Was ist eine sog. Schriftsatzkündigung?

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Was ist eine sog. Schriftsatzkündigung?

Der Normalfall der arbeitsrechtlichen Kündigung ist der, dass der Arbeitgeber die Kündigung in einem gesonderten Schreiben erklärt (im sog. Kündigungsschreiben). Eine Schriftsatzkündigung ist eine Kündigung, die eben nicht in einem gesonderten Schreiben erklärt wird, sondern mitten in einem Schriftsatz mehr oder weniger versteckt ist. Und dies ist auch das Gefährliche an der sog. „Schriftsatzkündigung“. Die Kündigung, die dann evtl. im Kündigungsschutzprozess ausgesprochen wird, wird manchmal übersehen.

Schriftsatzkündigung – was nun?

Die Schriftsatzkündigung versteckt sich häufig in Schriftsätzen des Arbeitgebers oder des Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers. Meist geht es dabei schon um den Streit über die Wirksamkeit einer bereits zuvor ausgesprochenen Kündigung. Dem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei weitere Kündigungen auszusprechen. Die Schriftsatzkündigung könnte also so aussehen, „… und von daher erklären wir hiermit gegenüber dem Arbeitnehmer/Kläger eine weitere ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“.

Dies ist eine selbstständige – weitere – Kündigung gegen die sich der Arbeitnehmer mittels Kündigungsschutzklage wehren muss. Wird die Kündigung während des Kündigungsschutzprozesses ausgesprochen, so muss  sich der Arbeitnehmer dagegen wehren, es sei denn, dass schon mit der Kündigungsschutzklage ein sog. „Schleppnetzantrag“ (also ein Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet und über die Kündigungsfrist hinaus fortbesteht) besteht. Dieser Antrag fumfasst dann auch die „Schriftsatzkündigung“, wobei dann aber im Kammertermin der Kündigungsschutzantrag (punktueller Antrag) angepasst werden muss.

Gibt es keinen Schleppnetzantrag (allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren) dann muss beim Übersehen der Schriftsatzkündigung noch nicht „alles verloren“ sein. Denn wenn z.B. der Anwalt des Arbeitnehmers nur mit der Abwehr der ursprünglichen Kündigung beauftragt wurde, dann ist ihm die Schriftsatzkündigung nicht für den Arbeitnehmer zugegangen, da er eben noch nicht zum Empfang bevollmächtigt war. Dem Arbeitnehmer geht die schriftliche Kündigung erst mit Übersendung des Originals oder der beglaubigten Abschrift des Schriftsatzes zu, die er im Normalfall aber nie vom Anwalt übersandt bekommt, sondern nur die einfache – nicht unterschriebene – Abschrift.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

siehe auch: Muster einer Arbeitnehmerkündigung

Ein Gedanke zu „Was ist eine sog. Schriftsatzkündigung?

    […] Im Ergebnis bejaht das BAG das bestehende Wettbewerbsverbot auch im gekündigten Arbeitsverhältnis für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses. Trotzdem führt nicht ein jeder Verstoß zum Recht des Arbeitgebers auf außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (welches dann im Kündigungsschutzprozess ausgeübt werden kann, z.B. durch eine Schriftsatzkündigung). […]

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