Entschädigung wegen Diskriminierung – auch bei vermuteter Behinderung

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Entschädigung wegen Diskriminierung – auch bei vermuteter Behinderung

Das BAG setzt sich immer häufiger mit sog. Diskriminierungsfällen bei Stellenbesetzungen auseinander. Nun war die Frage zu entscheiden,ob eine Diskriminierung bereits vorliegt, wenn beim Vorstellungsgespräch nicht konkret nach einer Behinderung gefragt wurde, aber gezielt im Gespräch nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen gefragt wurde, die auf eine Behinderung schließen lassen.

Das Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 17. Dezember 2009 – 8 AZR 670/08 – dazu aus:

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen.

Der Beklagte ist Arzt und Inhaber einer in der Forschung und Entwicklung im Medizinbereich tätigen Firma. Er hatte über die Bundesagentur für Arbeit eine Stelle für einen Biologen oder Tierarzt mit akademischem Titel zur Mitarbeit an wissenschaftlichen Studien und in der klinischen Forschung ausgeschrieben. Der Kläger – ein promovierter Diplom-Biologe – hat sich erfolglos darauf beworben. Während eines der Bewerbungsgespräche wurde der Kläger gefragt, ob er psychiatrisch oder psychotherapeutisch behandelt werde und aufgefordert zu unterschreiben, dass dies nicht der Fall sei. Außerdem äußerte der Beklagte, dass bestimmte Anzeichen beim Kläger auf Morbus Bechterew (eine chronisch verlaufende entzündlich-rheumatische Erkrankung) schließen ließen.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG. Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen. Der Argumentation des Landesarbeitsgerichts, der Beklagte habe mit seinen Fragen und Äußerungen nur auf das Vorliegen einer Krankheit und nicht einer Behinderung gezielt, ist der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht gefolgt. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin

Ein Gedanke zu „Entschädigung wegen Diskriminierung – auch bei vermuteter Behinderung

    […] Siehe auch: „Darf der Arbeitgeber nach früherer Vergütung des Arbeitnehmers fragen?„ Entschädigung wegen Diskriminierung – auch bei vermuteter Behinderung […]

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