Sie warten nur auf mein O.K.
    Was soll tun ? Den Hauptjob darf ich nicht verlieren.
    Ich brauche umgehend eine befriedigende Antwort.

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      28. September 2013 um 15:07

      Ich darf und möchte keine kostenlose Rechtsauskunft erteilen. Lassen Sie sich am besten vor Ort durch einen Rechtsanwalt beraten, dieser kann Ihnen sicherlich eine befriedigende Antwort geben.

    […] meinte der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer im Rahmen einer Nebentätigkeit anderen Personen Oki-Toner angeboten habe. Von daher ging der Arbeitgeber davon aus, dass der […]

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